»Die straffreie Welt für israelische Täter wird kleiner«

Ursprünglich wollte Susann Witt-Stahl, die Chefredakteurin von Melodie & Rhythmus, das Kulturpodium am Nachmittag moderieren. Wegen Krankheit wird sie vom Filmjournalisten Dror Dayan vertreten. Dem Publikum wurde ein Ausschnitt aus einem Film über den israelischen Genozid an den Palästinensern gezeigt. Mit dem Menschenrechtsanwalt und Mitherausgeber des Literaturmagazins Protean Jake Romm spricht Dayan über den Kampf gegen die Rechtlosigkeit in der kolonialen Weltordnung. »Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten wir eine internationale Ordnung mit UNO, Genfer Konvention und anderen internationalen Organisationen, die nominell eine Welt ohne Aggression erreichen sollte. Doch sie wurde selbst von aggressiven kolonialen Staaten eingerichtet und konnte sich daher von vornherein nie realisieren«, so Romm.

Die imperialen Kernstaaten wie die USA seien bereit gewesen, sich weitgehend innerhalb dieser Ordnung zu bewegen, solange es ihre Interessen nicht behinderte. Doch mit dem Krieg gegen Gaza oder auch dem US-Angriff gegen Venezuela sei klar, dass diese Zeit vorbei ist. Die Hind Rajab Foundation (HRF), für die Romm arbeitet, hat sich zum Ziel gesetzt, die Verbrechen israelischer Soldaten gegen Palästinenser international zu verfolgen. »Internationale Institutionen haben keine Zähne, außer Staaten geben ihnen die Möglichkeit, das Völkerrecht durchzusetzen.« Doch oft entledigten sich Staaten gerade unter Verweis auf die Zuständigkeit internationaler Gerichte ihrer Verantwortung. Daher klage die HRF israelische Soldaten auf der ganzen Welt an, denn viele hätten eine doppelte Staatsbürgerschaft und hielten sich in anderen Staaten als Israel auf. »So wird die straffreie Welt für israelische Täter immer kleiner.«

Romm erinnerte daran, dass die BRD als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nicht nur moralisch, sondern völkerrechtlich Komplize beim Genozid an den Palästinensern sei. Nicht nur beteiligte Politiker, sondern auch Waffenlieferanten, Logistik- und Informationsdienstleister müssten zur Verantwortung gezogen werden. In den Niederlanden konnten zum Beispiel erfolgreich Verurteilungen von Zulieferbetrieben von Giftwaffen erwirkt werden.

»Der gesamte Konflikt, die gesamte Nakba ist kriminell«, sagte Romm. Die fortwährende extreme Gewalt gegen die Palästinenser sei ein Prozess der fortwährenden Dehumanisierung, und nur durch das Aufzeigen rechtlicher und praktischer Konsequenzen könne hier ein »Realitätscheck« erreicht werden. Am 7. Oktober 2023 habe Israel eine militärische Niederlage erlitten, die tief in einen nationalen Opferkomplex hereinwirke. Dies werde nun durch die unvergleichliche Grausamkeit in Gaza kompensiert, und es werde darauf gesetzt, dass die Verbrechen irgendwann in Vergessenheit geraten. »Doch solange die Täter leben, können sie auch verfolgt werden, und das werden wir auch versuchen.«

Mit Blick auf die Kultur müsse man attestieren, dass Kunst und Medien kein hinreichendes Mittel seien, sich der Barbarei entgegenzustellen. Doch es sei die Aufgabe von Kulturschaffenden, die Grausamkeiten zu dokumentieren, damit man sich ihrer eines Tages, in einer besseren Zukunft, erinnern könne.

Ein Beispiel hierfür ist der Film »Deutschland gegen den Palästina-Kongress«, bei dem Dror Dayan Regie führte. Er dokumentiert das Vorgehen der deutschen Staatgewalt gegen palästinasolidarische Menschen, allen voran den Kongress »Wir klagen an« im April 2024, der von der Polizei brutal unterbunden wurde. Von diesem wurde ein längerer Ausschnitt gezeigt. (lvl)