Aus: Ausgabe vom 07.12.2018, Seite 8 / Ansichten

SAP im Wartestand

Von Ralf Wurzbacher
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Ohne Rücksicht auf Verluste: Gebäude des SAP-Konzerns in Walldorf, Baden-Württemberg

Alle schimpfen auf die Landesfürsten. Diese setzten mit ihrem Veto gegen eine bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die eine stärkere Bund-Länder-Kooperation in der Bildung gestatten soll, den »Digitalpakt« aufs Spiel. Dessen Ziel ist es bekanntlich, der Kinder liebste Spielzeuge – Smartphones, Tablets und sonstigen IT-Firlefanz – zum zentralen Lernwerkzeug in den Schulen zu machen. Wer den Plan durchkreuzt, versündige sich am Nachwuchs und gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, wüten Kommentatoren. Selbst Marlis Tepe, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sieht die »Zukunft« im Verzug: »Für Kirchturmpolitik haben wir keine Zeit mehr.«

Zur Klarstellung: Die 16 Bundesländer wollen den »Digitalpakt«, so dringend wie die fünf Milliarden Euro, die der Bund dafür in Aussicht stellt. Dafür müsse aber die Verfassung nicht umgeschrieben werden, meinen sie. Tatsächlich erlaubt Artikel 91c GG schon heute ein Zusammenwirken von Bund und Ländern bei »der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme«. Ursprünglich sollte der Digitalpakt genau auf diesem Weg realisiert werden. Die jetzt damit verknüpfte Lockerung des Kooperationsverbots in Bildungsfragen folgt dagegen einer Vorgabe des Koalitionsvertrags, die auf das Konto der SPD geht und vom Prinzip her richtig ist. Denn der in föderaler Kleinstaaterei und durch chronische »Sparzwänge« herbeigeführten Bildungsmisere muss und kann nur mit einer gesamtstaatlichen Strategie, mit einheitlichen, deutlich höheren Qualitätsstandards und viel mehr Personal für Kitas, Schulen und Unis begegnet werden.

Aber nur weil sich die Bundesregierung mehr Einfluss sichern will, verheißt das noch keine Politik der Vernunft. Im Wissenschaftsbereich kann der Bund schon seit bald vier Jahren dauerhafte Investitionen anstoßen. Passiert ist bisher nichts, bis auf die Ankündigung der Koalition, die »Exzellenzstrategie« langfristig aus Bundesgeldern zu fördern. Dank des Programms können sich wenige forschungsstarke »Leuchttürme« über den großen Rest schlecht ausgestatteter Ausbildungshochschulen erheben. Und worauf mehr Bundeskompetenzen hinauslaufen, beweist gerade auch der Digitalpakt. Diktiert von der IT-Wirtschaft, beschert man Schulen WLAN und allerhand technische Apparate und verkauft das Ganze als Bildung – ohne anerkanntes pädagogisches Konzept, ohne auch nur zu fragen, was das mit unseren Kindern anrichtet, eben ohne Rücksicht auf Verluste. Allenfalls die des Konzerns SAP.


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