Aus: Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Politischer Irrweg

Einwanderungsgesetz beschlossen. Gastkommentar

Von Sabine Zimmermann
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Mär vom Fachkräftemangel: Die Bundesregierung wirbt gezielt Beschäftigte für Niedriglohnbranchen an

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereitet die Bundesregierung der weiteren Prekarisierung des Arbeitsmarktes den Weg. Die Analyse, die dem Gesetz zugrunde liegt, verblüfft. Besteht sie doch verkürzt gesagt darin, Deutschland würden die Fachkräfte bzw. auch allgemein die Arbeitskräfte ausgehen. Tatsächlich sind in der Bundesrepublik immer noch mehr als drei Millionen Menschen erwerbslos. Beispielsweise diejenigen, die in sinnlosen Maßnahmen geparkt wurden oder nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, weil ihnen als über 58jährigen Hartz-IV-Beziehenden ein Jahr lang kein Arbeitsplatz vom Jobcenter angeboten wurde.

Die Bundesregierung nennt Gesundheit und Pflege als Branchen, in denen Fachkräftemangel herrscht. Gleichzeitig verschweigt sie aber, dass dort teilweise höchst unattraktive Arbeitsbedingungen wie Schichtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Überlastung und eine niedrige Entlohnung auf der Tagesordnung stehen. Schnell wird klar, dass die Bundesregierung bei der Betrachtung von Arbeitsmigration ganz bewusst eine falsche Perspektive wählt und damit ihren arbeitsmarktpolitischen Irrweg fortsetzt.

Der Gesetzentwurf ist letztlich ein Kniefall vor den Unternehmern, die jahrelang mit schlechten Arbeitsbedingungen dafür gesorgt haben, dass Tätigkeiten in ihren Betrieben gemieden werden. Nun rufen sie nach Arbeitskräften aus dem Ausland, von denen sie sich erhoffen, dass diese die Bedingungen akzeptieren. Dafür bereitet das Gesetz der Bundesregierung den Weg. Es sind keine Haltelinien eingezogen, wie etwa eine tarifliche Vergütung.

Statt weiter auf eine Niedriglohnstrategie und einen deregulierten Arbeitsmarkt zu setzen, muss die Bundesregierung für gute Arbeit sorgen – im Interesse der bereits hier Tätigen, aber auch für die, die zum Arbeiten hierherkommen möchten. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in diesem Sinne kein Fortschritt, sondern zementiert Ungerechtigkeiten am Arbeitsmarkt.

Zuwanderung von Arbeitskräften, die natürlich grundsätzlich möglich und legitim sein sollte, muss Qualitätskriterien unterliegen, die auch die ausländischen Beschäftigten davor bewahren, als prekäre Arbeitskräfte eingespannt zu werden. Deutschland kann seine größtenteils hausgemachten Probleme nicht dadurch lösen, dass man sie ignoriert und nach anderem Personal ruft, das sich im übrigen auch genau die Arbeitsbedingungen anguckt und danach auswählt.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, endlich den Rahmen für gute Arbeit zu schaffen, dazu gehört unter anderem ein deutlich höherer Mindestlohn, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie das Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung.

Sabine Zimmermann ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag


Debatte

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  • Beitrag von josef w. aus H. (20. Dezember 2018 um 04:19 Uhr)

    Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup sagt zum Problem des sogenannten Fachkräftemangels in Deutschland: »Hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland abzuwerben führt zu einer Fehlallokation und entspricht in der Tat einem egoistischen nationalstaatlichen Denken. Denn die Fachkräfte werden vielmehr zum Aufbau in ihren Herkunftsländern gebraucht. Wenn sie dann noch in das Land des Exportweltmeisters Deutschland gelockt werden, ist dies besonders verwerflich und gleichzeitig ökonomisch völlig irrational.«

    Seit 2016 schließlich werden Arbeitsmigranten aus den Ländern des Westbalkans in großem Umfang nach Deutschland geholt, und schon vor Jahren schlug Lindner von der FDP vor, Pflegekräfte aus Serbien anzuwerben – so hätte sich der Krieg gegen Exjugoslawien bezahlt machen können.

    Das einfachste Mittel gegen Fachkräftemangel ist nach wie vor: anständige Löhne und Gehälter.

  • Beitrag von günther d. aus b. (20. Dezember 2018 um 17:25 Uhr)

    Der aufmerksame Hörer und/oder Leser unserer Kommunikations- oder besser vielleicht Verdummungsmittel kann oder muss, wenn er noch seine eigenen grauen Zellen zu nutzen weiß, zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass das derzeit noch mit viel Getöse herrschende imperiale System schließlich doch seinem Ende entgegengeht. Dafür liefert es selbst die Mittel. So beruhte eine gewisse Zeit lang das Erwirtschaften maximaler Profite darauf, dass in den Herrschaftsbereichen internationaler Großkonzerne – also im Westen – der Einsatz intelligenzintensiver Bereiche konzentriert wurde – hier wurde erfunden. Die Massenfertigung neuer Produkte – gleichgültig, ob sie tatsächlich notwendig waren oder nicht – wurde in Gebiete verlagert, in denen ausreichende und vor allem billig oder sehr billig Arbeitskräfte zur Verfügung standen – also im Osten und Süden. (Bedingt und ausgelöst durch die Telekommunikation, erfuhren diese Kräfte natürlich, dass sie von ihren »Arbeitgebern« schamlos ausgebeutet wurden – die große Welle des Auswanderns begann).

    Nun scheint sich das Rad zum Erwirtschaften maximaler Profite erneut zu drehen. Ausgelöst durch die Digitalisierung, werden die Orte für das Erfinden und das Herstellen der Produkte wieder zusammengeführt. Das Ergebnis dieses Wandels besteht in zwei Veränderungen:

    Die Transportwege der Fertigprodukte verkürzen sich. Sie werden jetzt wieder im Westen produziert. Aber das für das Management viel Entscheidendere ist die Tatsache, dass sich die Anzahl der für die Fertigung erforderlichen »Arbeitnehmer« ganz wesentlich veringert. Und damit sinkt auch die Anzahl der dem »Arbeitgeber« gegenüber unfreundlich bis feindselig eingestellten Kräfte. Das heißt aber mit anderen Worten, die Anzahl der Arbeitssuchenden wird enorm zunehmen, oder das Kapital vermindert die tägliche Arbeitszeit auf vier bis fünf Stunden.

    Welche gesellschaftlich erforderlichen Veränderungen sich aus dieser Verschiebung letzlich ergeben werden, kann nicht schlüssig vorausgeahnt werden. Mit Sicherheit werden die Besitzverhältnisse der Produktionsmittel aber so verändert werden, dass die »Arbeitgeber« auch die »Arbeitnehmer« werden, also eine Doppelfunktion entsteht.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Harald Möller: Im Teufelskreis Der Meinung von Michael Seebach kann ich mich vollständig anschließen. Wenn ich das Stichwort Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern höre, denke ich immer: Haben die Herkunftsländer so viele ü...
  • Michael Seebach: Ist das nicht Fachkräftediebstahl? Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird als Win-win-Deal verkauft: Die Fachkräfte wollen weg, wir brauchen sie. Kommen die Fachkräfte nicht eher aus ärmeren Ländern, die selbst diese Fachkräfte brauche...

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