Wir alle sind schuldig

Der Völkermord in Gaza dauert inzwischen über 800 Tage, mehr als 70.000 Menschen sind tot. Wir wissen, dass das lediglich die namentlich erfassten Opfer israelischer Angriffe sind. Internationale Schätzungen gehen von weit über 200.000 Toten aus, darunter mehr als 20.000 Kinder. Laut »Save the Children« ermordet die israelische Armee stündlich ein Kind. Eine Schande für den Norden des internationalen Systems, der sich immer seiner Zivilisation rühmt – einer kolonialistischen!

Seit dem 10. Oktober, so heißt es, herrscht Waffenruhe. Diese wird von den »zivilisierten Kolonialisten« gefeiert, nicht zuletzt von der deutschen Regierung unter Friedrich Merz. Was für ein Waffenstillstand: über 400 Tote, davon mehr als 90 Kinder. Wir demonstrieren und protestieren weltweit: bis dato aber ohne jeglichen Erfolg. Das Morden geht weiter, die Waffenlieferungen gehen weiter, die Profite für die Waffenproduzenten steigen ins Unermessliche. Regierungen und Tagespresse lügen immer noch schamlos.

Demonstranten und Kritiker werden angeklagt, viele verhaftet. Gerade diejenigen, die jetzt die Kritik anführen sollten, lassen sich als erste einschüchtern: Akademiker, Journalisten, Intellektuelle, Künstler. Die Karriere ist wichtiger. Schande über sie! Wir Linken aber haben bis heute kläglich versagt. In der Studentenrevolte der sechziger Jahre haben wir unsere Eltern angeklagt für ihr Mitläufertum und ihr Versagen im Nazisystem. In den USA haben die Studenten ihre Präsidenten wegen des Vietnamkrieges angeklagt.

Aber die Kriege gehen weiter, ununterbrochen. Die Waffenlobby dominiert weltweit. In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise stellen ganze Industriezweige auf Waffenproduktion um. Die Demonstrationen dagegen: viel zu klein und letztlich folgenlos. Wir sind nicht in der Lage, die Unzufriedenheit eines Großteils der Gesellschaft mit der Regierungspolitik, mit der Waffenproduktion, mit der Unterstützung des Völkermordes in Gaza, mit der von oben aufoktroyierten »Kriegstüchtigkeit« aufzugreifen. Wir schaffen es nicht, daraus eine Oppositionsbewegung von unten zu bilden, die Berlin so sehr unter Druck setzt, dass es seine unsägliche Politik ändern muss. Statt dessen überlassen wir die oppositionellen Stimmen den Faschisten der AfD.

Die Nachrichten aus dem besetzten Ostjerusalem – für den israelischen Siedlerkolonialismus die ewig unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates – überstürzen sich: geplanter Neubau einer Siedlung im Norden Richtung Ramallah, die größte Häuserzerstörung 2025 in Silwan/Wadi Kaddum. Am vergangenen Wochenende wurden drei Familien in Silwan/Batn Al-Hawa vertrieben. 31 weitere Familien sollen in Kürze ihr Heim verlieren. Die Gegendemonstration der israelisch-palästinensischen Organisation »Combatants for Peace« in Beit Dschala südlich von Jerusalem wurde verhindert: Man hatte die Stadt einfach zur militärischen Sperrzone erklärt.

Im Westjordanland geht derweil das Morden weiter, meist bei gemeinsamen Angriffen von Armee und rassistischen Siedlern. Am Montag berichtet der linke israelische Aktivist Jonathan Pollak, wie im Juni in Kufur Malek bei Ramallah Ammar Hamajel in den Rücken geschossen wurde. Wie üblich blockierte die Armee den Krankenwagen: Ammar starb. Zwei Tage später wurde das gesamte Dorf von etwa 100 vermummten Siedlern angegriffen, die alles anzündeten, was in Reichweite war. Die Armee stand zum Schutz der Rassisten bereit. Sie erschoss drei Menschen, darunter einen Teenager, als die Dorfbewohner sich verteidigen wollten. Pollak zieht einen klaren Schluss: »Es gibt keine Siedlergewalt. Es gibt nur israelische Gewalt … Das ganze Land, vom Meer bis zum Fluss, ist ein Land unter einem Gesetz. Eben das ist Israel.«

Deutschland übt verbale Kritik. Benjamin Netanjahu und seine Regierung beeindruckt das nicht im geringsten – warum auch. Es bleibt grundsätzlich bei leeren Worten. Dabei wissen wir ebenso wie die Berliner Regierung: Tatenlos zuschauen heißt unterstützen. Schande über Deutschland und all die anderen schwätzerisch tratschenden europäischen Regierungen. Gotscha Lortkipanidse, seit 2021 Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat den Strafbefehl gegen Netanjahu bestätigt und für rechtens erklärt. Die Reaktion aus den USA: Sanktionen gegen ihn und seine Familie. Von wem wird er wirkungsvoll unterstützt? Von der Opposition in den USA, in Europa, in Deutschland?

Bis heute war der Internationale Gerichtshof in Den Haag nicht in der Lage, ein klares Urteil zu fällen, in dem ohne Wenn und Aber festgestellt wird: Israel verübt seit dem Oktober 2023 einen Völkermord in Gaza. Haben die Richter keine Augen zu sehen, was jeder Mensch 24 Stunden täglich im Fernsehen live verfolgen kann? Schande über diesen Gerichtshof! Schande auch über die ewig unveränderlichen Kolonialisten: von den USA bis Australien. 2025 war ein weiteres Jahr des Scheiterns in unserem Kampf gegen Kolonialismus, Siedlerkolonialismus und Völkermord. Dennoch: Hind Rajab bleibt unvergessen. Die Hoffnung der Kinder in Gaza auf Freiheit ist ungebrochen.