G8-Blog

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    »Die G8 haben versagt«

    Interview: Ralf Wurzbacher
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    Klimaverhandlungen mit der Bush-Adminstration sind vergeudete Zeit. Ein Gespräch mit Tobias Münchmeyer

    Tobias Münchmeyer ist Klimaexperte der Umweltschutzorganisation Greenpeace Deutschland

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkauft die am Donnerstag von den G-8-Staats- und Regierungschefs formulierte Willensbekundung zum Klimaschutz als großen »Durchbruch«.  Wie sehen Sie das?


    Die G8 haben versagt und die Chance zu einem echten Fortschritt vertan. Man hat sich nicht auf klare Klimaschutzziele verständigt, insbesondere nicht auf die Vorgabe, die weitere Erderwärmung bis 2050 auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Zur Erinnerung: Frau Merkel hat diesen Punkt im Vorfeld ausdrücklich als »unverhandelbar« bezeichnet. Dazu fehlt es an einer Festlegung, in welchem Umfang die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren wollen. Von einem Durchbruch kann also keine Rede sein.

    Also nichts als heiße Luft?


    Als positiv ist lediglich der Beschluß im Abschlußdokument zu verzeichnen, daß Verhandlungen für eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls unter dem Dach der UNO bis 2009 abgeschlossen sein sollen. Außerdem ist sehr deutlich geworden, wie gespalten die G8 in Fragen des Klimaschutzes sind. In der Deklaration heißt es zu der Absicht, die Emissionen bis 2050 zu halbieren, daß die europäischen Staaten sowie Kanada und Japan dies als echtes Ziel erachten. Übersetzt heißt das: Die USA und Rußland sehen das nicht so. 

    Öffentlich wird der Eindruck erweckt, Klimaschutz wäre nur erfolgversprechend, wenn man die USA mit im Boot hat. Ist das Augenwischerei?


    Auf die USA unter der Bush-Administration zu setzen, ist illusorisch. Würde sich Bush sonst weiterhin beharrlich weigern, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren? So gesehen hat der US-Präsident am Donnerstag nur einen weiteren Beweis seiner klimaschutzpolitischen Ignoranz geliefert. Es ist naiv und zudem gefährlich, etwas anderes zu glauben. Mit jedem neuen Verhandlungsversuch wird nur unnötig Zeit vergeudet – Zeit, die die Menschheit nicht hat.


    Wenn jedes Land – oder ein Staatenverbund wie die EU – sein eigenes Ding macht, wäre demnach mehr gewonnen, als noch länger auf die Amerikaner zu hoffen?


    Ganz genau. Wir haben Frau Merkel gegenüber immer wieder die Notwendigkeit betont, daß die klimaschutzwilligen Staaten mit ambitionierten Zielen voranschreiten müssen. Ein Beispiel: Im Abschlußdokument des G-8-Gipfels von St. Petersburg 2006 sind an zwei Stellen Aussagen zum Klimaschutz ausdrücklich im Namen der Staaten formuliert, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Ein klar formulierter Text mit ehrgeizigen Zielen, orientiert an konkreten Zahlen, aber im Dissens verabschiedet, bringt allemal mehr als ein Konsens mit Verfallsgarantie.

    Wie bewerten Sie Ihre spektakuläre Schlauchbootaktion am Donnerstag vor der Küste Heiligendamms angesichts der mageren Gipfelergebnisse?


    Auch wenn es nicht gelungen ist, unsere Petition Frau Merkel persönlich auszuhändigen, ist unsere Botschaft über die Medien sehr wohl angekommen. Überhaupt: Ohne den inzwischen gewaltigen öffentlichen Druck wäre das Thema Klimaschutz den G-8-Staaten wahrscheinlich nicht halb so wichtig gewesen.

    Greenpeace hatte dabei Verletzte zu beklagen. Wie geht es denen?


    Die fünf Betroffenen haben Rippen- und Rückenprellungen, aber keine schweren Verletzungen davongetragen. Es hätte allerdings wesentlich Schlimmeres passieren können. Wir halten die Härte des Polizeieinsatzes für unverantwortlich, insbesondere weil wir die Polizei kurze Zeit vorher über unser Vorhaben informiert hatten. 

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    »Da machen wir keine Kommentare zu«

    Interview: Peter Steiniger

    Pressesprecher der Polizei müssen nicht zwingend gesprächig sein. Ein Interview mit Lüder Behrens, der sich als Pressesprecher der Polizeisondereinheit Kavala wortkarg, aber vielsagend zum Einsatz von Zivilbeamten und deren Funktion bei den Gipfelprotesten um Heiligendamm äußerte.

    Wir hätten ein paar Nachfragen zum jetzt bestätigten Einsatz von Zivilbeamten in den G8-Protestzügen. Sind Sie da auskunftsfähig?

    Ich bin da auskunftsfähig, indem wir sagen, wir haben dort eine Pressemitteilung herausgegeben, und weitere Kommentare geben wir zu dem Bereich aktuell nicht ab.

    Die Erklärung läßt aber einiges offen. War der Beamte an der Galopprennbahn dort alleine oder in einer Gruppe eingesetzt, als es zu dem Zwischenfall kam, der zu seiner Enttarnung führte?

    Dazu machen wir keine Kommentare.

    Wie viele Polizisten sind während dieser Tage bei den G8-Protesten eingesetzt worden?

    Während dieser Tage sind rund 16000 Kollegen eingesetzt worden.

    Und wie viele Zivilbeamte sind eingesetzt worden?

    Da machen wir keine Kommentare zu.

    Sind auch an anderen Orten Zivilbeamte eingesetzt gewesen?

