22.05.2025 / Inland / Seite 4

PKK verklagt BRD

Die Arbeiterpartei Kurdistans zieht gegen die Bundesregierung vor Gericht. Ihr Ziel: Aufhebung des Betätigungsverbotes

Philip Tassev

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zieht vor Gericht. Beklagte ist niemand anderes als die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wie Rechtsanwalt Lukas Theune bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin erläuterte. Die PKK hatte im Mai 2022 einen offiziellen Antrag auf Aufhebung des 1993 verhängten Betätigungsverbots in der BRD gestellt. Drei Jahre brauchte die Bundesregierung, um über diesen Antrag zu entscheiden – und um ihn mit Verweis auf außenpolitisch...

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