Kommentar

Nach Rafah wird für die deutsche Außenpolitik nichts mehr so sein, wie es einmal war. Für den globalen Südens prägt sich das Deutschlandbild eines schmierigen Kollaborateurs mit dem eklatanten Bruch des Völkerrechts ein.

Die Angriffslust, mit der Heusgen in München antrat, ist heute etwas gedämpft. Das lässt sich aus seinem Auftritt zur diesjährigen MSC am Montag in der Bundespressekonferenz schließen.

»Souveränität und Resilienz sichern« heißt das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Im Zentrum des Besuchs von Olaf Scholz stehen Ukraine und Nahostkonflikt. Noch vor zehn Jahren hatte sich der Westen angeschickt, die Kontrolle über diese Regionen zu erlangen - davon kann heute keine Rede mehr sein.

Wer die »Zeitenwende« zum Zentrum seines Weltbildes gemacht hat, kennt nur noch Flucht nach vorn: An jedem Krieg des Westens teilnehmen. Kern neokolonialer Außenpolitik ist: Diplomatie unterbinden und Frieden verhindern.

Aserbaidschan ist nicht minder »autokratisch« als Russland, hat aber aus westlicher Sicht den Vorteil, nicht Russland zu sein. Und es ist ein wichtiges Transitland für den westlichen Hunger auf Ressourcen Zentralasiens.

Beijing besitzt genügend ökonomisches Gewicht, um die USA langfristig in Nah- und Mittelost auf den zweiten Rang zu verdrängen. Es kann sich den Frieden machtpolitisch leisten, Washington eher nicht.

Der Kanzler ist es gewohnt, grinsende Miene zum imperialistischen Spiel zu machen. Sein Auftrag lautet: Vorteile für deutsche Machtambitionen aus dem Schwinden der US-Führungsfähigkeit ziehen.

Die einst als Flip-Flop-Fraktion belächelten De-facto-Herrscher großer Teile des Jemen haben längst eine schlagfertige Armee aufgebaut, die nicht nur die »Supermacht« USA, mächtig unter Druck setzt.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

Bei ihrem Zwist mit Ungarn hat die EU Blessuren davongetragen. Victor Orbán hat im Fall des Ukraine-Pakets taktisch nachgegeben, seine Opposition könnte langfristig aber zu seinem Vorteil sein.

Selenskij braucht dringend einen Sündenbock für die gescheiterte Sommeroffensive. Aber der Oberkommandierende hat mit seinem Eingeständnis, der Krieg stecke in einer Sackgasse, einen Nerv getroffen.

Die Lust der lettischen Nationalisten, die größte Minderheit des Landes zu schurigeln, ist unklug. Denn sie spielt der Propaganda Russlands in die Karten, die sich über die schlechte Behandlung von Landsleuten beklagt.

Israel nach dem IGH-Urteil

Für die israelischen Anschuldigungen gegen die zwölf UNRWA-Mitarbeiter gibt es bisher keine Beweise. Es ist noch nicht einmal bekannt, was ihnen spezifisch vorgeworfen wird.

Die IGH-Entscheidung kann zwar keine direkte Wirkung entfalten. Sie kann aber zur Verstärkung des internationalen Drucks auf die israelische Regierung genutzt werden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Da Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich.

Eine gewisse Kontrolle oder wenigstens etwas Einfluss auf den Sudan zu gewinnen, wäre vorteilhaft für die Bundesregierung, die eine Fregatte ins Rote Meer schicken will.

Indem Duda und der Rest der »Vereinigten Rechten« sie »verteidigten wie die Unabhängigkeit«, demonstrieren sie der neuen Regierung von Donald Tusk ihre Blockademacht.

Sobald Netanjahu auf die im Gazastreifen gefangengehaltenen Israelis keine Rücksicht mehr nehmen müsste, würde er seine Kriegführung mit noch mehr Brutalität und noch mehr zivilen Opfern fortsetzen.