Rechtsbruch auf hoher See

Die jüngsten Angriffe von US-Streitkräften auf zivile Schiffe in der Karibik haben international scharfe Kritik ausgelöst. Insgesamt sollen 14 Menschen getötet worden sein, als die US-Marine vorgab, gegen angebliche »Narco-Terroristen« vorzugehen. Laut Aussagen von US-Präsident Donald Trump vom Dienstag wurden insgesamt drei Boote attackiert. UN-Experten verurteilten die Einsätze am selben Tag als außergerichtliche Hinrichtungen. Sie erinnerten daran, dass das Völkerrecht den Schutz des Lebens auf hoher See vorschreibt. Etwaige »kriminelle Aktivitäten« müssten »im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit untersucht und verfolgt werden, nicht durch außergerichtliche Hinrichtungen«, heißt es in der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen veröffentlichten Erklärung. Auch in Washington selbst wächst die Kritik: Senator Jack Reed der US-Demokraten warnte vor einem möglichen Krieg mit Venezuela und betonte, dass nicht der Präsident, sondern nur der Kongress das Recht habe, einen Krieg zu erklären.

Parallel dazu meldete Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López eine Zunahme illegaler US-Aufklärungsflüge über den Hoheitsgewässern seines Landes. Die Überflüge erfolgten ohne Genehmigung und seien gezielte Provokationen. Während Caracas seine Verteidigungskräfte aktiviert, verschärft Washington die Spannungen auch durch das multinationale Manöver »Unitas 2025«, bei dem Schiffe und Truppen aus 25 Ländern vor der US-Ostküste trainieren – offiziell gegen Drogenhandel, tatsächlich aber in direkter Nähe zu Venezuela. In der ohnehin angespannten Lage verübten Regierungsgegner am Dienstag Angriffe auf wichtige Stromleitungen. Laut der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft Corpoelec zielten die Attacken darauf ab, die nationale Energieversorgung zu stören.

Washington zieht die Eskalationsschraube in der Karibik zudem weiter an. So haben die USA auch Kolumbien als »nachweislich gescheitert« im Antidrogenkampf eingestuft. »Unter Präsident Gustavo Petro haben der Kokaanbau und die Kokainproduktion Rekordwerte erreicht«, heißt es in einem von US-Präsident Donald Trump am Dienstag unterzeichneten Memorandum. Der Staatschef wies die Behauptungen zurück und prangerte die Doppelmoral der USA an, die den Konsum von Kokain und Fentanyl im eigenen Land nicht eindämmen. Petro kritisierte die US-Politik als Versuch, Kolumbien zu einem Marionettenstaat zu machen, und bekräftigte: »Wir sind keine Vasallen, wir verteidigen unsere Souveränität.« Auch andere Länder der Region warnen, dass der angebliche Kampf gegen Drogen und »Narco-Terrorismus« den USA lediglich als Vorwand für militärische Kontrolle und politische Einflussnahme in Lateinamerika diene.