Alle einig

Rund drei Jahre nach dem Wegfall der letzten Corona-Auflagen hat der Bundestag am Donnerstag nachmittag auf Vorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Einsetzung einer Enquetekommission »Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse« beschlossen. Neben den Regierungsparteien stimmten auch Grüne und Linkspartei dafür. Ein Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde abgelehnt.

Im Einsetzungsantrag von Union und SPD ist mit Verweis auf die Pandemie von Herausforderungen von »historischer« Tragweite die Rede. Über einen Modus der »Aufarbeitung« der mit erheblichen gesellschaftlichen Spannungen und Folgen etwa im Bildungsbereich verbundenen Pandemiepolitik ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt und ohne Resultat diskutiert worden. In der Ampelkoalition waren in dieser Frage vor allem Grüne und SPD sehr zurückhaltend, während Union, FDP und Linkspartei für eine Enquetekommission plädierten. AfD und BSW verlangten einen Untersuchungsausschuss, der über wesentlich mehr Rechte und politische Reichweite verfügen würde.

Nun haben sich – mit Ausnahme der AfD – die verbliebenen Bundestagsparteien auf die Enquetekommission verständigt. Dass deren Aufgabe mitnichten darin besteht, eine Kritik der Coronapolitik der Regierungen Merkel und Scholz zu formulieren, machte am Donnerstag im Plenum gleich der erste Redner in der knapp halbstündigen Debatte deutlich: Hendrik Hoppenstedt (CDU) erklärte, der Auftrag sei, »vor allem nach vorne zu schauen«; es gehe um die »Suche nach Einigkeit und Einigung statt nach Parteienstreit«. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, mit dem keine »Lösungen« gesucht werden würden, »wäre hingegen das Gegenteil«.

Der Kommission werden 14 Abgeordnete (fünf von der Union, je drei von AfD und SPD, zwei von den Grünen und einer von der Linkspartei) und 14 sogenannte Sachverständige angehören. Den Vorsitz soll die Abgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) übernehmen. Ein Abschlussbericht soll bis Ende Juni 2027 vorliegen.