»Machados Ziel war immer Krieg«

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado hat am Mittwoch den »Friedensnobelpreis« erhalten. Wer ist sie?

Machado gehört zur extremen Rechten Venezuelas, sie vertritt die wirtschaftlichen Interessen der Bourgeoisie im Land. Ihr gesamtes politisches Handeln und ihr Diskurs waren in den vergangenen Jahrzehnten gegen das Projekt der Regierung von Hugo Chávez – den Aufbau des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« – gerichtet. Seit den 2000er Jahren ist sie eine der wichtigsten Stimmen der Rechten in Venezuela.

Es handelt sich um eine Rechte, die traditionell eng mit ausländischen Interessen verbunden ist, in diesem Fall den imperialistischen Interessen der Vereinigten Staaten. Deshalb wird Machado in Venezuela als Cipayo (ursprünglich ein indischer Soldat, der für europäische Kolonialmächte kämpft, jW) bezeichnet, weil sie nicht das Wohl der Mehrheit der Venezolaner im Blick hat, sondern ausschließlich das ihrer Klasse. Sie fordert neoliberale Wirtschaftsabkommen und Deals mit US-Unternehmen, um dem Staat die Kontrolle über das Öl zu entreißen. Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt und verfügt über große Ressourcenvorkommen. Daher ist es ein Schlüsselgebiet für die wirtschaftlichen Interessen der USA in der gesamten Region.

Inwiefern stand Präsident Chávez diesen Interessen im Weg?

Er stellte die Hegemonie Washingtons in der Region in Frage. Seine Regierung verwendete die Gewinne aus dem Ölexport dazu, die Bedürfnisse der verarmten Mehrheit zu adressieren, und wollte eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Das bedrohte die Interessen der Klasse, aus der Machado stammt, deren Kontrolle über die natürlichen Ressourcen und damit auch die Interessen der USA.

Heute wirft Machado der Regierung von Nicolás Maduro »Repression« vor.

Im vergangenen Jahr hat der Oberste Gerichtshof des Landes ihr untersagt, zukünftig an Wahlen teilzunehmen. Denn sie hat sich wiederholt ganz offiziell mit US-Präsidenten getroffen, um für eine militärische Intervention in Venezuela zu werben. Nach George W. Bush, Barack Obama und Joe Biden ist Donald Trump bereits der vierte Präsident, den sie für einen Krieg gegen ihr Land gewinnen will. Auch in zahlreichen nationalen und internationalen Medien fordert sie immer wieder eine US-Intervention. Eine ihrer Erzählungen – sowohl in der Zeit der Regierung von Chávez als auch in der von Maduro – war stets, dass Venezuela ein »failed state« (gescheiterter Staat) sei, weshalb die USA intervenieren und das Land retten müssten. Der Oberste Gerichtshof ist daher zum Schluss gekommen, dass sie eine Gefahr für die staatliche Souveränität darstellt.

Ist es nicht seltsam, dass Machado angesichts ihres Werbens für Krieg ausgerechnet den »Friedensnobelpreis« erhält?

Es ist grotesk. Machados Ziel war immer Krieg. Eine Militärintervention gegen einen souveränen Staat zu fordern, bedeutet, einen Krieg zu provozieren – sei es in Form eines Bürgerkriegs oder eines direkten Angriffs der US-Armee. Darüber hinaus hat sich Machado in den vergangenen zwei Jahren immer wieder für die Regierung Israels und deren militärisches Vorgehen im Gazastreifen, das einen Völkermord darstellt, ausgesprochen. Die Verantwortlichen des »Friedensnobelpreises« scheinen ein äußerst zweifelhaftes Konzept von Frieden zu haben – schon 2009 hat Obama den Preis erhalten und 2012 die EU.

Bei Machado ist besonders, dass eine Person ausgezeichnet wurde, die international nicht sehr bekannt ist. Im Westen dient der Preis dazu, ihrer Interventionsforderung Legitimität zu verleihen, sie bekannter zu machen und als mögliche Nachfolgerin von Maduro aufzubauen. Sie soll als angeblich demokratische und friedliche politische Alternative erscheinen und verspricht einen wirtschaftlichen Aufschwung mit der Unterstützung der USA und deren finanziellen Mitteln im Rücken.

