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Aus: Ausgabe vom 30.04.2024, Seite 8 / Ansichten

NATO? Erst mal nicht

Sicherheitsabkommen USA-Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Der NATO-Beitritt muss erst mal warten: Ukraines Präsident Selenskij mit seinem US-Amtskollegen Biden (Washington, 21.9.2023)

Manchmal kann einem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij geradezu leidtun. Jeden Tag steht er vor der undankbaren Aufgabe, der Bevölkerung per Video Zuversicht einzuflößen, dass alles gut werde, auch wenn es im Moment gerade einmal »schwierig« sei. So erklärte er am Sonntag abend, die Ukraine habe alles getan, um die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel zu beginnen – jetzt müsse die EU ihren Verpflichtungen nachkommen und diese Verhandlungen mit Kiew ihrerseits aufnehmen. Man merkt: da spricht ein Bittsteller.

Ähnlich die Aussagen Selenskijs über die angebliche Vorbereitung eines Sicherheitsabkommens mit den USA: »Wir arbeiten daran, konkrete Niveaus der Unterstützung für dieses und die nächsten zehn Jahre festzuschreiben.« Denn das ist weder vom Standpunkt der USA noch von dem der europäischen Länder – darunter Deutschland –, mit denen die Ukraine solche Abkommen in den vergangenen Monaten schon abgeschlossen hat, selbstverständlich. Deren gemeinsamer Nenner: viele warme Worte, aber sehr wenig einklagbare Verpflichtungen. So fuhr Selenskij fort in seinem Wunschdenken: »Das Abkommen (mit den USA) soll wirklich vorbildlich werden und der Stärke der amerikanischen Führung entsprechen.« Hat ihm vielleicht jemand den Foreign Policy-Artikel aus der Schreibstube der Rand Corporation vom 22. April vorgelegt, in dem die Autoren europäische Staaten aufforderten, sich auf den möglichen Ausfall der USA an der ukrainischen Front vorzubereiten?

Die Wahrheit ist: Die bilateralen Sicherheitsabkommen bedeuten für die Ukraine, dass sie sich einen NATO-Beitritt für eben jene zehn Jahre abschminken kann, auf die die angestrebten Verträge abgeschlossen werden sollen oder wurden. Mindestens. Und keine der in diesen bilateralen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen geht im übrigen so weit, wie es der Artikel 5 des NATO-Vertrags täte – der im übrigen auch nur festhält, dass jedes Mitglied für sich entscheidet, wie weit es mit der Unterstützung des angegriffenen Partners geht. Auf dem letzten Gipfel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg offen gesagt, dass ein NATO-Beitritt so lange ausgeschlossen sei, wie der Krieg in der Ukraine andauere. Den ukraini­schen Nationalismus ausnutzen – aber immer. Aber für seine Folgen selbst den Kopf hinhalten, das will das nordatlantische Bündnis dann doch eher nicht.

Deshalb haben auch die USA Selenskijs seit Monaten vorgetragene Wünsche nach gemeinsamer Waffenproduktion bisher ignoriert. Denn Waffenlieferungen bedeuten auch Kontrolle, und Joint Ventures zur Herstellung etwa von »Patriot«-Raketen würden Kiew genau umgekehrt Kontrolle über etwas geben, was die USA – und insofern die restlichen Waffenlieferanten auch – gerne selbst in der Hand behalten wollen. Da ist Olaf Scholz in guter Gesellschaft, wenn er die »Taurus«-Raketen lieber nicht liefert.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. April 2024 um 10:14 Uhr)
    Der US-Kongress hat mit der Bereitstellung von zusätzlichen 61 Milliarden Dollar das Schlimmste abgewendet. Diese Waffenlieferung soll der Ukraine ermöglichen, sich einer potenziell größeren russischen Offensive entgegenzustellen. Bereits vor dem Eintreffen der Munition verleiht die jüngste US-Hilfe den erschöpften ukrainischen Streitkräften einen dringend benötigten psychologischen Auftrieb. Dennoch wird die Ukraine höchstwahrscheinlich in der Defensive bleiben und nicht in der Lage sein, neue Offensiven zu starten. Die Unsicherheit bezüglich weiterer westlicher Hilfe wird bestehen bleiben: Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November könnte die Unterstützung Amerikas für die Ukraine erheblich abnehmen. Es lässt also sich festhalten: Erstens kann die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Zweitens fehlt sowohl dem Westen als auch der Ukraine ein Plan B. Drittens stellt sich die Frage, wer bereit ist, mit dem Kreml über eine echte Friedenslösung zu verhandeln, und mit wem Moskau dazu bereit sein könnte. Für das, was wir als »Westukraine« bezeichnen könnten, endet der Krieg ohnehin in einer Katastrophe, sowohl territorial als auch demographisch und wirtschaftlich. Eine entscheidende Frage bleibt: Wer wird bereit sein, einer solch unzufriedenen Restukraine unter die Arme zu greifen? Die USA sind weit entfernt und haben zahlreiche andere Probleme. Die EU ist zerrissen und durch den Krieg finanziell und wirtschaftlich eindeutig geschwächt. Möglicherweise bleibt nur die Option, dass eine neutrale »Westukraine« durch chinesische Vermittlung Frieden findet und dass das riesige Reich über seine Garantieleistungen hinaus auch in die Region investiert, in der Hoffnung, dass die »Westukraine« so bald wie möglich Zugang zur EU erlangt. Die Diskussion über diese Angelegenheit könnte unter anderem auf der Agenda stehen, wenn Putin nach Beijing reist.
    • Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (2. Mai 2024 um 12:32 Uhr)
      Das Schlimmste, lieber Istvan Hidy, ist nicht abgewendet. Das Schlachten und Zerstören ist nicht beendet. Es dauert an, weil der Hauptsponsor das will und die Militärmaschine dafür fleißig schmiert (was man übrigens ruhig im doppelten Sinne verstehen darf).
      • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (2. Mai 2024 um 13:16 Uhr)
        In meinem vorherigen Kommentar bezog ich mich spezifisch auf die politischen Entwicklungen innerhalb der USA und deren Auswirkungen auf die Situation in der Ukraine. Mit meiner Aussage meinte ich, dass der US-Kongress durch die Bereitstellung von zusätzlichen 61 Milliarden Dollar das Schlimmste im Kontext der US-Politik abgewendet hat, ein Zusammenbruch der Ukraine während der US-Wahlen. Ich bezog mich dabei nicht auf das fortgesetzte Leiden und die Zerstörung in der Ukraine, die durch andere Faktoren wie u.a. die Interessen der Militärmaschinerie weiterhin vorangetrieben werden.

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