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Aus: Ausgabe vom 15.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Unter falscher Flagge

Protest und linke Organisierung
Von Nico Popp
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Umverteilen, aber bitte kein schlechtes Wort über die NATO: Demo am Samstag in Berlin

Sage noch einer, dass die Linkspartei gar nichts mehr gebacken bekommt. Während hier und da längst darauf gewartet wird, dass dieser sieche Laden auseinanderfliegt, wächst, das zeigt die Demo des »Umverteilen«-Bündnisses am Samstag in Berlin, die zarte Pflanze einer Protestbewegung gegen die Verarmungspolitik der Regierung heran, die ungefähr das vertritt, was im derzeitigen Parteivorstand von Die Linke mehrheitsfähig ist. Ganz unerklärlich ist diese Organisationsleistung nicht: Wer sich die Liste der Zusammenschlüsse anschaut, die den Aufruf, in dem über Krieg und Wirtschaftskrieg kein Wort verloren wird, unterstützt haben, entdeckt mehrere, von denen man weiß, dass es Verbindungen zur Partei und zur parteinahen Stiftung gibt. Dem politischen Inhalt nach segelt diese Truppe ziemlich präzise auf der Linie des regierungssozialistischen Flügels der SPD nach 1914: Man macht die zuständigen Stellen auf die sozialen Nöte der Massen aufmerksam und der Regierung ansonsten keine Schwierigkeiten.

Das allerdings macht eine praktische Abgrenzung erforderlich, wie sich am Samstag besichtigen ließ: Personen aus jenem Spektrum des Linksliberalismus, das sich in den vergangenen Jahren ziemlich ungestört die Symbole der antifaschistischen Bewegung angeeignet hat, pöbelten ein paar Leute aus der Friedensbewegung aggressiv an, die auf einem Transparent verlangt hatten, die »Konfrontationspolitik« der NATO zu stoppen. »Ihr habt euch hier zu verpissen«, belferte eine groteske Figur einem der Demonstranten ins Gesicht. Dass auch ein paar Ordner auftauchten, die das nämliche Anliegen weniger zudringlich vortrugen, macht die Sache nicht besser.

Die Mehrheit der Demonstranten hat diesen Vorgang gar nicht mitbekommen. Um so deutlicher sei gesagt: Hier mischen Akteure – und zwar auf der Organisationsebene – mit, die diese Bewegung so betreuen und kanalisieren, dass sie der außenpolitischen Feinderklärung der Regierung nicht in die Quere kommt. Sie decken Fußtruppen, die nun dazu übergehen, Linke abzuräumen, die mit den Losungen der Friedensbewegung zu Kundgebungen erscheinen.

Daraus ist zu schließen, dass sich die noch aktionsfähige radikale Linke, die weiß, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, darauf konzentrieren muss, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die mögen am Anfang winzig sein – aber anders geht es nicht. In einer Situation, in der der rechte Flügel der Linkspartei samt Umfeld, SPD-nahe Gewerkschaftsfunktionäre und allerlei nützliche Idioten an dem Projekt arbeiten, unter falscher Flagge »linke« Kundgebungen zu organisieren, die jeden spontan sich formierenden Protest von unten auffangen und abbiegen sollen, muss wenigstens der Versuch einer unabhängigen linken Organisierung gemacht werden. Sonst bleibt den Leuten nur die Wahl zwischen der rechten und der linksliberalen Protestsimulation.

