Friedensabkommen ungewiss

US-Präsident Donald Trump hat sich dieses Jahr schon für mehrere Friedensinitiativen feiern lassen, die er mit Erfolg vorantrieben habe. Zumindest die Regierung in Islamabad gibt ihm bei der Selbstbeweihräucherung Rückhalt. Er sei es gewesen, der im Mai den militärischen Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan, der in einen neuen Krieg der beiden Atommächte hätte münden können, mit einer Waffenruhevereinbarung beendet habe, erklärte Pakistans Premier Shehbaz Sharif im Anschluss. Nun strebt er einen weiteren Coup an. Persönlich der Unterzeichnung eines von ihm ermöglichten Friedensabkommens zwischen Thailand und Kambodscha zur Beilegung des im Sommer neu ausgebrochenen Grenzkonflikts beizuwohnen wäre für Trump ein Höhepunkt seiner zweiten Amtszeit. Am besten beim am Sonnabend beginnenden ASEAN-Gipfel und den zugehörigen Begleittreffen in Kuala Lumpur.

Auch Gastgeber Malaysia, der scheidende ASEAN-Vorsitzende, scheint offen für dieses Ziel. Premierminister Anwar Ibrahim war der zweite wichtige Akteur, der nach dem gegenseitigen heftigen Beschuss von Grenzdörfern Ende Juli die beiden Streitenden zunächst zu einer Waffenruhe bringen konnte. Auch er, der innenpolitisch stark unter Druck steht, möchte die Gelegenheit zu einem solchen Durchbruch nicht ungenutzt lassen. Doch während etwa Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, sein südafrikanischer Amtskollege Cyril Ramaphosa und Indiens Premier Narendra Modi aus den Reihen der BRICS-Staaten schon ihre Teilnahme am erweiterten ASEAN-Gipfel zugesichert haben, steht von Trumps Büro die Bestätigung einer im Juli vorab ergangenen Zusage noch aus.

Das ist nicht das einzige Fragezeichen. Schließlich trauen sich die Regierenden in Bangkok und Phnom Penh nach wie vor nicht über den Weg. Zwar hält die Waffenruhe, doch eigentlich wollte man längst weiter sein. So stockt unter anderem die Beseitigung neu verlegter Landminen in den umkämpften Grenzgebieten, weil die thailändische Seite Kambodscha Unaufrichtigkeit und Nichteinhalten von Vereinbarungen vorwirft. Aus diesem Grunde wurde zuletzt am 14. Oktober ein geplantes Treffen des Regional Border Committee (RBC) seitens der thailändischen Armeeführung auf unbestimmte Zeit vertagt. Zuvor hatte es zwei solcher direkten Treffen sowie vier Dokumentenaustausche gegeben. Festgelegt wurde dabei vor allem, welche Sektoren von schwerem Militärgerät und Minen zu beräumen seien. Einen klaren Umsetzungsplan habe Kambodschas Armee aber noch nicht vorgelegt, bemängelten Militärführer in Thailand zuletzt am Dienstag. Dass erst vor kurzem eine offenbar neu verlegte Antipanzermine in einem Dorf in der Provinz Sa Kaeo gefunden wurde, erschüttert ebenfalls das Vertrauen der thailändischen Seite.

Allerdings ist auch ein beunruhigender Aufschwung nationalistischer Umtriebe zu beobachten. Extremisten fordern etwa die Deportation kambodschanischer Bewohner grenznaher Dörfer, die dort in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs und vor dem Gewaltregime der Roten Khmer Zuflucht gefunden hatten und dann in Thailand blieben. Sie sind seit Juli stetigen Anfeindungen ausgesetzt. Am 14. Oktober übergab in Bangkok zudem die ultranationalistische Thailand Watch Foundation eine Petition an Interimspremier Anutin Charnvirakul. Gefordert wird darin, dass Anutin zwei Absichtserklärungen der beiden Länder, geschlossen rund um die Jahrtausendwende, einseitig aufkündigen soll: einerseits das Memorandum zur Klärung des seit Kolonialzeiten unklar definierten Grenzverlaufs zu Land und andererseits jenes, das sich mit überlappenden maritimen Ansprüchen beider Seiten befasst. Statt einer Friedenslösung könnte sich der Konflikt zwischen beiden Ländern also noch verschärfen.