Offener Brief von Linke-Mitgliedern zur Solidarität mit Ulrike Eifler

Hunderte Mitglieder der Partei Die Linke haben bislang einen offenen Brief an den Parteivorstand zur Solidarität mit Ulrike Eifler unterzeichnet:

Liebe Genoss*innen und Mitglieder des Parteivorstandes,

wegen eines Tweets unserer Genossin, Ulrike Eifler, habt Ihr als der Parteivorstand am 8. Mai einen Beschluss gefasst und veröffentlicht, in dem palästinasolidarischen Genoss*innen implizit und pauschal Positionen und Haltungen unterstellt werden, die sie so nicht vertreten haben. Wir weisen die infamen Unterstellungen in diesem Beschluss entschieden zurück. Als Mitglieder, Sympathisant*innen und Wähler*innen der Partei Die Linke stellen wir uns immer und entschieden gegen Antisemitismus und jeden Rassismus. Auch deswegen widersprechen wir einer »Staatsräson«, die Solidarität mit Palästinenser*innen als Antisemitismus diffamiert und Kritik am Staat und der Regierung Israels als Aufruf zur Auslöschung umdeutet. Nicht das Existenzrecht Israels ist bedroht – sondern akut das Leben der Palästinenser*innen und das Existenzrecht Palästinas.

Wir solidarisieren uns mit unserer Genossin Ulrike Eifler, die im Beschluss vom 8. Mai zwar nicht namentlich genannt wird, aber gemeint ist. Ulrike Eifler hat sich stets klar und deutlich gegen Antisemitismus sowie allgemein jede Form von Rassismus positioniert. Als Gewerkschafterin ist Ulrike seit vielen Jahren aktiv in der Friedensbewegung und steht konsequent ein gegen Krieg, Militarismus, für Völkerfreundschaft und Frieden. Die Kritik am Zionismus und an der anhaltenden Annexionspolitik Israels ist legitim und kein Antisemitismus. Genau das betont auch die Jerusalemer Deklaration zum Antisemitismus (JDA), die auf dem Bundesparteitag der Linken mehrheitlich beschlossen wurde.

Manche von uns teilen die bildliche Darstellung in dem besagten Tweet nicht, dennoch finden wir das Vorgehen des PV inakzeptabel. Denn wer innerhalb der Partei wiederholt Diskursräume autoritär verengt, gefährdet nicht nur die innerparteiliche Debattenkultur, sondern stellt auch die demokratische Verfasstheit einer linken Partei in Frage. Wer Meinungsfreiheit einschränkt, Kritik unterdrückt und mit Ausschluss droht oder ihn vollzieht, stärkt nicht die Partei – sondern spaltet sie.

Wir fordern den Parteivorstand auf, den Beschluss zurückzuziehen und von der Homepage der Linken zu löschen. Statt dessen sollte der Parteivorstand solidarische Räume für Debatten organisieren, in denen sich Parteimitglieder und Sympathisant*innen gemeinsam über Wege zu einem gerechten Frieden in Palästina/Israel austauschen können.

Wir fordern den Parteivorstand der Linken auf, sich nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich aktiv gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung einzusetzen und sich für die demokratischen und verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark zu machen. Die Angriffe gegen propalästinensische Aktivist*innen und die Unterdrückung kritischer Stimmen, allen voran von Palästinenser*innen, Israelis und Jüd*innen, die sich gemeinsam für Frieden und eine konsequente Lösung des Nahostkonflikts mit Selbstbestimmung und gleichen Rechten für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen, müssen enden – egal ob sie für eine demokratische Einstaatenlösung oder für eine Zweistaatenlösung stehen! (…)