Sommerpause für Solidarität

Rund 50.000 tote Palästinenser hat es gebraucht, bis Die Linke nach 20 Monaten genozidalem Gemetzel im Gazastreifen die Notwendigkeit breiten Demonstrierens erkannte. Am 14. Juni beschloss der Parteivorstand unter dem Eindruck eines weiteren Völkerrechtsbruchs von Seiten Israels durch dessen Angriff auf den Iran, für den Frieden im Nahen Osten über warme Worte hinaus noch im Juli mit einer großen Kundgebung in der BRD tätig zu werden. Inzwischen wurde die Demo aufgeschoben. Fragt sich, warum – und wann sie stattfinden soll.

Am Mittwoch berichtete der Tagesspiegel mit Verweis auf namentlich nicht genannte »Parteikreise«, dass die Demo aus »organisatorischen Gründen«, so der Wortlaut, »erst nach der Sommerpause stattfinden« werde. Suggestiv fragt das Blatt daraufhin, ob die »Demo ohne anti-israelische Extremisten« gelingen könne. »Mit welchen Bündnispartnern die Partei zu der Demonstration aufrufen will«, bleibe nämlich weiter unklar, sei aber »sowohl inner- als auch außerhalb der Partei von großer Bedeutung«. Weiter werden linke Positionen wie die Forderung nach einem »Stopp deutscher Waffenlieferungen« oder die jüngst beschlossene Annahme der »Jerusalem Declaration on Antisemitism« als maßgebliche Definition für die Partei als »Querelen« verunglimpft, die es seitens des Parteivorstands zu vermeiden gälte. Deutlich wird daran, wie energisch die bürgerliche Presse Abweichungen von der Staatsräson sanktioniert – womöglich ein Grund für das Zögern der Linkspartei.

»Ungeklärte Fragen«, etwa die Aufstellung betreffend, habe das Bündnis »auf die schnelle« nicht klären können, bestätigte Özlem Alev Demirel, EU-Parlamentsabgeordnete der Partei Die Linke, am Donnerstag auf jW-Nachfrage. Demirel hatte den Aufbau eines breiten Bündnisses mit angestoßen. Letzteres werde sich nun »eine Struktur« geben und die Demo »in einem üblichen Bündnisverfahren voranbringen«. Beteiligt seien bisher Menschenrechtsorganisationen sowie diverse palästinensische und linke Gruppen, in deren Namen sie aber nicht sprechen könne. Wie es weitergehe, werde sich »dann in den nächsten Wochen herausstellen«. Genaueres könne erst gesagt werden, wenn der Aufruf finalisiert und von möglichen Unterstützern unterzeichnet worden sei. Vorerst bleibt allem Anschein nach alles vage, muss die palästinasolidarische Bewegung der BRD folglich auf handfeste Unterstützung der Partei warten.

»Der Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung macht keine Sommerpause«, werde »immer brutaler fortgeführt«, kommentierte Vorstandsmitglied Ulrike Eifler den »bedauerlichen« Aufschub gleichentags gegenüber jW. Die Linke »ist gut beraten, wenn sie nicht im Alleingang die Organisation von Großprotesten ankündigt, sondern diese gemeinsam mit der Friedensbewegung organisiert«, warb Eifler für Verständnis.

Das rücksichtslose Vorgehen der israelischen Regierung und die fortlaufenden Waffenlieferungen zeigten, »dass nicht eine Partei allein damit erfolgreich sein wird, den Genozid zu stoppen«. Ihrer Meinung nach sei »die dringlichste Aufgabe der Linken, die traditionelle Friedensbewegung und die palästinasolidarische Jugendbewegung zusammenzuführen«. Der Druck auf die Bundesregierung müsse »so groß wie möglich« werden. Dafür müsse, gab Eifler letztlich zu bedenken, die Gazademo mit den am 3. Oktober geplanten großen antimilitaristischen Demonstrationen koordiniert werden.

Im Beschluss des Parteivorstands vom 14. Juni war zu lesen, dass »der andauernde Krieg gegen die Zivilbevölkerung und der Hunger in Folge der Blockade« weithin »Hunderttausende in Gaza« bedrohe, dass »nur ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand diesen Zustand beenden« könne. »Der Krieg in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden«, resümierte der Vorstand. Hoffentlich füllt er diesen Beschluss zeitnah mit Leben – allen organisatorischen Schwierigkeiten und Angriffen zionistischer Journalisten zum Trotz.