    Da machen wir ebenfalls keinen Kommentar zu.

    Wenn an der Galopprennbahn welche eingesetzt waren, warum dann nicht auch an anderen Orten?

    Das habe ich ja auch nicht so gesagt. Ich mache da keine Kommentare zu.

    Kooperiert die Polizei auch mit den Zivilbeamten anderer Behörden oder Dienste?

    Dazu machen wir auch keine Angaben.

    Wann machen Sie denn mal Angaben zu dieser Geschichte?

    Aktuell nicht. Aktuell haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben und weitere Angaben können wir zur Zeit noch nicht machen.

    Haben Sie keinen Überblick über den Einsatz Ihrer Zivilbeamten?

    Dazu machen wir keine Angaben.

    Haben Sie selbst noch keinen Überblick oder haben Sie noch nicht die Genehmigung, mit der Presse darüber zu sprechen?

    Wir machen jetzt zu dieser Thematik keine Kommentare. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann. Und das, was Sie jetzt meinen, daß wir keinen Überblick haben – wie auch immer, das ist Ihre Feststellung.

    Nein, das ist einfach eine Frage, ob Sie einen Überblick haben oder ob Sie keinen haben.

    Auf diese Frage kann ich Ihnen nicht antworten.

    Eine grundsätzliche Frage können Sie mir sicher beantworten: Ist die Einsatzgruppe Kavala auch selbst daran interessiert, die Öffentlichkeit über den brisanten Einsatz von Zivilbeamten umfassend zu informieren – oder will sie das eher nicht tun?

    Da kann ich Ihnen auch nicht zu antworten, weil wir sicherlich im Rahmen eines Verfahrens wie auch immer dann sicherlich Auskunft dazu geben werden.

    Das wird geschehen?

    Dazu kann ich jetzt keine Antwort geben.

    Gut - keine Angaben sind ja auch immer sehr interessant. Seien Sie doch so nett und rufen mich an, wenn Sie mehr wissen.

    Anmerkung der Online-Redaktion: Auf nochmalige Nachfrage von junge Welt äußerte sich Lüder Behrens ähnlich vielsagend.

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    Kommando: Zurück!

    Die Polizei hat nach jW-Informationen vor wenigen Minuten ihre Kräfte vom Gelände der Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen wieder zurückgezogen.
    Zuvor waren diese durch provozierendes Verhalten aufgefallen. Mittlerweile haben auch die beiden noch erwarteten Demonstrationszüge den Veranstaltungsplatz am Stadthafen erreicht. Die Stimmung der Teilnehmer ist ausgelassen und fröhlich. Mit Sprechchören wird der Erfolg Blockaden gefeiert: »Soooo sehen Sieger aus!«

    (jW)

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    Mogelpackung für Afrika

    Bonn/Heiligendamm - Die Deutsche Welthungerhilfe hat die Gipfelerklärung »Wachstum und Verantwortung in Afrika« als Mogelpackung bezeichnet. In der Tat ähnelt sie in ihrer Verbindlichkeit dem gleichfalls in Heiligendamm ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiß.

    »Die Erklärung beinhaltet vor allem Absichtserklärungen, keine konkreten Zusagen«, sagte der Entwicklungsexperte der Welthungerhilfe, Ulrich Post. So wird zwar in der Erklärung das Versprechen aus der Erklärung von Gleneagles wiederholt, die Hilfe für Afrika bis 2010 um 25 Milliarden Dollar zu erhöhen, aber nicht weiter konkretisiert. »Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, da hätte man zumindest einen Zeitplan erwarten können«, sagte Post.

    Gipfel der Unverbindlichkeit

    Außerdem heißt es lapidar, die OECD, also die Gemeinschaft aller Industrieländer, »veranschlagt« die Erhöhung der gesamten Entwicklungshilfe bis 2010 auf 50 Milliarden Dollar. In einem früheren Entwurf stand, die OECD solle kontrollieren, ob die Staaten diese Zusagen auch einhalten. Dieser Passus wurde heraus gestrichen. Auch die groß angekündigte Erhöhung der Aidshilfe um 60 Milliarden Dollar ist an keinerlei Zeitpläne geknüpft. »In den kommenden Jahren« heißt es.

    Die Landwirtschaft in Afrika wird mit einen Nebensatz abgespeist. »Angesichts von 206 Millionen chronisch unterernährten Menschen in Afrika, von denen 80 Prozent auf dem Land leben, ist das skandalös«, so der Entwicklungsexperte. Auch die Zivilgesellschaft kommt nur unter der Bezeichnung »menschliche Ressourcen« im Zusammenhang mit dem Gesundheitssystem vor.
    Die Erklärung setze blauäugig auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die Zukunftsmusik sei, erklärte Post. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Afrika, auf das immer wieder verwiesen werde, habe vor allem mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun - von denen profitiere aber nur eine sehr kleine Schicht.

    (jW)
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    Polizei provoziert in Rostock

    Die Abschlußkundgebung der G8-Protestgruppen am Rostocker Stadthafen wird derzeit massiv von Polizeikräften gestört.
    Nach jW-Informationen treten die dort präsenten Polizeikräfte der 24. Berliner Einsatzhundertschaft gereizt und provozierend auf und gefährden einen friedlichen und ungestörten Ablauf der Veranstaltung. Nach dem Rückzug der sogenannten Anti-Konflikt-Teams der Polizei werden regelmäßig nach Augenschein Teilnehmer aus der Menge herausgegriffen und festgenommen.
    Mehrere Tausend Menschen haben sich derzeit am Hafen versammelt, zwei Demonstrationszüge befinden sich noch auf dem Weg zum Veranstaltungsort.
    (jW)

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    Polizei macht aus Spitzel Opfer

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    Rostock - Die Polizei hat den Einsatz eines Beamten in Zivil während der Blockadeaktionen am Sicherheitszaun von Heiligendamm bestätigt.

