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Aus: Ausgabe vom 26.07.2021, Seite 8 / Inland
Abschiebepraxis

»Gerichte folgen Politik der Bundesregierung«

Trotz Verfolgung durch türkische Behörden sollte kurdische Aktivistin abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Berthold Fresenius
Interview: Gitta Düperthal
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Demonstration von HDP-Anhängern in Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Kassel hat Anfang Juli im Eilverfahren entschieden, dass eine Abschiebung der Kurdin Nazdar Ecevit in die Türkei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens nicht erfolgen darf. Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Diese Entscheidung erfolgte nur vorübergehend aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens, das ein Abschiebungshindernis darstellt. Weitere von mir vorgelegte Gutachten wurden nicht berücksichtigt. Die aber bestätigen, dass derzeit drei Verfahren gegen sie in der Türkei geführt werden, von einem rechtsstaatlichen Verfahren dort nicht ausgegangen werden kann und ihr die Festnahme droht. Ich wurde als Anwalt erst in das Verfahren einbezogen, nachdem das Gericht einen negativen Eilbeschluss getroffen, Nazdar Ecevit in Abschiebehaft und sogar auch im Flugzeug gesessen hatte.

Wieso sollte sie überhaupt abgeschoben werden – trotz ihrer politischen Verfolgung aufgrund ihres Engagements für die Rechte der kurdischen Bevölkerung und der »Demokratischen Partei der Völker« (HDP)?

Das liegt in der grotesk falschen Darlegung eines Dolmetschers des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) begründet. Der behauptete, das Gericht in der Türkei habe Nazdar Ecevit angeblich freigesprochen. Sie war unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom April 2009 bis August 2014 in der Türkei in Untersuchungshaft. Und sie ist eine von Hunderten Verhafteten in sogenannten KCK-Verfahren, die Sonderermittler der Antiterrorstaatsanwaltschaft in der Türkei führen, um angebliche PKK-Sympathisanten aufzuspüren. Nachdem sie nach fünf Jahren und fünf Monaten aus der Haft entlassen worden war, lief das Verfahren bis 2019 weiter: Laut Schreiben der Staatsanwaltschaft in der Türkei gab es eine Außervollzugssetzung des Haftbefehls – keinen Freispruch! Zwei weitere Verfahren laufen: eines, weil sie während des kriegerischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung in Cizre Anfang 2016 mit HDP-Abgeordneten in die Stadt fuhr, um Verwundeten dort zu helfen. Sie wurde angeschossen, kam ins Krankenhaus, es folgte ein Strafverfahren wegen Beihilfe für eine terroristische Vereinigung. Ein drittes Verfahren vom Februar 2018 ist offen: wegen eines Facebook-Eintrags, vermeintlicher Propaganda für eine terroristische Organisation. Solche Übersetzungsfehler sind symptomatisch. Das Amt spart an Dolmetschern, entlohnt sie mit einem Drittel des branchenüblichen Salärs. Das Gericht aber hätte beim Aussageverhalten meiner Mandantin werten müssen, dass sie seit 2016 traumatisiert ist. Die Richter aber glaubten ihr nicht und prüften auch keine Unterlagen aus der Türkei.

Im vorliegenden Fall gab es also laut Unterlagen aus der Türkei drei Haftbefehle, die das Gericht nicht zur Kenntnis nahm. Wie kann das sein?

Obgleich ich im Mai drei Gutachten vorgelegt hatte, wonach die Übersetzung des BAMF fehlerhaft ist, behauptete das Amt weiter, es bedürfe keiner weiteren Überprüfung. Gerichte folgen mitunter der Politik der Bundesregierung in der Annahme, die Türkei sei kein Unrechtsstaat, es gebe keine Folter, die Justiz arbeite dort nur rechtsstaatlich gegen Terrorismus.

Wovon hängt es ab, ob ihr Asylantrag positiv beschieden wird?

Es handelt sich um einen selten gut dokumentierten Fall, dass Nazdar Ecevit das Asylrecht zugesprochen werden muss. Weil sich das Gericht aber nur auf ihre psychische Erkrankung stützt, ist es nun so: Das Regierungsamt Kassel will ein neues Gutachten eines Arztes seines Vertrauens vorlegen, appellierte ans Gericht, dieses abzuwarten. Mutmaßlich derart: Wenn man sie in Begleitung abschiebt und ihr eine Beruhigungsspritze gibt, sei es kein Problem. Hier liegt aber ein klassischer Fall der politischen Verfolgung vor, denn Nazdar Ecevit wird weder Militanz noch Gewalt vorgeworfen. Ich hoffe, das Gericht wird das zur Kenntnis nehmen.

Berthold Fresenius ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main

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