Mit welchen Argumenten versuchen Machado und die Trump-Regierung, die Aggression gegen Venezuela zu begründen?

Machado selber ist gar nicht so relevant, sie ist lediglich ein Baustein in den Plänen der USA, einen gewaltsamen Regierungswechsel in Venezuela herbeizuführen. Die Rechtfertigung der Trump-Administration hierfür ist der angebliche Kampf gegen Drogenkartelle. Seit Beginn seiner Amtszeit hat der US-Präsident versucht, die Regierung Maduros als Drogenhändler zu diffamieren. Demnach führt der venezolanische Präsident angeblich ein Kartell an, das vorgebliche »Cartel de los Soles«, das die Vereinigten Staaten mit Drogen kontaminiere und überflute. Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.

Wie konkret sind die Drohungen der USA?

Die Trump-Regierung hat den größten Flugzeugträger der Welt, die »Gerald R. Ford«, in der Karibik vor Venezuelas Küste stationiert. 30 Prozent aller US-Kriegsschiffe und 12.000 US-Soldaten befinden sich bereits in der Region. Seit September beschießt die Armee angebliche Drogenboote mit Raketen – mindestens 87 Menschen wurden außergerichtlich getötet. Washington droht offen mit einer militärischen Intervention – die Gefahr ist also sehr konkret und spürbar für die Menschen im Land. Derzeit gibt es etwa fast keine internationalen Flüge mehr. Das zeigt, was für ein großer Druck auf dem Land lastet.

Seit Trumps zweiter Amtszeit ist die Politik Washingtons in Lateinamerika und der Karibik aggressiver geworden. Welche Ziele verfolgt Washington?

Im Hintergrund steht der Wirtschaftskrieg gegen China. Beijing hat im großen Stil in Venezuela investiert – vor allem im Ölsektor. Aber nicht nur in Venezuela, sondern in weiten Teilen Lateinamerikas. Hier sehen die USA Chinas wachsenden ökonomischen Einfluss als ganz konkrete Gefahr für ihre Interessen und ihre Vorherrschaft. Washington hat seit Trumps Amtsantritt im Januar damit begonnen, eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen, um die Kontrolle in der Region zurückzugewinnen, die sie traditionell als ihren »Hinterhof« ansieht – Lateinamerika und die Karibik. Regierungen, die diesem Ziel im Weg stehen, sollen weggeräumt werden.

Das betrifft Venezuela, möglicherweise auch die Regierung von Gustavo Petro in Kolumbien. Oder auch Staaten wie Honduras, wo Trump ganz offen in die Wahlen eingegriffen hat, damit sein favorisierter Kandidat Nasry Asfura gewinnt. Überall wollen die USA Regierungen an die Macht bringen oder an der Macht halten, die ihren wirtschaftlichen Interessen dienen. In Ecuador mit Daniel Noboa, in Argentinien mit Javier Milei, in El Salvador mit Nayib Bukele. Es ist die Neuauflage der Monroe-Doktrin der USA gegenüber Lateinamerika.

Gibt es etwas Neues an dieser Monroe-Doktrin 2.0?

Militärische Interventionen und die Orchestrierung von Staatsstreichen durch die USA haben eine lange Tradition in der gesamten Welt, aber insbesondere in Lateinamerika und der Karibik. Doch hier erfolgten sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs zumeist in Form von verdeckten CIA-Operationen sowie der Ausrüstung und Ausbildung von Paramilitärs. Der Einsatz der regulären Armee reicht länger zurück, zuletzt bei den Invasionen in Panama 1989 und Grenada 1983. Doch hierbei handelte es sich um kleine Staaten, ein Angriff auf Venezuela hätte eine ganz andere Dimension. Deswegen ist die aktuelle militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in der Karibik besorgniserregend. Die Auswirkungen einer US-Intervention wären für die gesamte Region gravierend.

In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung des Bloque Latinoamericano Berlin heißt es, dass die Regierung Maduro ihr eigenes politisches Projekt verraten habe. Worin besteht dieser Verrat?