    Der Mann habe aber nicht den Auftrag gehabt, Demonstranten zu Straftaten oder Störungen anzustiften, erklärte die Polizei, nachdem Blockadeteilnehmer der Presse von gegenteiligen Beobachtungen berichtet hatten. Nach Polizeiangaben sollte er lediglich Informationen über die Planung und Begehung von gewalttätigen Aktionen sammeln. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der »Deeskalationsstrategie« und diene ausschließlich der »beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern«.

    Der Zivilbeamte aus Bremen sei am Mittwoch in der Blockade an der Galopprennbahn eingesetzt worden, wo ihn Demonstranten aus dieser Region erkannt hätten, erklärte die Polizei. Er sei daraufhin »angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt« sowie leicht verletzt worden. Dem Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker sei zu verdanken, daß es nicht zu schwereren Verletzungen gekommen sei.

    Nach Augenzeugenberichten hatte an jenem Tag eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten Personen heftig mit der Polizei debattiert und dadurch die Aufmerksamkeit der Demonstranten erregt. Als die Männer von Ordnern der Blockade zu Herkunft und Zugehörigkeit befragt worden seien, hätten sie wegzulaufen versucht. Einer wurde daraufhin festgehalten und als Zivilbeamter enttarnt. Die Demonstranten übergaben den Mann der Polizei, die ihn wortlos in ihre Reihen zog.

    (ddp/jW)

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    Militanz statt Pflastersteine

    Damiano Valgolio
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    Nach Rostock und Heiligendamm muß sich die radikale Linke entscheiden: Alte Mythen oder neue Bewegungen.

    Nein, diesmal bekommt die Propagandamaschinerie nicht die ersehnten Bilder! Obwohl die Polizeiführung alles daran setzt, die Lage wieder eskalieren zu lassen.
    Vermummte Zivilpolizisten mischen sich unter die G8-Gegner und fordern zum Steinewerfen auf. Sie werden rausgeworfen. Die Polizei schießt mit Wasserwerfern auf die friedlichen Sitzblockaden, mit schweren Stiefeln wird den Protestlern auf dem Boden ins Gesicht getreten. Doch die Menschen bleiben besonnen. Viele Tausend haben am Mittwoch und am Donnerstag die Zufahrtsstraßen zum G8-Gipfel in Heiligendamm blockiert. Immer wieder überlistet »Block G 8« den schwer bewaffneten Polizeiapparat und dringt vor bis zu dem Stacheldrahtzaun, hinter dem sich die Mächtigen der Welt verschanzt haben. Anstatt die Polizeisperren anzugreifen, schwärmen die Demonstranten aus und überlaufen die Kampfroboter auf den umliegenden Feldern. Das Tränengas verfliegt, es wird verdrängt von der Kraft der Bewegung der Bewegungen.

    Dunkles Gebilde mit Modergeruch

    Wer hätte das gedacht – nach Rostock. Auch dort war die Kraft zu spüren, die von den Zehntausenden ausging. Gewerkschafter und Christen, Ökos und Sozialisten demonstrierten gemeinsam gegen die neoliberale Globalisierung. Wieder ätzte das Tränengas an den Rändern der Massenkundgebung – doch diesmal verflog es nicht. Es wurde verstärkt von einem seltsamen, modrigen Geruch. Verströmt von einem dunklen Gebilde, das eigentlich schon auf dem Müllhaufen der Geschichte kompostierte. Spiegel-Online, die Bildschirm-Bild im Minutentakt, gab ihm einen Namen: Schwarzer Block.

    Gerne mitgespielt

    Anders als in der folgenden Woche schafften es die »Autonomen« auf Rostocks Straßen nicht, die verkleideten Polizeiprovokateure rauszuwerfen. Stattdessen lassen sie sich von ihnen verführen, greifen erst ein wie zufällig einsam herumstehendes Einsatzfahrzeug an. Danach liefern sie sich Scharmützel mit der Polizei. Die spielt das Spiel gerne mit, immer wieder zieht sie sich in die Seitenstraßen zurück, um danach wieder vorzupreschen. Dabei hätte schon eine Hundertschaft gereicht, um die »Schwarzen« matt zu setzen. Stattdessen greift die Polizei gezielt die friedlichen Demonstranten an. Mit Wasserwerfern und tieffliegenden Hubschraubern versucht sie die Abschlußkundgebung unmöglich zu machen. Nach drei Stunden Provokation haben die Polizisten in schwarz und in Uniform ihr Ziel erreicht: ein Auto brennt. Genauso gut wie die Straßenkrawalle selbst hat ihre mediale Ausschlachtung System: Die englischsprachige Rede von Walden Bello wird von einem Reporter falsch übersetzt. Ausgerechnet dem Pazifisten und Träger des alternativen Friedensnobelpreises wird ein Aufruf zum »Krieg auf der Straße« angedichtet. Es werden Falschmeldungen von hunderten verletzen Polizisten verbreitet, von Molotow-Cocktails, Messerattacken und Leuchtspurmunition.

