Kommentar

Am Ende landet die Wohngelderhöhung dort, wo viele Steuereuros ankommen: In den Schatullen der Reichen und Superreichen. Notwendig wäre vielmehr eine Mietpreisbegrenzung und die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne.

Das Gasfeld vor Borkum liegt beiderseits der Seegrenze und soll von den Niederlanden aus angebohrt werden. Dort und in der BRD regt sich lebhafter Protest, und zwar aus vielen guten Gründen.

Die Erklärung des SPD-Präsidiums zur US-Raketenstationierung kommt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen politischem Selbstmord dort gleich. Das stört im geschäftsführenden Parteivorstand offenbar niemanden.

Seit Januar 2023 schmort im Kabinett Faesers Entwurf für eine Waffenrechtsreform. Das erweiterte Messerverbot aber läuft auf Polizeikontrollen nach Hautfarbe hinaus, »Racial Profiling«.

Mit der Entscheidung, die Kämpfe in der Grenzregion Kursk als »Antiterroroperation« einzustufen, folgt die russische Führung dem ukrainischen Beispiel.

Die etwas verbraucht klingende Parole »Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt« ist aktueller denn je.

Das deutsche Außenministerium hat sich per Brief an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dafür eingesetzt, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Ruhe zu lassen.

Eine politisch positive Interpretation der ukrainischen Attacke wäre, dass sich Kiew auf einen Verhandlungsfrieden vorbereitet, von dem es bisher nicht viel hat wissen wollen.

Die Sunak-Regierung fuhr eine monatelange Kampagne gegen Geflüchtete und schaffte das Asylrecht faktisch ab. Innenministerin Sue-Ellen Braverman bezeichnete Migration gar als »Invasion«.

Faschistische Krawalle in Großbritannien.

Die Schwächung der russischen Schwarzmeerflotte ist eine »Gemeinschaftsleistung« der Ukraine und ihrer westlichen Alliierten.

Zwar mehren sich die Stimmen, die nach Szenarien für einen Ausstieg aus dem Krieg suchen. Aber das Problem ist, dass ein Friedensschluss ohne klaren Sieg über Russland für den Westen eine doppelte Blamage wäre

»Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen«: So rechtfertigte bereits Wilhelm II., dass er die Marine in die Asien-Pazifik-Region entsandte, erst in Kanonenbootpolitik-Einsätze, dann in den Krieg.

Die Mitteilung aus Washington vom 10. Juli über die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in der Bundesrepublik war ebenso kurz wie ungeheuerlich.

Schonmal gesehen: Venezuela hat gewählt, die rechte Opposition schreit »Betrug«, Washington, die EU und rechte Regierungen der Region verweigern dem Wahlsieger die Anerkennung

Die Schlinge um China zieht sich weiter zu: Das ist die Quintessenz der Beschlüsse, die die Außen- und Verteidigungsminister Japans und der Vereinigten Staaten am Sonntag in Tokio gefällt haben.

Bundesregierung und Wohnungsnot.

Es ist eine feste Regel: Wenn es offen ausgetragene Interessenkonflikte zwischen Washington und Jerusalem gibt, stellt sich eine große Mehrheit der US-Abgeordneten geradezu reflexartig hinter den zionistischen Staat.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas griff schon mehrfach in die inneren Angelegenheiten von Parteien ein, setzte deren Führungen ab und installierte neue Leitungen, unter denen sie sich dann der Regierung annäherten.

Das von Faeser verhängte Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg stellt eine offensichtliche Missachtung des Artikels 4 des Grundgesetzes zur Freiheit des Glaubens und der freien Religionsausübung dar.