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Aus: Ausgabe vom 10.05.2024, Seite 8 / Ansichten

Auch Iren verbieten!

Proteste in Berlin und Dublin
Von Arnold Schölzel
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So kann es auch gehen: In Dublin ging die Universitätsleitung auf Forderungen der Studenten ein (8.5.2024)

Berlins Senat bemüht sich, an die Spitze der deutschen Kriegstüchtigkeitsbewegung zu gelangen, und weitete daher am 8. und 9. Mai im Vergleich zu den Vorjahren seine Verbotsliste aus: An den Ehrenmalen der Sieger über den Faschismus durfte deren Musik nicht gespielt werden, und wer als Hinterbliebener Fotografien uniformierter Soldaten der Roten Armee mit sich führte, wurde von deutscher Polizei nicht durchgelassen usw. In der früheren Planungszentrale der bisher größten Menschheitsverbrechen rast der Verbotsfuror gegenüber den einstigen Opfern – sofern sie aus der Russischen Föderation und Belarus sind. Keine andere deutsche Stadtregierung traut sich derartiges bislang, endlich ist die Hauptstadt wieder Vorbild. Die SPD-Innensenatorin erhielt übrigens von einem Nachfahren Ferdinand Lassalles, so die Berliner Zeitung am Donnerstag, den richtigen Hinweis: »Wer aber die Fahne des Siegers verbietet, stellt sich auf die Seite des Verlierers, also des Hitlerfaschismus.«

Wer aber ungeniert geschichtsvergessen, weil kriegsversessen nachträgliches Herumtrampeln auf den Toten per Polizeigroßaufgebot durchsetzt, den interessieren Menschenwürde oder gar das Recht auf Leben von Gazabewohnern gleich gar nicht. Wer daher in der Berliner Freien Universität nach etwa 35.000 Toten dort ein Ende des Genozids fordert, den holt ebenfalls die Polizei auf Verlangen des Universitätspräsidenten. Weil der ein Stilproblem hat: Protestcamps, sagt er, haben in der Hochschule keinen Platz, nur wissenschaftlicher Dialog und Austausch. Hörte sich bei der Abwicklung von rund 200.000 DDR-Hochschulangehörigen vor 30 Jahren anders an. Damals eröffnete die Allgemeinverfügung »Alle raus« das Dialogzeitalter.

Wenn dann aber rund 250 Professoren, Dozenten und andere Hochschullehrer mehr oder weniger zaghaft zu dem Humbug anmerken, nach ihrem Verständnis seien »Versammlungs- und Meinungsfreiheit … grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind«, dann zweifelt die angeblich für Wissenschaft zuständige Bundesministerin, ob sie noch »auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«. Bettina Stark-Watzinger ist schließlich vollauf damit beschäftigt, in deutschen Kindergärten und Schulen Training für Krieg einzuführen, chinesische Spione, die als Wissenschaftler getarnt sind – also alle – rauszuwerfen und so endlich das deutsche Gesinnungsreinheitsgebot durchzusetzen. Da fehlen solche Defätisten gerade.

Die 250 mutmaßlichen Antisemiten haben noch die Chance, nach Irland auszuwandern. In Dublins Trinity College einigten sich Universitätsleitung und Protestcamper am Mittwoch darauf, dass sich die Hochschule aus allem zurückzieht, bei dem israelische Firmen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind, beteiligt sind. Eine Berliner Polizeiverfügung gegen Iren sollte alles abrunden.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Christa K. aus Litschau (9. Mai 2024 um 20:05 Uhr)
    Das Gedenken am 8./9. Mai an das Ende des Zweiten Weltkriegs ist eine enorm wichtige Tradition. Doch sollte uns allen seit längerer Zeit klar sein, dass dieses Datum an den militärischen Sieg erinnert – wo die 27 Millionen sowjetischen Toten die Hälfte aller Menschen darstellt, die durch diesen Krieg getötet wurden. Einen Sieg über den Faschismus müssen wir alle gemeinsam tagtäglich erarbeiten/erkämpfen – gerade jetzt, wo ringsherum dieses verabscheuungswürdige Denken zur herrschenden Meinung geworden ist und Tag für Tag neues Unheil mit sich bringt.

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