    Kein Zeichen von Stärke

    Genauso wurde 2001 bei den G8-Protesten in Genua der Polizeiangriff auf die schlafenden Aktivisten in der Diaz-Schule inszeniert. Die Polizisten, die damals eine Messerattacke auf sich selbst vortäuschten und Benzinflasche in die Schule schmuggelten sind inzwischen rechtskräftig verurteilt. Wann wird den verbeamteten Provokateuren von Rostock der Prozeß gemacht?      
    Die Massenmedien dichten die Krawalle, die in Wirklichkeit kaum über das hinausgehen, was in Dresden oder Leipzig regelmäßig vor den Fußballstadien passiert, zum Bürgerkrieg um. Nicht viel besser sind die Stellungnahmen einiger linksradikaler Gruppen: die »Antifaschistische Linke Berlin« sieht in den autonomen Steinwürfen, die oft genug Mitdemonstranten trafen, »zielgerichtete Aktionen«. Die inszenierte Krawalle wird als Zeichen der eigenen Stärke interpretiert, dabei zeigt sie vor allem die organisatorische Schwäche.

    Militanzbegriff hinterfragen

    Aber auch die Reaktionen der ATTAC-Funktionäre zeugen nicht von Souveränität: Gepaart mit öffentlichen Entschuldigungen erklärt Peter Wahl, daß die »Autonomen« ab jetzt nicht mehr mitmachen dürfen. Doch mit Entsolidarisierung läßt sich die Gewalt nicht eindämmen. Übrigens auch nicht mit dem so richtigen wie banalen Hinweis, daß die Polizei angefangen hat. Gegen die Krawallos hilft nur eines: Militanz.
    Und zwar Militanz, wie sie in England und Italien verstanden wird. Dort ist der »Militante« kein Steinewerfer, sondern ein Organisierter, bzw. ein Organisierer. Mit einem gut organisierten Ordnerdienst, der Steinewerfern und Provokateuren auf die Finger klopft, lässt sich mehr erreichen als mit rückwirkenden Distanzierungen. Die erfolgreichen und friedlichen Aktionen vor Heiligendamm haben gezeigt, wie echte Militanz aussieht.

    Auch vor den Gipfelprotesten in Genua 2001 hat die italienische Linke zuerst im eigenen Lager durchgegriffen. Die damaligen »Dissobedienti« schützten sich nur mit Plastikschildern und Helmen gegen die Polizei. Wer dieses Konzept des »Ungehorsams« mit Steinwürfen störte, wurde alles andere als zimperlich behandelt.

    Wenn die radikale Linke auch in Deutschland zu einem relevanten Faktor der neuen Bewegungen zu werden will, muß sie sich von ihren alten Riten und Aktionsformen verabschieden. Und bitte auch von ihrer dunklen Lieblingsfarbe. Der schwarze Block konnte vielleicht in den fetten 80ern die Hamburger Hafenstraße verteidigen. Für die heutigen Auseinandersetzungen mit ihren immer schärferen sozialen Konflikten ist er so ungeeignet wie eine Sturmhaube beim Küssen. 

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    Greenpeace: Schlauchboot-Fahrtraining für die Polizei

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    Rostock - Die am Donnerstag beim Schlauchboot-Protest vor dem G8-Gipfelort Heiligendamm verletzten Greenpeace-Mitglieder haben inzwischen das Krankenhaus wieder verlassen.

    Greenpeace-Sprecher Karsten Smid erklärte in Rostock, die insgesamt sechs Schlauchbootfahrer seien mit einigen Prellungen davon gekommen, als Polizeiboote versuchten, ihre Boote aufzubringen. Die Wasserschutzpolizei sei mit ungewöhnlicher Härte gegen die Aktivisten vorgegangen. Die Sicherheitskräfte hatten die Greenpeace-Boote nach deren Eindringen in die Sperrzone vor Heiligendamm gewaltsam abgedrängt und zwei von ihnen überfahren.

    Smid betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Polizei sei kurz vor der Aktion informiert worden. Darüber hinaus bot der Greenpeace-Sprecher der Polizei ein Schlauchboot-Fahrtraining an, »um künftig Verletzte vermeiden zu können«.
     
    (AFP/jW)

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    Blockaden mit Abschlußfeier beendet

    Die Blockaden auf den Zufahrtsstraßen zum G8-Tagungsort Heiligendamm haben sich im Laufe des Vormittags aufgelöst.
     
    Die verbliebenen rund tausend Teilnehmer seien auf dem Weg zur Abschlußkundgebung am Mittag im Rostocker Stadthafen, sagte eine Sprecherin der Block-G8-Organisatoren in Rostock. In Bad Doberan hätten die Blockadeteilnehmer bereits ausgelassen ihren Erfolg gefeiert. Mehrere tausend Menschen hätten mit den Aktionen klargemacht, was sie vom Demonstrationsverbot in der Region um den G8-Gipfel halten und den Gipfel zumindest auf der Landseite blockiert.

    (jW)

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    Presseschau: Merkel gescheitert und gefeiert

    Über schwammige Versprechungen und offenkundige Skepsis, brave und andere Jugendliche sowie Abkühlung statt einem Kalten Krieg

    Neue Züricher Zeitung

    Das Schweizer Blatt berichtet über die Kritik, mit der Umweltverbände den von Kanzlerin Merkel gepriesenen «Riesenerfolg» beim Klimaschutz in Heiligendamm zur Kenntnis genommen haben, nämlich «die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 in Betracht zu ziehen», denn „vor allem Präsident Bush sperrt sich gegen konkrete Zielvorgaben im Abschlussdokument des Gipfels".

    „Der deutsche Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) monierte «die schwammigen Versprechungen» und erklärte: «Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager. … Der Klimaexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, attestierte den G-8 Versagen. Die G-8 hätte mit ehrgeizigen Verpflichtungen zeigen können, «dass sie in der Lage ist, Verantwortung und Vorreiterschaft zu übernehmen», meinte er zur Abschlussdeklaration am Donnerstagabend."

