3000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. Juli 2024, Nr. 173
Die junge Welt wird von 2869 GenossInnen herausgegeben
3000 Abos für die Pressefreiheit! 3000 Abos für die Pressefreiheit!
3000 Abos für die Pressefreiheit!
07.06.2007, 20:12:26 / G8-Blog

Raketenabwehr-Streit: Überraschende Wendung

Heiligendamm. Der russische Präsident Wladimir Putin hat US-Präsident George Bush vorgeschlagen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem am Kaspischen Meer zu errichten.

Moskau werde alle Vorbehalte gegen das Rüstungsprojekt fallen lassen, wenn es in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan verwirklicht werde, sagte Putin laut AP im Gespräch mit Bush. Dieser nannte den Vorschlag interessant. »Unsere Experten sollten einen Blick darauf werfen«, sagte Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley.

Mit der Annahme des russischen Vorschlags könne man »auch ausschließen, daß Trümmer von Raketen auf europäische Länder fallen, da sie im Meer niedergehen würden«, sagte Putin nach Angaben der russischen Agentur Interfax. Das automatische System könne um die Radarstation Gabala im Norden Aserbaidschans aufgebaut werden. Die Station wird derzeit von den Russen bei Aserbaidschan gemietet. »Ich habe gestern mit dem aserbaidschanischen Präsidenten darüber gesprochen. Sein Einverständnis würde es uns erlauben, die Station gemeinsam zu nutzen.«

Das Treffen zwischen Bush und Putin am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm war die erste bilaterale Unterredung der beiden Staatschefs, seit der Streit über die Raketenabwehr aufgeflammt ist. Noch vor wenigen Tagen hatte Putin gedroht, sollte Washington an seinen Plänen in Polen und Tschechien festhalten, könnten russische Raketen »auf neue Ziele in Europa« gerichtet werden. Bush hatte sich daraufhin beeilt zu betonen, daß Rußland »kein Feind« sei und »keine Bedrohung« darstelle. »Wladimir, du solltest keine Angst haben«, sagte der US-Präsident am Dienstag in Prag. Das Raketenabwehrsystem richte sich nicht gegen Moskau, sondern gegen Staaten wie den Iran und Nordkorea. Der Kreml lehnte diese Begründung als »unzureichende Erklärung« ab.

Ähnlich wertete die US-Pläne ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag: »Obwohl Washington mehrmals erklärte, daß die Stationierung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa für den Fall eines Angriffs von iranischen Raketen erfolge, liegen die Stationierungsorte von Teilen des Raketenabwehrsystems in der Nähe der geopolitischen strategischen Region Rußlands. Das wird das entstandene strategische Gleichgewicht zwischen den Großmächten stören«, heißt es dort.

Am 1. Juli wird Putin auf dem Landsitz der Familie Bush in Kennebunkport an der US-Ostküste erwartet. »Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart«, sagte Bush am Donnerstag. Schließlich gehe es um ein »ernstes Thema«.

(AP/jW/RIA-Novosti)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!