Aus: Ausgabe vom 18.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Ritt auf dem Tiger

40 Jahre »Reform« und »Öffnung« in China

Von Simon Zeise
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Die Einbettung in den kapitalistischen Weltmarkt bleibt für China ein Drahtseilakt (Zhoushan, 22.10.2018)

Heute vor 40 Jahren wagte die Kommunistische Partei Chinas ein Experiment. Auf der 3. Plenartagung des XI. Zentralkomitees am 18. Dezember 1978 wurde die Phase der »Reform« und »Öffnung« eingeleitet. Ausländischem Kapital wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich in Sonderwirtschaftszonen anzusiedeln. China wurde als Niedriglohnland attraktiv und produzierte als verlängerte Werkbank der Welt die Waren, die im Westen günstig eingekauft wurden. Der Ritt auf dem Tiger ist bislang geglückt. In den vergangenen 40 Jahren ist das chinesische Bruttoinlandsprodukt durchschnittlich um 9,5 Prozent pro Jahr angestiegen, während die Wirtschaft der übrigen Welt im selben Zeitraum nur um 2,9 Prozent gewachsen ist. Laut Angaben der Weltbank wurden zwischen 1981 und 2013 853 Millionen Chinesen aus bitterer Armut geholt.

Aus Sicht Washingtons sind das entgangene Profite. Die Kalkulation der Vereinigten Staaten ist simpel. Wenn die chinesische Wirtschaft auf friedlichem Weg expandieren kann, wird sie die amtierende imperialistische Weltmacht in den Schatten stellen. Deshalb lautet die Parole: militärisch umzingeln, politisch isolieren, ökonomisch sabotieren.

Der US-Botschafter bei der Welthandelsorganisation, Dennis Shea, drückte es am Montag klar und deutlich aus: »Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge.« Es sei keine Übertreibung zu sagen, »dass die Offenheit der US-Wirtschaft für Waren und Dienstleistungen eine der wichtigsten Quellen der Stabilität der Weltwirtschaft ist«. Stabilität und freien Kapitalverkehr in einem Satz zu nennen, ist Zynismus. In den Vereinigten Staaten steigt die Suizidrate, weil viele Menschen in deindustrialisierten Landstrichen keine Perspektive mehr haben. 2016 nahmen sich 45.000 Menschen das Leben, eine Steigerung von 25 Prozent im Vergleich zu 1999, dem Jahr als die Deregulierung des Finanzkapitals im Westen Fahrt aufnahm. Zahlreiche Familien leben in Autos, weil an der Wall Street 2007 ihre Häuser verjubelt wurden.

Die Bundesregierung windet sich in diesem Wandel der Weltwirtschaft. Chinesische Investoren sind gern gesehen. Erstens des Geldes wegen. Zweitens aber auch, weil die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten. Akkus für Elektroautos entwickelt ein chinesisches Konsortium in Thüringen. Andererseits sind die USA immer noch der größte Konsument deutscher Exportwaren. Deshalb wägt Berlin ab, ob es dem Druck Washingtons nachgeben soll, dem Technologiekonzern Huawei den Aufbau des 5-G-Netzes in Deutschland zu untersagen. Und deshalb markiert die Bundesregierung den strammen Max, wenn sie erklärt, dass Unternehmensbeteiligungen ausländischer Investoren in sicherheitsrelevanten Bereichen künftig nicht mehr ab 25, sondern schon ab zehn Prozent geprüft werden sollen.


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