    Externer Link: Quelle

    Le Monde

    Derweil macht sich die französische Zeitung über die deutschen Medien lustig, die „mit Frau Merkels wundersamen Einfluß prahlen". Weiter: „Die deutschen Zeitungen brüsten sich am Freitag mit dem Verhandlungsgeschick von Kanzlerin Angela Merkel auf dem G-8 Gipfel, das - ihnen zufolge - wegen des Minimalkompromisses zum Klima am Donnerstag zu einem Erfolg geführt hat". Etwas befremdet berichtet Le Monde, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung, („wundersamer Einfluß der Kanzlerin"), Die Bildzeitung (Merkel «auf dem Höhepunkt ihrer Macht» und Tagesspiegel ( sie hat „hoch gespielt und gewonnen") die Kanzlerin feiern, um dann die „etwas nuanciertere" Einschätzung der Financial Times Deutschland hervorzuheben: "Angesichts der in den letzten Wochen hochgesteckten Erwartungen bezüglich des Klimas und der G-8, die sie hervorgerufen hat, ist Angela Merkel gescheitert. Aber angesichts dessen, was realistisch zu erwarten war, kann sie einen Erfolg verbuchen."

    Externer Link: Quelle

    Xinhua

    Die chinesische Nachrichtenagentur  berichtet, daß Präsident Hu Jintao dazu aufgerufen hat, in der Klimafrage das Prinzip der "gemeinsamen aber differenzierten Verantwortungen" der Industrie- und Entwicklungsländer aufrecht zu erhalten. Xinhua verweist darauf, daß China, gemeinsam mit Brasilien, Indien, Mexiko und Süd Afrika am Freitag bei der Dialogkonferenz zwischen G-8 und Entwicklungsländern teilnehmen wird. Hu forderte "in Anbetracht ihrer historischen Verantwortung die entwickelten Länder dazu auf, bei der Reduzierung der Karbon-Emmission voranzugehen und den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen". "Allerdings", so die Agentur weiter, "ist beim Gipfel die Skepsis offenkundig, daß es gelingen wird, feste und quantifizierbare Ziele zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu erreichen".

    Externer Link: Quelle

    Liberation

    Die französische Zeitung berichtet über das Medienspektakel des „Junior-8-Gipfels", bei dem 8 brave Jugendliche aus verschiedenen Ländern mit den G-8 Staatschefs in Heiligendamm sprechen durften. Anders als die deutschen Medien, (z.B. „Was die Staatschefs von der Jugend lernten", die Welt) «Das Profil (der Junioren) unterschied sich spürbar von dem der anderen Jugendlichen, die nur einige Kilometer entfernt dafür kämpften, um die Absurdität des G-8 Gipfels anzuprangern oder um den Gipfel zu drängen, seinen Verantwortungen gerecht zu werden. Artiger, höflicher und konsensualer waren sie unter 74 Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren, die seit Samstag in Wismar versammelt waren, ausgewählt worden. Der Junior-8 Gipfel fand auf eine Initiative der Unicef und einer Stiftung der amerikanischen Geschäftsbank Morgan Stanley statt.»

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    New York Times

    Unter dem Titel: "Putin überrascht Bush mit Plan für Raketenschild" berichtet das führende US-amerikanische Blatt über das Angebot des russischen Präsidenten beim bilateralen Gespräch mit Bush am Donnerstag, „ein gemeinsames System in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan zu bauen." Laut NYT „verblassten die Nachrichten bezüglich des Klimawandels im Vergleich zu den verblüffenden Entwicklungen bei der Raketenabwehr". Das von Putin vorgeschlagene System stelle laut Experten „eine ernste diplomatische und technische Herausforderung dar. Aber die Tatsache, daß es von Putin vorgeschlagen und von Bush nicht sofort zurückgewiesen wurde, deutet an, daß auf beiden Seiten der Wunsch besteht, den feindseligen Schlagabtausch, der die Beziehungen zum tiefsten Punkt seit Ende des Kalten Krieges gebracht hatte, abkühlen zu lassen. … Putin scheint mit seinem Angebot zwei Ziele erreichen zu wollen: den Anschein zu erwecken, daß er zu Kompromissen in der Raketenabwehrfrage bereit ist, während er zugleich die Wellen glättet, die nach seiner jüngsten Drohung, wieder Raketen auf Europa zu richten, hoch geschlagen sind."

    Externer Link: Quelle

    RIA Novosti

    Die russische Nachrichtenagentur berichtet, daß der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Russlands Parlamentsoberhaus), Michail Margelow, mit Fortschritten im Raketenabwehrstreit mit den USA rechnet. Der sagt wörtlich: „In politischer Hinsicht besteht die Vereinbarung über den strategischen Dialog darin, dass das Raketenabwehr-Problem von den Politikern an professionelle Experten übertragen wurde. Wie die Praxis zeigt, bedeutet ein solcher Übergang stets einen Fortschritt: Im Unterschied zu den politischen verlaufen die technischen Debatten in der Regel ruhiger." Der Außenpolitiker verwies auf Putins Worte, laut denen es zwischen Russland und den USA ein Einverständnis hinsichtlich der gemeinsamen Bedrohungen gibt. Meinungsunterschiede gebe es hinsichtlich der Wege zur Gewährleistung der Sicherheit. Moskau wäre dafür, an einem System zu arbeiten, das ganz Europa und nicht nur einen Teil davon schütze. Russland wäre bereit, die europäischen Länder in diese Arbeit einzubeziehen.

