Wie wird Entwicklungspolitik instrumentalisiert?

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, SPD, hat einen Reformplan vorgelegt. Sie will Entwicklungspolitik »strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher« gestalten. Was kritisieren Sie daran?

Das ist neoliberaler Kürzungssprech. Der kommt immer dann, wenn der Staat massiv Gelder streicht, diese Kürzungen mit mehr Effizienz bei den Ausgaben rechtfertigt und so tut, als hätten diese Kürzungen keine negativen Folgen für die Betroffenen. Keine Regierung hat die Gelder für den globalen Süden so gekürzt wie die Merz-Klingbeil-Koalition. Mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung müsste Deutschland, drittreichstes Land der Welt, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afrika, Südamerika und Asien zahlen. 20 Prozent des Entwicklungsbudgets wurden seit 2023 gestrichen; kein Ministerium hat mehr gekürzt als das Entwicklungsministerium. Konkret bedeuten die Kürzungen: weniger Umverteilung von Nord nach Süd, mehr Armut, mehr Ungleichheit, weniger Klimaschutz. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Und Deutschland ist übrigens wegen Geflüchtetenhilfe im Inland der größte Empfänger seiner Entwicklungsgelder.

Radovan spricht dennoch von einer »starken Entwicklungspolitik«. Die Mittel sollen da eingesetzt werden, wo sie »wirklich gebraucht werden«.

Was die Ministerin hier vermitteln will, kennen wir von der Bürgergelddebatte – dass es irgendwie Verschwendung, Missmanagement, falsche Prioritäten gegeben hätte. Den Menschen wird nicht gesagt: Wir geben weniger Geld für die Menschen im globalen Süden, für die verletzlichsten Gruppen, die ja die Verlierer der kapitalistischen Globalisierung sind. Damit geht man der AfD auf den Leim, die mit »Radwege in Peru« genau diese Sau durchs Dorf getrieben hat. Die historischen Kürzungen sind nichts anderes als ein später Sieg der AfD und Teil des Rechtsrucks.

Was sagen Sie zu diesem Satz: »Eine partnerschaftliche Entwicklungspolitik verbindet eine wertebasierte Ausrichtung mit einer strategischen Orientierung an deutschen Interessen«?

Die Betonung deutscher Interessen, das zieht sich derzeit durch fast alle Politikfelder. Die Entwicklungszusammenarbeit ist immer mal mehr, mal weniger Teil der deutschen Außenpolitik, also der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland, Stichwort: Brunnen bauen und Schulen bauen für unsere Sicherheit am Hindukusch.

Sie sprechen von einer »Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit«.

Wir sehen Kräfte, die auch die EU zu einer militärischen Großmacht unter Führung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens machen wollen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der neuen Sicherheits- und Verteidigungstrategie. Nicht umsonst sitzt das Entwicklungsministerium mit am Tisch des neuen nationalen Sicherheitsrates zur Koordinierung der »Zeitenwende«.

Die Hilfen sollen auch dazu genutzt werden, Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten. Ist das nicht eine Instrumentalisierung von Entwicklungspolitik?

Ja, der neue Fokus auf europäische Nachbarregionen soll die Festung Europa flankieren. Es wird Bekämpfung von Fluchtursachen behauptet, aber im Vordergrund der Politik stehen schmutzige Flüchtlingsdeals mit Libyen, der Türkei oder den RSF-Paramilitärs, die im Sudan heute Völkermord begehen. Gleichzeitig zieht sich das BMZ aus der Geflüchtetenhilfe in Mittel- und Südamerika zurück, wo Millionen von Menschen aus Venezuela auf der Flucht vor Armut und Repression sind.

Deutschen Unternehmen soll der »Marktzugang erleichtert werden«.

Das ist eine uralte FDP-Forderung, die im Merkel-Kabinett von 2009 bis 2013 mit Dirk Niebel als Entwicklungsminister Einzug gehalten hat. Entwicklungspolitik wird seitdem als »lohnende Investition« verkauft. Die Neoliberalen haben die Unterstützung deutscher Firmen von knapp 50 Millionen auf fast 80 Millionen Euro angehoben und mehr Gelder an Projekte statt an Regierungen gegeben. Studien haben gezeigt, dass etwa im Agrarbereich Bayer, BASF und Syngenta die großen Gewinner waren. Niebel ist heute Rheinmetall-Berater. Und das SPD-Entwicklungsministerium führt seine Arbeit weiter.