Vermittlung wird zu Komplizenschaft

Die italienische Gewerkschafterin Cinzia Della Porta (Unione Sindacale di Base, USB) referiert nun am Beispiel der Arbeit ihrer Organisation über die »Rolle einer klassenorientierten Gewerkschaft« im Kampf gegen »Wiederbewaffnung und Kriegswirtschaft«. Hintergrund der aktuellen Entwicklungen – auch des Angriffs der USA auf Venezuela – sei die tiefe Krise in den USA, so Della Porta. Deren Staatsverschuldung sei außer Kontrolle, eine gigantische Finanzblase stehe vor dem Platzen. Trump habe sich für Krieg entschieden. Die ganze Strategie ziele darauf ab, Kontrolle über Ressourcen zu erhalten, ein »Monopol auf Energie«, um den Niedergang zu stoppen.

In der EU sei die »permanente Kriegswirtschaft« inzwischen eine »strategische Priorität«. Auch in Italien konzentrierten sich öffentliche Investitionen auf Rüstungsunternehmen. Zu beobachten sei eine Umorientierung der Produktionsketten, ein »neuer Zyklus der kapitalistischen Akkumulation«. Dazu gehöre die Militarisierung von Forschung und Bildung und die Umleitung von Ressourcen vom sozialen Bereich zur Rüstung – alles mit Verweis auf »Sicherheit«.

Die externen Kriege führen zu einem internen Krieg gegen die Arbeiterklasse. Die alte »Sozialpartnerschaft« stoße an ihre Grenzen. Im militarisierten Kapitalismus werde Vermittlung zur Komplizenschaft. Dennoch richteten sich auch in Italien die großen Gewerkschaften nach der wirtschaftspolitischen Logik der Militarisierung aus. Die USB sei die einzige echte Alternative. Sie verbinde als klassenorientierte Gewerkschaft die Verteidigung der Interessen der Arbeiter mit der strukturellen Kritik am kapitalistischen System. Für eine klassenorientierte Gewerkschaft sei Internationalismus ein entscheidender Punkt.

Die Aufrüstung sei ein Modus der kapitalistischen Akkumulation, betont Della Porta. Nur eine unabhängige Organisierung könne die Kriegswirtschaft tatsächlich herausfordern. Allein der Internationalismus der Arbeiterklasse sei in der Lage, die Kriegswirtschaft zu konfrontieren »und die Arbeiterklasse als historisches Subjekt wiederherzustellen«. Vor diesem Hintergrund führe die USB in italienischen Häfen und auf Flughäfen Blockaden von Waffenlieferungen ins Ausland durch, insbesondere Richtung Israel und Ukraine. So könne gezeigt werden, dass Widerstand gegen Militarisierung und Krieg von den Arbeitern ausgehen kann und muss. Mit dem Kampf gegen den Krieg würden von der USB alle anderen Aspekte des gewerkschaftlichen Kampfes verknüpft: »Der Krieg mag woanders stattfinden, aber es ist auch ein Krieg, der sich gegen uns und unsere Klasse richtet.« (jW)