    Externer Link: Quelle

    (Zusammengestellt von Rainer Rupp)
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    »Übermenschliche Kraftanstrengung«

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    Rostock - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ging der größte Einsatz der deutschen Nachkriegsgeschichte personell und physisch an die Grenzen.
    »Mit übermenschlicher Kraftanstrengung und unter kaum vertretbaren Belastungen haben unsere Beamtinnen und Beamten die Sicherheit des Gipfels gewährleistet«, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg heute morgen in Rostock.

    Überstunden gekloppt

    »Meine Kolleginnen und Kollegen waren zum Teil über 30 Stunden ununterbrochen im Einsatz. Noch am Donnerstag wurden die letzten Reserven der Bundesländer mobilisiert, um die Lage zu entlasten." Dennoch sei es der Polizei gelungen, die Sicherheit der Staatsgäste zu garantieren, »friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und gut organisierte kriminelle Gewalttäter letztlich in ihre Schranken zu weisen. »Wir haben immer davor gewarnt, die Polizei kaputt zu sparen. Der G8-Einsatz hat gezeigt, daß wir kurz davor stehen. Nur dem persönlichen Engagement jeder einzelnen Kollegin und jedes einzelnen Kollegen ist es zu verdanken, daß dieser Großeinsatz noch beherrscht werden konnte. Die hohe Zahl der Verletzten macht uns betroffen.«

    Verpflegung unzureichend

    Freiberg forderte von der Innenministerkonferenz eine gründliche Aufarbeitung des G8-Einsatzes. »Die Unterbringung der Kräfte und auch die Versorgung mit Essen und Trinken wiesen zum Teil erhebliche und nicht zu akzeptierende Mängel auf. Wer bei einem solchen Einsatz über 16 Stunden keine warme Mahlzeit in den Magen bekommt, ist kurz davor, die Brocken hinzuwerfen«, sagte Freiberg.

    Politiker sollen sich nicht einmischen

    Von Politikern forderte Freiberg, »während eines solch schwierigen Einsatzes« auf jegliche Einmischung zu verzichten. »Unsere erfahrenen Einsatzkräfte wissen am besten, wie friedliche Demonstrationen zu schützen und kriminelle Gewalttäter aus dem Verkehr zu ziehen sind. Da soll man auf die Praktiker vertrauen.« Das »Deeskalationsprinzip« sei im übrigen Grundlage jeglichen polizeilichen Handelns. Es finde aber seine Grenzen dort, »wo schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden.«

    (jW)
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    Greenpeace-Fesselballon zur Landung gezwungen

    Rostock - Ein Fesselballon der Umweltorganisation Greenpeace ist heute morgen bei dem Versuch, den G8-Tagungsort Heiligendamm zu überfliegen, von Polizeihubschraubern zur Landung gezwungen worden.

    Zwei Umweltaktivisten in dem Ballon wollten mit einem Transparent auf das Scheitern des G8-Gipfels in puncto Klimaschutz aufmerksam machen, hätten aber »noch außer Sichtweite von Heiligendamm« landen müssen, sagte Greenpeace-Klimaexperte Jörn Feddern. Bereits nach zehn Minuten sei der Fesselballon von zwei Hubschraubern im Rostocker Stadtteil Elmenhorst gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher. Demnach wurden beide Insassen in Gewahrsam genommen und der Ballon von der Polizei sichergestellt.
    Feddern bekräftigte die Kritik der Umweltschutzorganisation am »Klima-Kompromiß« der G8. Die Vereinbarungen seien »extrem dünn«, von einem Durchbruch könne keine Rede sein. »Das als Erfolg zu verkaufen, ist schon hart an der Grenze«, sagte Feddern.

    (AFP/jW)

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    Lesen bildet!

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    Ihr werdet´s schon vermuten - wir sind die Guten! Am Freitag ab 10 Uhr wird der Newsticker jW G8 spezial mit aktuellen Meldungen, Berichten unserer Reporter, Interviews und  Kommentaren fortgesetzt.

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    Kennzeichen D

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    Protest ohne Ende. Eindrücke von den heutigen Blockaden und entfesselten Staatsgewalten.

  • · Fotostrecken

    Kennzeichen D

    7. Juni, Protest ohne Ende

    Staatsgewalten entfesselt
    Wie schlechte Science Fiction. Killerbienen greifen an
    Plaste und Elaste
    Das öffentliche Ärgernis befindet sich auf der anderen Seite vom Zaun
    Kapitalismus. Kein menschliches Antlitz
    Erfolgreiche Proteste. Die G8 stehen im Regen
    Die Bewegung ist nicht aufzuhalten
  • · Pressespiegel

    Presseschau: Angela Merkel lebe hoch

    Das Wohlfühlzentrum mit Strandkorb und Häppchen in Kühlungsborn zeigt die absehbare und wohl erhoffte sedierende Wirkung: In den Freitagausgaben feiern die Kommentatoren Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrheitlich als Retterin des Weltklimas. Nur die Umweltorganisationen nörgeln wieder rum.

