Kammer der Staatsräson

Leichtes Spiel für die juristischen Vertreter der Bundesrepublik. Gleich zwei zu einer einzigen Verhandlung zusammengelegte Verfahren am Berliner Verwaltungsgericht konnten sie am Mittwoch für sich entscheiden. Geklagt hatten mehrere Palästinenser. Sie beanstandeten, dass Israel mit deutschen Waffen in Gaza Kriegsverbrechen begehe, und beantragten mithin ein gerichtliches Verbot von Rüstungsexporten nach Israel. Letztlich ohne Erfolg. Die Kammer wies beide Klagen au...