11.07.2025 / Inland / Seite 8

»Wir wollen die Mietenkrise für Berlin lösen«

Berlin: SPD legt Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor. Initiative stellt Legalität in Frage. Ein Gespräch mit Justus Henze

Max Ongsiek

Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD will Ende des Jahres ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz in das Abgeordnetenhaus einbringen. Einen Entwurf hat die SPD schon erarbeitet. Details hat SPD-Fraktionschef Raed Saleh am vergangenen Freitag präsentiert. Worauf zielt das Papier letztlich ab? Wir glauben, dass dieser Entwurf vor allem auf die Profilierung von Saleh und der SPD abzielt. Er und seine Partei werfen in ihrem Entwurf zwei politische Instrumente ...

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