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22.10.20252 Leserbriefe
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Ungewissheit über Gipfel zur Ukraine in Budapest
Washington. Wird es kommende Woche ein Treffen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Budapest geben? Nach einem Bericht des US-Senders CNN vom Dienstag ist dies unwahrscheinlich. Demnach sei eine noch für diese Woche geplante Zusammenkunft der Außenminister beider Länder zur Vorbereitung des Gipfels »auf Eis gelegt« worden. Denn ein Telefonat Marco Rubios und Sergej Lawrows am Montag soll ergeben haben, »dass sich die russische Position nicht ausreichend von ihrer maximalistischen Haltung entfernt habe«. Daher sei es »unwahrscheinlich, dass Rubio ein Treffen zwischen Putin und Trump in der nächsten Woche empfehlen wird«, so CNN.
Die russische Seite wies den Bericht zwar postwendend zurück, nährte aber zugleich die Zweifel an einer baldigen Zusammenkunft. Laut Agentur TASS sagte Lawrow in Moskau: »Was wirklich zählt, sind nicht der Veranstaltungsort oder der Zeitpunkt, es ist vielmehr, wie wir bei Kernfragen vorankommen.« Dabei bestehen jedoch in der Tat Hindernisse. Im Anschluss an sein letztes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am Freitag im Weißen Haus hatte sich Trump dafür ausgesprochen, den gegenwärtigen Frontverlauf zur Grundlage für eine Waffenstillstandsvereinbarung zu nehmen: »Man hält sich an die Frontlinie, wo auch immer sie ist. Sonst wird es zu kompliziert.« Ein Einfrieren des Konflikts wurde aber von Lawrow gegenüber Rubio mit dem Argument zurückgewiesen, dass Russland einen »dauerhaften Frieden, keine bloße Feuerpause« wolle. Am Dienstag warf Lawrow zudem Polen die »Vorbereitung eines Terroranschlags« vor, da der polnische Außenminister Radosław Sikorski gesagt hatte, dass Putin, wenn er nach Budapest fliege, im polnischen Luftraum nicht sicher sei.
Am Dienstag griffen auch Selenskij und mehrere EU-Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung Trumps Plädoyer für ein »Einfrieren des Konflikts« auf, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz. Zugleich bestehen die Unterzeichner auf der »Unverrückbarkeit der ukrainischen Grenzen«, und sie gießen weiteres Öl ins Feuer: Laut einem Bericht der Zeitung Politico ebenfalls vom Dienstag soll die EU-Kommission am Donnerstag beauftragt werden, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, um aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit von bis zu 140 Milliarden Euro für ukrainische Rüstungsausgaben zu finanzieren. Belgien habe seinen Widerstand gegen ein solches Vorgehen aufgegeben. (jW)
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 21. Okt. 2025 um 20:07 UhrDer tumbe Trump hat ja angeblich den Ukraine-Krieg vollständig verstanden, halt das, was Tumbe unter »vollständig« und »verstehen« verstehen. Die Europäer, versteht sich, sollen zahlen und die Risiken von Uncle Sam abhalten. Dass die im Jahre Zweitausendneunundzwanzig ab vieruhrfünfundvierzig nach Russland zurückschießen wollen, passt ihm zwar in den Kram, nur weiß er es noch nicht. Hegseth oder Rubio werden ihm bei Gelegenheit erklären, warum die Ukraine bis dahin durchhalten muss. Lawrows Äußerung, Polen plane die Vorbereitung eines Terroranschlags, interpretiere ich so, dass Putin von Калининград aus starten will. Mein erweiterter Reiseplan: Start in St. Petersburg, Umkreisung des Leuchtturms auf Vaindloo, weiter über Helsinki, Tallinn, Riga, Klaipėda, Kaliningrad, Warschau und Lwiw nach Budapest. Diese Route würde es der Bundesanwaltschaft bei einem Absturz der russischen Präsidentenmaschine ermöglichen, gegen einen erheblich erweiterten Kreis von Verdächtigen als im Fall Nordstream zu ermitteln.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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Diese russischsprachigen Gebiete, die entscheidend zu den Wahlsiegen der »prorussischen« Partei der Regionen und von Präsident Janukowytsch 2004–2012 beitrugen, dem Regime in Kiew zu lassen, wird russischen Nationalisten nicht zu vermitteln sein!
In jedem Fall will Russland so oder so der Ostexpansion von NATO und EU einen Riegel vorschieben. Mit der Ankündigung westlicher Staaten, sofort nach einem Waffenstillstand fremde Truppen in den westlich verbliebenen Teil der Ukraine zu entsenden, quasi als »Korsettstangen« für das Selenski-Regime, wird erst recht klar, dass sich Russland auf einen solchen Deal nicht einlassen kann. Auch wenn es dann nicht nur als Aggressor, sondern auch als Kriegsverlängerer dastehen wird.
Eine gerechte Lösung wäre die Anerkennung des binationalen Charakters der Ukraine nach belgischem Vorbild gewesen, also die in Minsk versprochene Föderalisierung mit zwei Communauté’s wie Flandern und Wallonien, die die ukrainischen Nationalisten und auch die EU-Bürokraten aber fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Also gehen die Kämpfe (bisher immer noch fast nur in den russischsprachigen Süd- und Ost-Oblasti) weiter.