Aus: Ausgabe vom 12.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Kaugummi und Klebeband

Regierungskrise in Großbritannien

Von Christian Bunke
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Britische Politkrise im Kleinformat am Montag im Brüsseler »Mini-Europe«

Eine paralysierte Regierung, ein paralysiertes Parlament und eine Premierministerin auf Europatour, die um Zugeständnisse von der EU bettelt. Vielleicht wird jetzt am 21. Januar im britischen Unterhaus über den EU-Austrittsvertrag abgestimmt, vielleicht aber auch nicht. Wer kann das schon so genau wissen.

Theresa May hat sich am Montag vor einer katastrophalen Abstimmungsniederlage gerettet, die womöglich das Ende ihrer Amtszeit bedeutet hätte. Kaum einer im Unterhaus sieht im EU-Austrittsvertrag etwas Gutes. Dennis Skinner, einer der wenigen echten Linken in der Parlamentsfraktion der Labour-Partei, sagte dazu, was zu sagen ist: »Versteht die Premierministerin, dass sie die Macht nicht den Mitgliedern des Parlamentes, sondern jenen in Europa übertragen hat, mit denen sie verhandeln möchte? Sie sieht sehr schwach aus, und sie ist es auch. Die EU möchte ihre Macht allen Ländern demons­trieren, die über einen Austritt nachdenken. Und sie hat der EU diese Macht gegeben, indem Großbritannien macht, was es gerade macht.« Skinner war einer der wenigen Labour-Abgeordneten, die für den EU-Austritt gestimmt hatten.

Eigentlich müsste jetzt ein Regierungswechsel her. Doch die Opposition ist zu schwach, um ihn zu erzwingen. Politiker, die vorgestern noch gegen Neuwahlen waren, weil sie einen Regierungsantritt von Jeremy Corbyn fürchteten, fordern nun von ihm, einen Misstrauensantrag gegen May zu stellen. Aber Corbyn will nicht. Er sieht, dass die unionistische DUP der Regierung immer noch die Stange hält und die nötigen Stimmen somit nicht da sind. Also wartet er ab.

Den »Remainern« (Brexit-Gegnern) in der Labour-Partei, den schottischen Nationalisten der SNP, den Grünen, den Liberaldemokraten und den Walisern von Plaid Cymru geht es auch nicht um Neuwahlen. Sie wollen, dass Corbyn mit einem Misstrauensantrag scheitert und ein neues EU-Referendum somit als nächste Option in greifbare Nähe rückt. Sie glauben, dass sich das Land bei einem neuen Wahldurchgang gegen den Brexit entscheidet – was eine eher naive Hoffnung ist. Vor allem die verarmten Bevölkerungsteile wollen nicht wählen, was die Eliten von ihnen verlangen. Der Brexit könnte auch bei einer neuen Volksabstimmung Brexit bleiben.

Ob Referendum oder nicht, es wird nie mehr werden wie zuvor. Die herrschende Klasse Großbritanniens hält ihren Laden nur noch mit etwas Kaugummi und Klebeband zusammen. Jeden Tag bröckelt ein weiterer Teil der Fassade. Ein Windstoß kann alles umwerfen. Doch der muss noch kommen, sei es von der Straße oder aus den Betrieben. Doch einen Aufruf zur Massenmobilisierung gegen die Regierung und ihr Kürzungsprogramm der letzten Jahre gibt es nicht. Er kommt weder von den Gewerkschaften noch von einem der zahlreichen Bündnisse gegen Austerität im Land. Die außerparlamentarische Linke droht eine historische Chance für den Wechsel zu verpassen. Das könnte sich in kommenden Jahren bitter rächen.


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