Aus: Ausgabe vom 10.12.2018, Seite 8 / Ansichten

An Frieden kein Interesse

UN-Gespräche zum Jemen

Von Wiebke Diehl
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Eine Schokoladenfabrik, die durch einen von Saudi-Arabien geführten Luftangriff in Sanaa, Jemen, zerstört wurde (17. September)

Nach Zehntausenden Getöteten und ungezählten Verhungerten in Folge der völkerrechtswidrigen, von Saudi-Arabien verhängten Blockade des Landes braucht der Jemen zweifellos nichts mehr als Frieden. Darum ist es ein Erfolg, dass die indirekt geführten Friedensgespräche zwischen der international anerkannten, demokratisch aber seit Jahren nicht mehr legitimierten »Regierung« von Abed Rabbo Mansur Hadi und den Ansarollah (»Huthis«) endlich in Schweden stattfinden.

Aber es sind nicht die dort am Tisch Sitzenden, die über Krieg und Frieden entscheiden. Für die westlichen Industrienationen sind der Jemen-Krieg und die beständig gesteigerten Rüstungsexporte in die Golfmonarchien ein profitables Unternehmen. »Präsident« Hadi ist eine Marionette Riads, das den Jemen wie eine saudische Provinz behandelt und gemeinsam mit seinen westlichen Partnern, allen voran der US-Regierung, handfeste wirtschaftliche und geostrategische Ziele verfolgt. Die Bab-Al-Mandab-Seestraße böte die einzige Ausweichmöglichkeit für saudische Öltransporte, würde Teheran die Straße von Hormus schließen. Nach Einschätzung von Experten könnten im Jemen zudem Ölvorkommen lagern, die größer sind als die im gesamten Persischen Golf. Und so beharren denn auch die Anhänger Hadis weiter auf einem Abzug der Ansarollah-Milizen aus der bedeutenden Hafenstadt Hodeida und verweigern ihnen die Nutzung des Flughafens in Sanaa. Die Erfüllung der Minimalforderungen der einen Seite wäre gleichbedeutend mit dem Untergang der anderen.

Die Gespräche sollen vor allem dazu dienen, das durch die Ermordung des Journalisten Dschamal Chaschukdschi stark beschädigte Image Saudi-Arabiens aufzupolieren, die Interessen Riads sowie seiner Verbündeten aber auf keinen Fall zu gefährden und die in fast vier Jahren unerreichten Kriegsziele nun auf diesem Weg durchzusetzen. Aus dem US-Außenministerium verlautete bereits, man werde sich auf keinen Fall aus dem Jemen zurückziehen. Und der UN-Sicherheitsrat hat sich schon 2015 die Kriegsziele der Golfmonarchie zu eigen gemacht und damit faktisch eine bedingungslose Kapitulation der Ansarollah gefordert, die das Land aus dem seit Jahrzehnten währenden saudischen Würgegriff befreien wollen.

Kronprinz Mohammed bin Salman, der 2015 einen kurzen und erfolgreichen Krieg versprochen hatte, wird nun kaum klein beigeben. Das hat er mit der Fortsetzung der Bombardierungen trotz seiner Zustimmung zu Friedensverhandlungen bewiesen. An Frieden im Jemen haben weder Riad noch Washington ein Interesse – vor allem, weil dessen Vorbedingung die längst überfällige Achtung der Souveränität des Nachbarlandes und des Selbstbestimmungsrechts der Jemeniten wäre. Das aber wird Riad gemeinsam mit seinen westlichen Partnern mit allen Mitteln zu verhindern suchen – um jeglichen Einfluss Teherans zurückzudrängen und die möglicherweise vorhandenen reichen Ressourcen auszubeuten.


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  • Volker Wirth, Berlin: Mörderischer Rechtsbruch »Aus dem US-Außenministerium verlautete bereits, man werde sich auf keinen Fall aus dem Jemen zurückziehen«, schreibt Wiebke Diehl. Auch wenn sich Washington dabei auf den (sehr dummen) Sicherheitsrat...

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