Hände weg von Venezuela

Nach dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela und der Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro hat dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez die Regierungsgeschäfte übernommen. Der Oberste Gerichtshof ordnete am Sonnabend an, dass sie sämtliche Befugnisse des Präsidenten ausübt, um »die Kontinuität der Verwaltung und die Verteidigung der Nation zu gewährleisten«. In einer Erklärung des Verfassungsgerichtshofs hieß es, der Angriff vom 3. Januar habe »eine außergewöhnliche, atypische Situation höherer Gewalt« geschaffen, die eine vorübergehende Amtsübernahme notwendig mache. Trotz der einer Kriegserklärung gleichbedeutenden US-Aggression bleibt die venezolanische Regierung damit handlungsfähig.

Rodríguez verurteilte die staatliche Piraterie der US-Regierung und forderte die sofortige Freilassung des Staatschefs und seiner ebenfalls entführten Frau Cilia Flores. »In diesem Land gibt es nur einen Präsidenten, und der heißt Nicolás Maduro«, betonte sie. Die Interimspräsidentin rief zur internationalen Solidarität auf und machte klar: Das eigentliche Ziel der USA sei ein Regimewechsel, um Venezuelas Öl und Ressourcen zu plündern. Venezuelas UN-Botschafter Samuel Moncada warnte, die USA führten einen »kolonialen Krieg«, der auf die »Installation einer Marionettenregierung« abziele. Auf Antrag Venezuelas – unterstützt von China, Russland und Kolumbien – tritt der UN-Sicherheitsrat diesen Montag zu einer Sondersitzung zusammen.

International wurde die US-Militäraktion überwiegend scharf verurteilt. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall. China sprach von einem »zutiefst schockierenden Verstoß gegen das Völkerrecht« und forderte die sofortige Freilassung Maduros. Russland bezeichnete den Angriff als »bewaffnete Aggression«. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro drängte auf Dringlichkeitssitzungen der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten und ordnete die Mobilisierung der Armee an. Brasilien berief für Sonntag nachmittag (Ortszeit) eine außerordentliche Ministertagung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten ein.

US-Präsident Donald Trump rechtfertigte den Überfall derweil auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago als »äußerst erfolgreiche Operation«. Der Angriff sei eine »Warnung« für alle, die US-Interessen bedrohten. Die Vorherrschaft der USA in der westlichen Hemisphäre dürfe »nie mehr in Frage gestellt werden«, erklärte er. Zugleich kündigte Trump an, Venezuela künftig selbst »zu regieren«. Außenminister Marco Rubio und weitere Vertraute sollen eine »Gruppe von Leuten« bilden, die das Land führen sollen. Zugleich verbreitete das Weiße Haus offenbar als propagandistisches Signal der Einschüchterung und Macht Bilder des gefesselten Maduro auf dem Weg in ein New Yorker Gefängnis.

Während rechte Exil-Venezolaner in einigen Ländern den US-Angriff feierten, gingen weltweit Zehntausende auf die Straßen, um gegen die Aggression zu protestieren. Die Lage in Venezuela bezeichneten Augenzeugen am zweiten Tag nach dem Überfall als überwiegend ruhig. Die Bevölkerung bleibe weitgehend zu Hause. Lediglich vor Lebensmittelgeschäften bilden sich Schlangen. Panik oder angebliche »Feiern« von Oppositionellen, wie von einigen westlichen Medien kolportiert, konnten nicht beobachtet werden. In Caracas fanden dagegen einige kleinere Solidaritätskundgebungen vor dem Miraflores-Palast statt, während Milizangehörige offenbar die Verteidigung des Landes vorbereiten.