Maduro pflegt oberflächlich weiterhin einen sozialistischen und revolutionären Diskurs und stellt sich in die Tradition von Chávez, aber seine Positionen und sein Handeln entsprechen nicht mehr denen der Arbeiterklasse. Chávez hatte einen tiefgreifenden Wandel in Gang gesetzt, um die grundlegenden und sozialen Rechte der armen Massen staatlich zu garantieren. Davon hat sich Nicolás Maduro verabschiedet. Er hat sein eigenes politisches Projekt verraten, denn er stammt aus dem Lager von Chávez. Heute begünstigt er nicht mehr die Arbeiterklasse, sondern die politische Elite, die sich um seine Regierung gebildet hat. Es ist eine neue Elite, die sich an den Ressourcen des Landes bereichert, aber alle sozialstaatlichen Programme aufgegeben hat.

Können Sie Beispiele dafür nennen?

Das einzige Programm aus der Zeit des Chavismus, das bestehen geblieben ist, ist die Misión Vivienda, ein Programm zum Bau von Sozialwohnungen für Menschen, die kein Zuhause haben. Aber das Bildungsprogramm Misión Robinson zur Verringerung von Analphabetismus, die Gesundheitsprogramme und die Abkommen mit Kuba, um Ärzte nach Venezuela zu holen, damit die kostenlose medizinische Versorgung in den Arbeitervierteln sichergestellt wird, gibt es nicht mehr. Das gesamte Bestreben, nicht nur die Infrastruktur der ärmsten Gebiete zu verbessern, sondern auch ein Netz sozialer Institutionen zu schaffen, das den Menschen eine bessere Lebensqualität ermöglicht, existiert nicht mehr. Dass arme Menschen zur Universität gehen können, nicht an heilbaren Krankheiten sterben und kostenlosen Zugang zu Medikamenten und Kultur haben, ist heute nicht mehr so.

Welche Ursachen hat dieser Wandel?

Venezuela leidet enorm unter der Wirtschaftsblockade der USA. Washington hindert das Land daran, Handel mit fast allen anderen Staaten der Welt zu treiben. Das ist eine Tatsache und hat sehr starke Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes und auf das tägliche Leben der Menschen, etwa was den Zugang zu Gütern betrifft, die nicht in Venezuela produziert werden.

Auf der anderen Seite gab es eine deutliche Umkehr unter der Regierung Maduro. Von einer Reihe historischer Kämpfe, die während der Regierung von Chávez angegangen wurden, hat er sich losgesagt. Dazu gehört beispielsweise die Landfrage. Die Güter der Großgrundbesitzer wurden enteignet und den Bauern übergeben. Der Staat unterstützte diese Kleinbauern finanziell, damit sie es bewirtschaften konnten. Dieser Prozess ist im Laufe der Jahre ebenfalls aufgegeben worden. Das Land wurde an die alten Latifundistas zurückgegeben oder an neue Großgrundbesitzer übergeben. In der Praxis handelt es sich also um eine kapitalistische Regierung wie jede andere in der Region. Die Elite um Maduro stammt zwar aus der Arbeiterklasse, baut aber keine sozialistische Gesellschaft auf. Auf oft illegale Weise schaffen sie sich Zugang zu Ressourcen und bereichern sich. Das prangern wir an.

Gibt es eine linke Opposition zu Maduro?

Die Regierung hat in den vergangenen Jahren – wie auch die rechten Regierungen in der Region – soziale Bewegungen, politische Anführer auf lokaler Ebene und jede Art von linker Mobilisierung der Bevölkerung zensiert, verfolgt und kriminalisiert. Dementsprechend geschwächt sind linke Akteure jenseits der Regierung. Maduro hat das Gespenst eines vermeintlichen inneren Feinds geschaffen, um dieses Vorgehen zu rechtfertigen. Venezuela befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen, aber auch politischen Krise. Es gibt zwar Mobilisierungen an der Basis, doch die sind nicht stark genug, um eine ernsthafte linke Alternative zur Regierung darzustellen.

Warum positioniert ihr euch trotz der Kritik an Maduro so deutlich gegen die Umsturzpläne Washingtons?

