Sanktionen ohne Maß

Laut war der Aufschrei hierzulande, als die US-Regierung Sanktionen gegen zwei deutsche Geschäftsführerinnen der Organisation »Hate Aid« verhängte. Unterdessen setzt die Europäische Union mit Zustimmung Deutschlands munter weiter Personen auf ihre eigenen Sanktionslisten, zuletzt auch den Schweizer Jacques Baud. Dem Exoberst wird vorgeworfen, »regelmäßig zu Gast in prorussischen Fernseh- und Radiosendungen« zu sein und als »Sprachrohr für prorussische Propaganda« zu fungieren, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Ein am Donnerstag veröffentlichtes Solidaritätsschreiben konstatiert dagegen, es sei »kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen«. Gefordert wird die »sofortige Aufhebung der illegalen Sanktionen gegen Jacques Baud sowie gegen alle Journalisten, Wissenschaftler und EU-Bürger«.

Gleichentags meldete der bereits seit Mai 2025 unter fadenscheinigen Vorwänden sanktionierte linke Berliner Journalist Hüseyin Doğru, seine Privatbank habe nun sogar seinen Zugang zu einem Existenzminimum von 506 Euro pro Monat blockiert. Damit habe er kein Geld mehr, um seine Familie, darunter zwei Säuglinge, zu ernähren. »Die EU hat de facto auch meine Kinder mit Sanktionen belegt«, schrieb Doğru dazu auf der Plattform X.

Informationen über die Gründe der Sperre hatte der Journalist am Freitag nicht, wie er gegenüber jW erklärte. Eine entsprechende Frist seiner Anwälte habe die Bank verstreichen lassen. »Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, dafür zu sorgen, dass ich Zugriff zumindest auf die 506 Euro habe«, sagte Doğru. Diese Summe stehe ihm rechtlich zu. Die in Deutschland für die Umsetzung der EU-Zwangsmaßnahmen verantwortliche Bundesbank gab auf eine jW-Anfrage am Freitag keine weitere Auskunft. Es handele sich um eine »privatrechtliche Vertragsbeziehung zwischen einer bestimmten Person und einem Unternehmen«.

Die EU hatte die Sanktionierung unter anderem damit begründet, dass Doğru mit seiner Berichterstattung über Palästina »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« säe und so den »destabilisierenden Aktivitäten Russlands« Beihilfe leiste. Einen tragfähigen Beweis für eine Verbindung nach Moskau bleibt sie bis heute schuldig.

EU-konform zeigte sich derweil die europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Janina Böttger. Die Frankfurter Rundschau zitierte am Donnerstag ihre Aussage: »Russische Desinformation ist ein massives Problem, die bisherigen Sanktionen gegen von Russland finanzierte und gestützte Propagandisten in der EU sind Instrumente einer wehrhaften und handlungsfähigen Demokratie.« In diesem Sinne verstehe Böttger auch die Entscheidung des EU-Rates im Dezember, Baud und zwölf weitere natürliche Personen zu sanktionieren. Anders sieht sie die Maßnahmen gegen »Hate Aid«: »Im Moment erleben wir eine durch die US-Regierung getriebene Einschüchterung verschiedener Akteure, die sich für Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundwerte einsetzen.«

Mit diesem Kommentar befürworte sie »außergerichtliche Bestrafung«, unterstütze »die Unterdrückung von journalistischer Freiheit und Meinungsfreiheit« und im Grunde die »Demontage der bürgerlichen Demokratie«, wies Doğru auf die doppelten Standards der Linke-Politikerin hin. »Ich empfehle ihr, für einen Tag mal das Leben eines sanktionierten Menschen zu leben.« Auf eine Anfrage antwortete Böttger bis Redaktionsschluss nicht. »Freunde, seid auf der Hut«, warnte derweil der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis auf X. Das, was die EU Doğru angetan hat, könne auch anderen angetan werden.