Entwurf zur Ermächtigung

Die »Blockaden« seien aus der immer gleichen Ecke gekommen. Alexander Dobrindt (CSU) vermied es, Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei beim Namen zu nennen, als er am Donnerstag im Bundestag zum Entwurf für ein Gesetz redete, mit dem sich die Regierung von Union und SPD dazu ermächtigen will, künftig im Alleingang über die Liste »sicherer Herkunftsstaaten« bestimmen zu können. Bislang entscheiden darüber der Bundestag und der Bundesrat. Das Ziel: Asylverfahren b...