Weil wir das venezolanische Volk und die Souveränität des Territoriums verteidigen. Wir sind uns sehr bewusst darüber, was eine militärische Intervention oder ein Bürgerkrieg bedeuten würden. Die Folge wäre eine sehr hohe Zahl an Todesopfern; die totale Destabilisierung des Landes wäre unabwendbar. Auch für die gesamte Region wären die Konsequenzen verheerend. Weil sich etwa auch die Regierung von Petro in Kolumbien offen gegen die mögliche Intervention ausspricht, könnte der Konflikt schnell über die Grenze schwappen.

Deswegen steht für uns derzeit im Fokus, breite Bündnisse zu schmieden, die sich gegen die imperialistische Aggression aussprechen. Wir sehen Nicolás Maduro kritisch, aber das rechtfertigt noch lange keine militärische Intervention oder einen Staatsstreich, der die Souveränität des Landes verletzen würde.

In den letzten Monaten hat Maduro immer wieder gesagt, dass er bereit sei für Gespräche mit Trump über eine Verhandlungslösung. Und Trump hat neben all den Drohungen und militärischen Aktionen eine solche Option ebenfalls offengelassen. Ist ein solches Szenario denkbar, bei dem sich Maduro den Interessen der USA beugt und Washington Zugang zu den natürlichen Ressourcen und Ölvorkommen gewährt?

Das halte ich für unwahrscheinlich, weil auch die Interessen Chinas in der Region und in Venezuela von Belang sind. Trump soll Maduro während eines Telefonats vor kurzem angeboten haben, dass er das Land verlassen könne, um einen Regierungswechsel zu ermöglichen. Auch wenn Maduro wirtschaftliche Abkommen mit den Vereinigten Staaten aushandeln kann, glaube ich, dass das den Konflikt nicht auflösen würde. Die Drohungen von Trump zielen darauf, ihn aus dem Amt zu entfernen und eine Regierung einzusetzen, die den Interessen der Vereinigten Staaten vollständig hörig ist.

Welche direkten Folgen hätte der Sturz der Regierung?

Das könnte in einen Bürgerkrieg münden. Denn der Großteil des Militärs – Venezuela hat eine große und gut aufgestellte Armee –, steht hinter der Regierung von Maduro. Das wird sich nicht so schnell ändern. Und nicht nur die Armee würde auf die Straße gehen und sich einem Regime-Change widersetzen, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung.

Auf der anderen Seite würde es Racheakte gegen Menschen aus allen Sektoren geben, die mit der Regierung in Verbindung stehen. Darunter fällt auch der gesamte soziale Bereich, der – in welcher Weise auch immer – mit dem Staat verbunden ist. Das soziale Gefüge, das wegen der hohen Gewaltrate ohnehin schon stark beschädigt ist, würde zerreißen. In den vergangenen Jahren hat die politische Gewalt bereits drastisch zugenommen. Bei den verschiedenen Mobilisierungen der Rechten kam es vermehrt zu Lynchmorden an Menschen aufgrund ihrer politischen Haltung.

In der BRD sind sich viele des Ernstes der Lage nicht bewusst. Versucht der Bloque Latinoamericano, den Protest gegen die US-Aggression in Berlin auf die Straße zu bringen?

Wir haben uns am Donnerstag zusammen mit deutschen und migrantischen antiimperialistischen Organisationen und Kollektiven vor der US-Botschaft in Berlin versammelt, um unsere Ablehnung gegen die angedrohte US-Militärintervention und den Krieg in der Karibik zum Ausdruck zu bringen. Wir wollten die außergerichtlichen Tötungen von mehr als 80 Menschen in internationalen Gewässern durch die US-Armee anprangern. Unser Ziel ist, weiter zu mobilisieren und breite Bündnisse zu schmieden, um der imperialistischen Einmischung der USA in der gesamten Region – ob in Ecuador, Peru, Panama, Puerto Rico, Kolumbien oder Argentinien – entgegenzuwirken. Es gibt viele Solidaritätsgruppen mit Lateinamerika aus den 70er und 80er Jahren in Deutschland, doch nur wenige von ihnen haben verstanden, wie dramatisch die Situation ist. Ich denke, es gibt noch viel Mobilisierungspotential.