UNO verrät ihre Prinzipien

Das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist ein Grundsatz der Vereinten Nationen. Doch noch immer ist es nicht überall umgesetzt. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) der UNO in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht vorgeworfen, dieses Prinzip zu verraten. Konkret geht es um eine Resolution zur Westsahara, die der Weltsicherheitsrat Ende Oktober verabschiedet hat. Darin werden die dortigen Konfliktparteien Polisario-Front und Marokko aufgefordert, auf Grundlage eines 2007 von Rabat vorgelegten Autonomievorschlags eine Friedenslösung auszuhandeln. Unter Vermittlung Washingtons fanden dazu bereits drei Gesprächsrunden statt. Zwar heißt es in der UN-Resolution, dass »das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara« zu achten sei. Doch genau das steht in Frage. HRW befürchtet, dass der neue Verhandlungsrahmen das Selbstbestimmungsrecht übergehe und nicht »mit dem Völkerrecht vereinbar ist«. Denn dieses sieht zwingend die Abhaltung eines Referendums vor, in dem die Sahrauis frei über ihr Schicksal entscheiden können.

Eine solche Abstimmung will Marokko aber unbedingt verhindern. Daher übt es mit Hilfe seiner westlichen Verbündeten USA und Frankreich entsprechenden Druck aus. Am Dienstag reiste laut der marokkanischen Infoseite La Relève eine UN-Delegation in den marokkanisch besetzten Teil der Westsahara, um eine Umstrukturierung der Westsahara-»Blauhelmtruppe« Minurso zu sondieren. Diese hat nominell den Auftrag, das Unabhängigkeitsreferendum in der Westsahara vorzubereiten. Allerdings will Washington das Mandat der Minurso revidieren und ihr die Mittel kürzen. Bei Hilfen für die Flüchtlingslager der Sahrauis in Algerien ist Letzteres bereits geschehen. In ihnen macht sich Not breit. Hinzu kommt in den USA eine Gesetzesinitiative, die Polisario-Front als »Terrororganisation« zu labeln. Sie wird von Vertretern der Republikaner wie dem Senator Ted Cruz vorangetrieben.

Die rechten US-Politiker behaupten, dass die Polisario ein Verbündeter Irans sei und die regionale Sicherheit gefährde. Ein haltloser Vorwurf, wie auch die UNO urteilt. Vergangene Woche bekräftigte UN-Sprecher Farhan Haq laut L’Humanité, dass die Polisario-Front vielmehr eine Schlüsselrolle im Westsahara-Konflikt spiele und die UNO genauso mit ihr weiterverhandeln werde wie mit Marokko. Umgekehrt steht die Glaubwürdigkeit Washingtons in Frage, nicht erst nachdem die USA und Israel Iran erneut trotz laufender Verhandlungen angegriffen haben. Doch am Wochenende mahnte der Polisario-Vertreter Oubi Bouchraya Bachir auf X: »Sahrauische Blogger müssen in bezug auf die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten äußerste Vorsicht walten lassen. Sich von Emotionen leiten zu lassen könnte sich für die nationale Sache als fatal erweisen. Jeder Beitrag, so harmlos er auch sein mag, birgt die Gefahr, die Spannungen anzuheizen, die die marokkanische Besatzungsmacht schürt, um das Ansehen der Polisario-Front zu schädigen.«

Überraschend ist, dass auch Algerien, der wichtigste Verbündete der Polisario-Front, keinerlei Kritik am US-amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran übt. Dies dürfte ebenfalls in Zusammenhang mit den Westsahara-Verhandlungen stehen. Bei ihnen hat Algerien allein schon aufgrund seines ökonomischen Gewichts ein Wort mitzureden. Erst am Mittwoch war die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu Besuch beim algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune, um sich angesichts der durch den Iran-Krieg verschärften Energiekrise nochmals algerischer Gaslieferungen zu versichern. Diesen Freitag wollte auch der spanische Außenminister José Manuel Albares nach Algier reisen. Zuvor war Algeriens Premierminister Sifi Ghrieb in Niger. Dabei ging es unter anderem um den gemeinsamen Bau einer Transsahara-Pipeline bis nach Nigeria, über die dann die EU mit Gas versorgt werden soll. Algerien hat aber immer wieder gezeigt, dass es seine Ressourcen zur Durchsetzung politischer Ziele und nicht zuletzt auch für die Interessen der Westsahara in die Waagschale zu werfen bereit ist.