Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 8 / Ansichten

Die Wahrheit der Beamten

Bundesrechnungshof kritisiert Bahnbetrieb

Von Simon Zeise
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Immer öfter heißt es bei der Bahn: außer Betrieb

Nun ist es amtlich: Der Bund verscherbelt die Infrastruktur. Zugverspätungen, kaputte Bahnhöfe und Schienen sind politisch gewollt. Der Bundesrechnungshof stellte der Regierung und der als Aktiengesellschaft geführten Bahn am Freitag ein miserables Zeugnis aus. Auf den Punkt gebracht, sei das System »intransparent, nicht aussagekräftig und setzt Fehlanreize«.

Der Bericht unterstreicht die Funktionsweise des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Der Staat schafft die Rahmenbedingungen, damit die Renditewünsche von Spekulanten befriedigt werden. Ob bei einstigen Staatskonzernen wie Post und Bahn oder den Rettungsprogrammen für Banken – das Prinzip ist dasselbe. Infrastrukturbetriebe sind nur besonders lukrativ, weil permanente Einnahmen garantiert sind: Ebenbürtige Konkurrenten gibt es in der Branche nicht, reisen muss fast jeder.

Der Rechnungshof findet klare Worte: »Früher hatte die Bundesbahn den gesetzlichen Auftrag der Daseinsvorsorge. Diese Verantwortung hat nun der Bund.« Die Privatisierung der Bahn sei mit der Hoffnung verbunden worden, sie zu einer Art »Cashcow« zu machen. Sie hätte regelmäßig Überschüsse erwirtschaften und an den Bundeshaushalt abführen sollen. Die Beamten kommen zu dem Schluss: »Das hat bekanntermaßen nicht funktioniert.«

Statt dessen fährt die Bahn auf Verschleiß. Und sie hält wieder die Hand auf: Bis 2023 soll der Bund 7,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Instandhaltung des bundesweiten Schienennetzes bereitstellen. Ab 2020 werde der Investitionsbedarf deutlich steigen, »um einer weiteren Überalterung entgegenzuwirken und den Investitionsrückstau nicht zusätzlich anwachsen zu lassen«, weist der Konzern in eigenen Unterlagen aus und gelangt zur späten Erkenntnis: Das Netz sei der »Schlüssel für bessere Betriebsqualität und höhere Pünktlichkeit«.

Der Rechnungshof hebt hervor, wenn der Bund das laufende Geschäft der Bahn wieder mit vielen Milliarden Euro unterstütze, wäre es konsequent, dass er auch besseren Einblick erhalte. Doch davon kann keine Rede sein: Das zuständige Bundesverkehrsministerium prüfe weder die wirtschaftliche Verwendung der Bundesmittel noch den Erfolg seiner Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn. Wie die Tochtergesellschaften des Konzerns die Milliardenzuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur einsetzen, wisse Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlichtweg nicht. Und er wolle daran auch nichts ändern. Bei der geballten Kompetenz in Berlin sehen die Beamten für die Zukunft schwarz: »Es besteht die Gefahr, dass sich der Zustand der Eisenbahninfrastruktur trotz steigender Bundesmittel weiter verschlechtert.«

Den letzten Satz des Rechnungshofes muss der Verkehrsminister zur Strafe 100mal an die Tafel schreiben: »Gewinnmaximierung und weltweite Unternehmensbeteiligungen vertragen sich schlecht mit dem Auftrag des Bundes, verlässliche Schienenmobilität für die Bürger sicherzustellen.«


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