USA wollen Umsturz

Die Aggression der USA gegen Venezuela und andere Länder der Region beschäftigt die Vereinten Nationen. Auf Antrag von Venezuela, China und Russland wurde der Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen. Das Gremium sollte sich mit der militärischen Eskalation in der Karibik, der wiederholten Kaperung venezolanischer Öltanker und den Invasionsdrohungen aus Washington gegen die Regierung in Caracas befassen. UN-Menschenrechtsexperten hatten der US-Regierung bereits mehrfach vorgeworfen, mit Angriffen auf zivile Boote und außergerichtlichen Hinrichtungen ihrer Besatzungen gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

»Botschaft an die Welt«

Nur einen Tag vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatten US-Präsident Donald Trump und US-Heimatschutzministerin Kristi Noem die Drohungen gegen Venezuela und dessen Präsidenten Nicolás Maduro abermals verschärft. Noem erklärte im Fernsehsender Fox News, Ziel der US-Operationen sei es, Maduro aus dem Amt zu entfernen. Man werde nicht nur Schiffe abfangen, sondern sende »die Botschaft an die Welt, dass Maduro gehen muss«, so die Ministerin. Trumps Stabschefin Susan Wiles kündigte ebenfalls an, die US-Streitkräfte würden so lange »Boote sprengen, bis Maduro kapituliert«. Ungeachtet der internationalen Kritik gab die US-Armee am Montag die Tötung eines weiteren angeblichen Drogenhändlers auf einem Boot im Pazifik bekannt.

Trump selbst setzte auf Noems Drohung noch einen drauf und erklärte am Montag, sollte Maduro Widerstand leisten und einen »auf hart machen«, werde dies »das letzte Mal sein«. Während einer Veranstaltung zur Ankündigung des Baus neuer Kriegsschiffe fügte er hinzu, die USA seien bereit, Bodentruppen einzusetzen – nicht nur gegen Caracas, sondern gegen jedes Land, aus dem »Drogen kommen«. Auf die Frage, ob sich dies auch gegen andere Staaten Lateinamerikas richte, antwortete der Chef des Weißen Hauses: »Überall. Nicht nur Venezuela.« Konkret warnte er Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro, den er als Förderer des Drogenhandels beschimpfte, mit der Drohung: »Er sollte besser aufpassen.« Zugleich kündigte Trump an, dass die USA das bereits geraubte Öl aus zwei gekaperten Tankern – etwa 1,9 Millionen Barrel – »verkaufen oder behalten« würden, womöglich als strategische Reserve. Ein dritter Tanker werde bereits verfolgt, sagte er.

Strategie der Mafiamethoden

Die venezolanische Regierung reagierte mit Protest und ersten Gegenmaßnahmen. Maduro forderte Trump auf, er solle sich um die inneren Probleme der USA kümmern, und warf Washington vor, unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung Piraterie zu betreiben und internationales Recht zu brechen. Das Parlament in Caracas verabschiedete als Antwort einstimmig ein »Gesetz gegen Piraterie auf den Weltmeeren«. Das Gesetz, das sich an internationalen Abkommen orientiert und die freie Schiffahrt und den internationalen Handel vor Übergriffen schützen soll, wurde von der Nationalversammlung in erster Lesung einstimmig verabschiedet – auch mit Unterstützung von Teilen der Opposition.

Doch der aggressive Kurs und die Raubzüge enden nicht in der Karibik. Am Wochenende erklärte Trump erneut, die USA »brauchen« Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit. Die Aussage, mit der er die imperialen Ambitionen der USA offen formulierte, löste scharfe Reaktionen in Dänemark und Grönland aus. Die parallelen Machtdemonstrationen in der Arktis und der Karibik verdeutlichen eine außenpolitische Strategie, die auf Mafiamethoden, rohe Gewalt, ökonomischen Raubzug und Territorialansprüche setzt. Eine Strategie, die die UNO und den Sicherheitsrat vor eine große Bewährungsprobe stellt.