Besonnen an der roten Linie

Direkte Kritik an US-Präsident Donald Trump kommt Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin nicht über die Lippen. Auch nach der Androhung von Strafzöllen gegen acht europäische Staaten im Streit um Grönland bleibt der CDU-Chef zurückhaltend. »Wir wollen keinen Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten von Amerika«, erklärte der Kanzler am Montag in Berlin. In der EU bestehe »große Einigkeit«, dass Zollandrohungen »die transatlantischen Beziehungen nicht stärken, sondern schwächen«. Es müsse »besonnen und auch angemessen« reagiert werden.

Wenn es nötig sei, dann werde man die europäischen und die deutschen Interessen aber zu schützen wissen. Er hoffe, mit Trump am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos über das Thema sprechen zu können. Der US-Präsident hatte am Sonnabend und noch einmal am Montag erneut postuliert, die USA müssten aus Gründen der »nationalen Sicherheit« die Kontrolle über Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht Länder Europas an, darunter auch die Bundesrepublik.

Unionsfraktionschef Jens Spahn plädierte ebenfalls für eine »besonnene Antwort« auf die rundheraus erpresserischen Zolldrohungen. Zwar müsse man nun »klar und deutlich« mit den USA reden, aber keine Seite habe etwas davon, »wenn wir eskalieren«, sagte Spahn vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Kritik von Bündnis 90/Die Grünen wies Spahn als »ziemlich wohlfeil« zurück. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zuvor erklärt, die »Strategie des Zurückweichens und der Beschwichtigung« von Merz sei gescheitert.

Deutlicher wurden Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und der Regierungssprecher. Klingbeil bezeichnete Trumps Zolldrohungen als Erpressung und kündigte eine harte Reaktion der EU an. Bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Roland Lescure am Montag sagte er, man sei sich einig: »Wir lassen uns nicht erpressen.« Europa erlebe »ein ständiges Gegeneinander, das Präsident Trump sucht«, so der Minister. Jetzt müsse deutlich gemacht werden: »Die Grenze ist erreicht.«

Es werde eine »geschlossene und deutliche Antwort Europas geben«, falls Trump seine Drohungen aufrecht erhalte. Die von EU und den USA erarbeitete Zollvereinbarung liege nun »auf Eis«. Zudem könnten die bis 6. Februar ausgesetzten europäischen Zölle auf Importe aus den USA in Kraft treten. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, die Drohungen aus dem Weißen Haus würden »die transatlantischen Beziehungen untergraben und immer mit dem Risiko einer Eskalation verbunden« sein. Kornelius bestätigte, dass der Bundeskanzler am Donnerstag an einem Sondergipfel der EU teilnimmt.

Eine harte Antwort Europas forderte auch Sepp Müller, Unionsfraktionsvize im Bundestag. Sollte Trump die rote Linie bei Grönland überschreiten, würden die USA dies zu spüren bekommen, sagte Müller gegenüber RTL/N-TV. Und das werde die Digitalsteuer sein, so der CDU-Politiker mit Blick auf die US-Techkonzerne.

Auch Grünen-Parteichefin Franziska Brantner forderte eine Digitalsteuer. »Appeasement reicht nicht aus, wenn Trump vor unseren Augen die Weltordnung in Trümmer legt«, erklärte sie gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies sei eine »historische Bewährungsprobe für den Kanzler«. Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic warf Trump vor, die EU zerschlagen zu wollen. »Donald Trump braucht Klartext«, fügte er hinzu. Vorgemacht habe das Brasiliens Präsident Lula, der den US-Präsidenten mit harten Gegenzöllen zum Einlenken gebracht habe, so der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) scheint eher für eine harte Linie einzutreten. Die angekündigten Zölle zeigten erneut, »wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden ist«, erklärte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der US-Präsident verknüpfe nun politische Ziele in »inakzeptabler Weise« mit wirtschaftlichem Druck gegen einzelne EU-Staaten. Ins selbe Horn stieß der Maschinenbauverband VDMA. »Europa darf sich nicht erpressen lassen«, sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Wenn die EU nachgebe, ermutige dies Trump lediglich, »die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen«. Der Konzern Thyssen-Krupp zeigte sich in einer Mitteilung besorgt. Bereits heute unterlägen die meisten EU-Exporte einem Zollsatz von 15 Prozent, für Stahl und Stahlprodukte sogar von 50 Prozent. Die Unsicherheit, ob und welche Zölle noch kämen, treffe die exportorientierte Industrie und »verschärft die ohnehin angespannte handelspolitische Lage«.