Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Februar 2019, Nr. 46
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 14.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Scheuer will Taxikrieg

BGH-Urteil gegen Uber
Von Ralf Wurzbacher
RTS25V1R.jpg
»Deine Fahrt auf Knopfdruck«: In Großbritannien ist Uber dick im Geschäft (London, 14.9.2018)

Die deutsche Taxiinnung kann einmal kurz durchatmen. Der US-Fahrdienstleister Uber verstößt mit seinem Limousinenservice »Uber Black« gegen deutsches Recht. Am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz, dass das Geschäftsmodell die Regularien des Personenbeförderungsgesetzes verletzt. Gemäß Paragraph 49 besteht für Mietwagen nach erledigtem Einsatz eine Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte. Außerdem dürfen Aufträge nur am Firmensitz oder in der Wohnung des Unternehmers entgegengenommen werden. Die Vorgaben dienen ausdrücklich dem Schutz des traditionellen Taxigewerbes.

Der Silicon-Valley-Emporkömmling ist Rückschläge gewohnt. Der Dienst »Uber Pop«, bei dem sich Privatleute mit eigenem Auto und ohne Beförderungslizenz als Chauffeur verdingen, ist hierzulande schon seit 2015 verboten. Hart ins Kontor schlug ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vor einem Jahr: Danach ist der milliardenschwere Konzern ein Verkehrsdienstleister und muss sich an nationales Recht halten. Uber dagegen begreift sich als eine technische Vermittlungsplattform und will die EU-Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit angewendet sehen. So ließen sich staatliche Regulierungen aushebeln, und Uber hätte volle Narrenfreiheit, um die lästige Taxikonkurrenz aus dem Verkehr zu ziehen.

Aber Hilfe naht. Vor einem Monat hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, den Markt für internetbasierte Fahrdienste zeitnah zu liberalisieren. Sein Credo: »Ich bin gegen Verbote und Einschränkungen, ich bin für Anreize.« Rückendeckung erhält er von der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. Das Gremium forderte 2016 in einer Studie zur sogenannten Sharing Economy das Ende von Konzessionsbeschränkungen sowie den Verzicht auf behördlich festgesetzte Tarife. Auch Mindestpreise schadeten nur dem Verbraucher, befand seinerzeit der Exvorsitzende Justus Haucap, und weiter: »Warum darf es etwa beim Taxi keine Happy Hour geben?«

Antwort: weil das einen Dumpingwettbewerb ins Bodenlose lostritt. Aber Scheuer schert das nicht. Hauptsache innovativ, der Kunde ist König, und die Preise steigen auch wieder, sobald die Großen sie diktieren. Und die Fahrer? Die müssen sehen, wo sie bleiben. Der Wissenschaftliche Beirat des Verkehrsressorts beklagte vor einem Jahr in einem Gutachten, der Markteintritt neuer Anbieter lasse sich »entweder nur eingeschränkt im Einklang mit inadäquat gewordenen Regeln oder unter Unterlaufung solcher Regeln realisieren«. Das war der Aufruf zum Rechtsbruch, und Uber folgt dem täglich ungestraft mit seinem Service »Uber X«, der Mietwagentouren in Berlin, München, Düsseldorf und neuerdings Frankfurt am Main vermittelt. Über Düsseldorf liest man, dort herrsche inzwischen »Taxikrieg«. Na und: Profit geht nun mal über Leichen.

Mehr aus: Ansichten