CDU drängt auf Sozialabbau

Während hiesige Kapitalisten eine Massenentlassung nach der anderen ankündigen, setzt die Union beharrlich auf eine »Reform« des Bürgergelds – und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weiter unter Druck. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pochte in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend) auf eine komplette Streichung der Leistung für »Totalverweigerer«. »Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen – das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit«, sagte Spahn. Außerdem forderte der einstige Villenbesitzer Kürzungen bei Miet- und Heizzuschüssen für Bezieher von Bürgergeld. Dazu zählen neben erwerbslosen Menschen auch Lohnabhängige, deren Arbeitsplatz kein Einkommen in Höhe des Existenzminimums sichert und die deshalb mit Bürgergeld »aufstocken« müssen.

Spahn kam aus dem Fordern nicht mehr raus und rief außerdem nach einer EU-Initiative, um Missbrauch von Sozialleistungen zu beenden. Menschen aus dem EU-Ausland würden »von organisierten Banden in Schrottimmobilien zu überteuerten Mieten gesteckt und arbeiten ein paar Stunden, oft nur formal in Scheinarbeitsverträgen, beziehen daneben aber Bürgergeld«, erklärte er. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die Augsburger Allgemeine zitierte, belegen allerdings, wie marginal das Phänomen ist. Demnach wurden in diesem Jahr bis August 293 Verfahren wegen »bandenmäßigen Betrugs« eingeleitet – die Zahl der Bürgergeldbezieher liegt bei 5,42 Millionen Menschen.

Bas bekräftigte am Sonnabend auf dem Landesparteitag der bayerischen SPD zwar ihre Forderung, bei solchen betrügerischen Handlungen nicht wegzusehen. Sie ging auf Spahns Forderungen aber nicht ein, sondern widersprach dem Ansatz der Union indirekt. Zwar brauche es Reformen, doch »vorneweg« gelte es, »den Menschen zu helfen, die diese Hilfe brauchen«, sagte Bas. Dafür stehe die SPD, »während andere dieses System schreddern wollen«. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag hatte sich Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, dafür ausgesprochen, Sanktionen für den Behörden missliebige Leistungsbezieher »wieder zu schärfen«. Die Jobcenter sollten wieder mehr Möglichkeiten an der Hand haben, »um Mitwirkungspflichten durchzusetzen«.