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  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden (16. November 2022 um 11:42 Uhr)
    Protest und linke Organisierung als Thema in den Raum zu stellen und dabei schon im Titel des Artikels zu berücksichtigen, dass es heute sehr beliebt ist »Unter falscher Flagge« zu agieren, ist verdienstvoll und eine der wichtigsten Fragen des »Zeitenwende«-Jahrzehnts, wie es sich täglich entfaltet. Nicht nur die jW sollte diesem Thema und seiner Diskussion mit Schlussfolgerungen eine noch intensivere Aufmerksamkeit widmen. Für die grundlegenden Fragen ist der Artikel aber zu flapsig. Ein siecher Laden mag die Linkspartei sein, es wäre dann aber dringend Zeit, über die Frage tiefergehend nachzudenken, warum denn insgesamt die zu beachtende Opposition gegen den »schwarz-rot-grün-gelben Block« ein so »siecher Laden« ist, warum es denn keinen oppositionellen Block gegen diese rein bürgerliche Front der westlichen Kriegspartei gibt. An Analysen fehlt es nicht, dass wir in einer historischen Etappe leben, wo die Herausforderungen gigantisch sind und auch in eine weitere historische Katastrophe münden können. Die Antwort deutscher Sozialisten auf die bisherigen Katastrophen war aus eigener Kraft nicht mit abschließenden Erfolgen gekrönt. Der Erste Weltkrieg konnte nicht verhindert werden und die November-Revolution wurde nicht erfolgreich beendet, der Faschismus konnte nicht verhindert werden und im Widerstand wurde das Hitler-Regime nicht von innen und aus eigener Kraft der Deutschen besiegt, sie wurden überwiegend von außen befreit. Auf die Herausforderungen aus dem Untergang des Sozialismus nach sowjetischem Vorbild auch in der DDR wurde keine richtige politische und nationale Antwort gefunden, denn PDS und DKP waren es – heute leicht erkennbar! – eben gerade nicht. Die ehemalige Friedensbewegung um 1980 herum, einschließlich der SPD-Anteile und der Grünen, ist nicht siech, sondern dahin! Politisch und theoretisch heißt es, sich diesen ernsten Fragen (!) in ihrem historischen Zusammenhang zu stellen und daraus abgeleitet organisiert zu handeln! Hier und heute!
  • Leserbrief von Hans Wiepert aus Berlin (15. November 2022 um 17:20 Uhr)
    Die impulsiv-reflexhafte Ablehnung der Montagsdemos entstammen einem regressiv-verkürzten Antifaschismus, der in alimentierten Funktionärskreisen kursiert und als kriegsoffen anschlussfähig für die Altparteien ist. Andersdenkende werden als »rechtsoffen« diffamiert. Aber was ist denn schlimmer: Vermeintlich »rechtsoffen«? Oder kriegsoffen?
  • Leserbrief von Olaf Swillus aus Essen (15. November 2022 um 16:16 Uhr)
    Nico Popp schrieb über Differenzen zwischen den Linken von heute. Es wäre aber auch an die Spaltung der Linken von damals, von vor 1933 zu erinnern, um zu überlegen,
    welche Lehren für heute daraus gezogen werden könnten.
    Dieter Hillebrand, Geschäftsführer für die DGB-Region Mülheim-Essen-Oberhausen
    und Vorsitzender des Essener DGB-Stadtverbands hatte es vor kurzem in einer Rede am 8. Mai 2021 getan. Er sagte: »Und wenn die Linke vor 1933 nicht so eine Zerstrittenheit an den Tag gelegt hätte, hätte vielleicht diese Situation damals sich noch verändern können. Aber das war eben das Manko, dass die Linke in den dreißiger Jahren das nicht hinbekommen hat. Und da sollen wir heute vor warnen. Ich unterstelle jedem einzelnen, der hier aus diesem Kreis kommt, Antifaschist zu sein. Denn sonst würde ich hier nicht auf diesen Platz kommen, sonst würde ich mich nicht zu diesem Tag, den wir heute gemeinsam begehen, auch stellen. Und deswegen, das möchte ich alle bitten, auch immer wieder in ihren Diskussionen zu berücksichtigen: Nicht wir gegeneinander sind der politische Feind. Der politische Feind in diesem Land steht Rechts.« (O-Ton: https://www.linksdiagonal.de/wp-content/uploads/2021/05/20210508_8mai_dh_auss_zur_spaltung_der_linken.mp3)
  • Leserbrief von Katrin Birke aus dresden (15. November 2022 um 09:17 Uhr)
    Besser ist es, sich den Montagsdemonstrationen anzuschließen und endlich mit dem Vorurteil aufzuräumen, es handle sich dabei per se um »Rechte«. Dort läuft das Proletariat, dort laufen Menschen, die mehr Verstand haben als der Großteil der Mitglieder der Partei Die Linke oder sich als solche bezeichnende Antifaschisten, deren Verstand gerade noch dafür reicht, sich debil auf die Straße zu setzen, aber den Faschismus in der Ukraine nicht sieht oder sehen will. Geht hin, schaut es euch an, lest, was die Menschen bewegt und grenzt euch nicht noch weiter ab vom Volk. Ihr würdet erkennen, dass es genügend Schnittstellen gibt und kommt ins Gespräch mit den Menschen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in josef w. aus Delbrück (15. November 2022 um 11:05 Uhr)
      Ich stimme Ihnen zu. Gibt es noch Zweifel, dass die gegenwärtige Regierung die deutsche Bevölkerung in eine tiefe soziale Krise stürzen und das Land in unerträgliche Vasallenabhängigkeit der USA stürzen wird? Diese Krise ist unvermeidlich, wenn es der Bevölkerung gelingt, die Regierung ihrerseits in eine Krise zu stürzen. Wenn die Sozialisten in diesem Land zu schwach sind, um ihrerseits die Macht zu übernehmen, so sollten sie alles dafür tun, dass ein drohender Machtverlust eine Rückkehr auf den Weg der politischen Vernunft erzwingt. Schluss mit Kriegstreiberei gegen Russland und China, für soziale Entwicklung und Gerechtigkeit. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie hervorhebt, dass sich die Bewegung gegen den grassierenden Irrsinn der Sanktionspolitik und des hybriden Krieges gegen Russland nicht von den Machern dieses Irrsinns Form und Inhalt des Widerstandes diktieren lassen darf. Dann hat die Bevölkerung schon verloren, bevor es überhaupt losgeht.

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