Der Druck steigt

Trotz »Exportstopp«: Berlin rüstet Israel weiter auf. Kritiker sehen Mitschuld an Genozid und Vertreibung

Von Jakob Reimann

Sie kann es einfach nicht lassen: Am 8. August verkündete die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Kriegsgerät nach Israel, das im laufenden Völkermord in Gaza zum Einsatz kommen könnte – und genehmigt doch fleißig weiter. Seitdem (bis Stichtag 22. September) hat die Bundesregierung neue Rüstungsgüter im Wert von 2.458.745 Euro an den Staat verkauft, dessen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshof unter der Völkermordkon...

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