    Wende in Heiligendamm

    Für den »Mannheimer Morgen« geht Merkel in die Geschichtsbücher ein: »Vielleicht wird der Name Heiligendamm in einigen Jahren oder Jahrzehnten für die Wende in der Klimapolitik stehen – und der von Angela Merkel mit dazu. Ihr Verdienst ist es, daß die sieben großen Industrienationen und Rußland jetzt nach Jahren der Lähmung mit gutem Beispiel voran gehen. Das erhöht den Druck auf kleinere und weniger vorbildliche Staaten – und auf die Industrie. Daß auch in den USA das ökologische Bewusstsein wächst und George Bush seine unnachgiebige Klima-Taktik entsprechend sanft korrigiert, kam der Kanzlerin in Heiligendamm durchaus zupass. Das hat ihr die Einigung erleichtert, aber ihren Ruhm nicht gemindert.«

    Beim Pokern gewonnen

    Auch der Berliner »Tagesspiegel« lobt Merkel und lügt das »Verhandlungsergebnis« zurecht: »Die Bundeskanzlerin hat hoch gepokert – und gewonnen. Der Klimakompromiß von Heiligendamm ist substanzreicher, als zu erwarten war. Es mangelt ihm zwar nicht an Fallstricken. Aber angesichts der Ausgangslage ist der Kompromiß des G-8-Gipfels mehr, als seit Jahren beim Versuch, einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen, herausgekommen ist. Diesen Erfolg verdankt Angela Merkel ihrem Beharrungsvermögen und dem Druck der amerikanischen Öffentlichkeit. Merkel hat noch am Tag vor dem Gipfel klar gesagt, wo ihre Schmerzgrenze ist: Ein neues Klimaabkommen muss im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelt werden. Die Industriestaaten müssen mehr Verantwortung übernehmen als Schwellen- und Entwicklungsländer. Und es ist ihr gelungen, eine Zahl ins Gipfeldokument zu verhandeln: Bis 2050 sollen die globalen Treibhausgasemissionen um mindestens die Hälfte sinken.«

    Kein Fehlschlag

    Die »Berliner Zeitung« feiert vorsichtiger: »Bevor Angela Merkel ihre Gäste in Heiligendamm empfing, wollte sie auf dem Gipfel verbindliche Ziele zum weltweiten Klimaschutz erreichen. Ganz konkret: Sie wollte die Skeptiker aus den USA und Russland davon überzeugen, dass die klimaschädigenden Treibhausgase bis 2050 weltweit um mindestens die Hälfte reduziert werden müssen. Das hat Merkel nicht geschafft... Dennoch ist der Gipfel in Sachen Klimaschutz kein Fehlschlag. Immerhin ist es Angela Merkel gelungen, den weltgrößten Emittenten USA nach Jahren des Schweigens, des Verweigerns und des Negierens wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einzubeziehen. Daß die Amerikaner an zukünftigen Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilnehmen wollen und dass sie die Erkenntnisse der führenden UN-Klimaforscher endlich als Grundlage dafür akzeptieren, ist schon ein Fortschritt.«

    Erwartungen übertroffen

    Für die Springer-Zeitung »Die Welt« verlängert Heiligendamm »die außenpolitische Erfolgsbilanz von Angela Merkel«: »Die Kanzlerin hat in Sachen Klimaschutz mehr erreicht, als sie zwischenzeitlich selbst erwartet haben mag. Der amerikanische Präsident hat in zwei zentralen Punkten dem Werben Merkels (und der übrigen Europäer) nachgegeben: Angestrebt werden sollen nun weltweit verbindliche Obergrenzen für die Kohlendioxid-Emission, und der Prozeß wird in den Rahmen der Vereinten Nationen eingebettet. Zwar steht im Abschlußdokument abschwächend, entsprechende Vereinbarungen würden 'ernsthaft in Erwägung' gezogen. Aber noch vor wenigen Wochen schien auch dies unvorstellbar. Der Konsens von Heiligendamm bestätigt nicht nur Merkel, sondern auch das zuletzt vielfach als anachronistisch beschriebene G-8-Forum.«

    Mißtrauen angebracht

    Die Wirtschaftspresse ist vorsichter. Das »Handelsblatt« etwa schreibt: »Erstmals bekennt sich ein Weltwirtschaftsgipfel zu einer magischen Zahl. Das Ziel 'minus 50 Prozent bis 2050' steht tatsächlich im Text, wenn auch mit vielen wichtigen Einschränkungen. Dies ist ein Erfolg, ohne Zweifel. Aber gerettet ist die Welt damit noch lange nicht. Mißtrauen ist deshalb bei den Klimaschutzdebatten der kommenden Monate angebracht. Neue Selbstverpflichtungszahlen täuschen meist nur Aktionismus vor. Und wenn als Erfolg gefeiert wird, daß sich die USA zu einem Post-Kyoto-Abkommen im UNO-Rahmen bekennen, gilt das Lob einem Nichts. Zur Erinnerung: Auch Kyoto ist zusammen mit der US-Regierung ausgehandelt worden. Nur haben die USA das Abkommen dann nie ratifiziert.«

    Und die »Financial Times Deutschland« meint zu Merkels selbst verkündeter Klimarettung: »Gemessen an den von ihr selbst geschürten hoch fliegenden Erwartungen der vergangenen Wochen ist Angela Merkel beim Klimaschutz auf dem G8-Gipfel gescheitert. Gemessen an dem, was realistisch zu erreichen war, hat sie beim Treffen der Mächtigen in Heiligendamm einen Erfolg errungen. Nicht den 'Riesenerfolg', von dem sie selbst spricht, aber einen guten Anfang. Zunächst einmal vollbringt das mühsam ausgehandelte gemeinsame Kommuniqué der acht Staats- und Regierungschefs das klassische diplomatische Kunststück: Jeder kann aus dem Papier herauslesen, was ihm gefällt. Merkel darf sich freuen, daß die G8 die Idee, die CO2-Emissionen bis 2050 zu halbieren 'ernsthaft erwägt' und vermag im Kleingedruckten gar das Ziel erkennen, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken. US-Präsident George W. Bush muss sich dagegen auf Basis dieses Dokuments zu konkreten Maßnahmen nicht verpflichtet sehen. Auch die anderen Regierungen können Klimaschutz weiter so energisch oder lässig betreiben wie sie und ihre Wähler es für sinnvoll halten. Der Erfolg der deutschen Präsidentschaft besteht darin, einen Stein ins Rollen oder besser gesagt zurück ins Rollen gebracht zu haben ...«

    Ergebnis ist ein Witz

    Und was sagt die Bewegung, draußen vor dem Zaun in Heiligendamm? Mit scharfer Kritik hat ATTAC auf den sogenannten G-8-Kompromiß reagiert, man »ziehe in Erwägung«, die CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu reduzieren. »Diese Zielvorgaben sind ein Witz. Jetzt ist schnelles und entschiedenes Handeln notwendig, kein Herausschieben auf 2050. Einen solchen Beschluss als Riesenerfolg zu verkaufen ist zynisch gegenüber den Opfern des Klimawandels« so Chris Methmann vom ATTAC-Koordinierungskreis.
    Greenpeace-Klimaexperte Tobias Münchmeyer bemängelt das »Fehlen konkreter, ehrgeiziger Zielvorgaben« und schlußfolgert: »Die G-8 haben versagt.« Gleichwohl begrüßte Greenpeace den Kompromiß als Grundlage für Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen. Der Umweltverband BUND erklärt: »Am Klimaproblem gemessen ist das Ergebnis überaus mager - die Absichtserklärung zur Halbierung der Treibhausgase bis 2050 begrüßen wir jedoch. » Germanwatch nennt Merkels Klimarettungsgipfel einen »halben Durchbruch«.

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    Krawallmacher enttarnt

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    Gipfelgegner werfen der Polizei den Einsatz von Lockspitzeln zur gezielten Provokation von Krawallen vor.
    Am Mittwoch flog einer der staatlichen Krawallmacher am Blockadepunkt »Galopprennbahn« auf. Laut Kampagne »Block G 8« wurde der Mann von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert (lesen Sie mehr dazu unter: »Lügen und Lockspitzel« in der jW vom Freitag). Die Polizei will die Vorwürfe nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. junge Welt veröffentlicht nun ein Foto des entschärften Krawallmachers. (jW)

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    Käfighaltung in Rostock

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    junge Welt veröffentlicht exklusiv Bilder aus der »Gefangenensammelstelle« in der Industriestraße in Rostock, siehe Fotostrecke. Eine Weiterverbreitung ist unter Quellenangabe »junge Welt« ausdrücklich erwünscht.
    Die Käfige, in denen jeweils mehr als ein Dutzend Globalisierungskritiker festgehalten werden, sind im Inneren einer früheren Fabrikanlage, die nun als Gefangenensammelstelle genutzt wird. Von der Polizei festgenommene Männer und Frauen sind dort, nach jW vorliegenden Informationen, direkt gegenüber ohne Sichtschutz untergebracht. In den Käfigen gibt es keine Sitz- oder Liegemöglichkeiten. Einige der Festgehaltenen können immerhin auf Isomatten schlafen. Nach jW-Informationen erhalten die Inhaftierten von den Beamten sogenannte Begleitnummern, mit denen sie angesprochen werden. Lesen Sie über die Haftbedingungen auch das Interview mit dem Berliner Elektriker Klaus Döweland, der am Dienstag von der Polizei dorthin verschleppt worden war.

    Nach Aussage des Anwaltlichen Notdienstes nahm die Polizei im Zusammenhang mit den Gipfelprotesten seit Samstag rund 1100 Personen in Gewahrsam, die inzwischen mehrheitlich wieder entlassen wurden. Eine Sprecherin der zuständigen Polizei-Sondereinheit Kavala erklärte soeben, in der Nacht von Mittwoch auf heute seien insgesamt 300 Personen festgenommen worden - sowie 245 im Laufe des heutigen Tages.

    (jW)

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    Raketenabwehr-Streit: Überraschende Wendung

    Heiligendamm. Der russische Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident George Bush vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem am Kaspischen Meer zu errichten.

    Moskau werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, wenn es in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan verwirklicht werde, sagte Putin laut AP im Gespräch mit Bush. Dieser nannte den Vorschlag interessant. »Unsere Experten sollten einen Blick darauf werfen«, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley.

    Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man »auch ausschließen, daß Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden«, sagte Putin nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Das automatische System könne um die Radarstation Gabala im Norden Aserbaidschans aufgebaut werden. Die Station wird derzeit von den Russen bei Aserbaidschan gemietet. »Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen.«

    Das Treffen zwischen Bush und Putin am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm war die erste bilaterale Unterredung der beiden Staatschefs, seit der Streit über die Raketenabwehr aufgeflammt ist. Noch vor wenigen Tagen hatte Putin gedroht, sollte Washington an seinen Plänen in Polen und Tschechien festhalten, könnten russische Raketen »auf neue Ziele in Europa« gerichtet werden. Bush hatte sich daraufhin beeilt zu betonen, daß Rußland »kein Feind« sei und »keine Bedrohung« darstelle. »Wladimir, du solltest keine Angst haben«, sagte der US-Präsident am Dienstag in Prag. Das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Moskau, sondern gegen Staaten wie den Iran und Nordkorea. Der Kreml lehnte diese Begründung als »unzureichende Erklärung« ab.

    Ähnlich wertete die US-Pläne ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag: »Obwohl Washington mehrmals erklärte, daß die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa für den Fall eines Angriffs von iranischen Raketen erfolge, liegen die Stationierungsorte von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der geopolitischen strategischen Region Rußlands. Das wird das entstandene strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten stören«, heißt es dort.

    Am 1. Juli wird Putin auf dem Landsitz der Familie Bush in Kennebunkport an der US-Ostküste erwartet. »Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart«, sagte Bush am Donnerstag. Schließlich gehe es um ein »ernstes Thema«.

    (AP/jW/RIA-Novosti)
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