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Aus: Ausgabe vom 21.11.2022, Seite 8 / Ansichten

Zweifrontenkrieg

Baerbocks China-Strategie
Von Arnold Schölzel
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»Wachsende Asymmetrie«: »Eurofighter« der deutschen Luftwaffe auf der Hyakuri Air Base in Japan (September 2022)

Die deutsche Wirtschaft blicke positiv auf die neue China-Strategie der Bundesregierung, berichtete das Handelsblatt am Freitag auf Seite eins und erstarrt im Kommentar vor der nächsten »Zeitenwende«. Man fühlt sich stark. Neben der Meldung titelte das Blatt: »Abschwung vertagt. Die Dax-Konzerne haben im dritten Quartal so viel verdient wie noch nie. Sie profitieren von steigenden Preisen. Noch.« Die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik hat im dritten Quartal die Japans übertroffen, das dadurch auf Platz vier der Weltrangliste der stärksten Ökonomien gerutscht ist. Die Rede ist von »Rekordjahr«, auch wenn den wenigsten Unternehmen zum Feiern zumute sei, wie die Zeitung einräumt. So ist auch das »noch« erklärt.
Aber die Extraprofite aus Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen für den Feldzug gegen Russland sprudeln. Die Umverteilung von unten nach oben erreicht im Vergleich mit dem behäbigen »Armut per Gesetz« der Hartz-Zeiten ein nie gekanntes Tempo, und aus dem heißen Protestherbst wurden einige zehntausend vornehmlich ostdeutsche Demonstranten. Über die berichten Konzern- und Staatsmedien erst gar nicht. Zur Not kommt ein »Entlastungspaket« mit ein paar Krümeln.

Aus Sicht der Kapitalverbände und des politischen Personals also der richtige Zeitpunkt, um Beijing die Zähne zu zeigen und in den Zweifrontenkrieg der USA plus westeuropäischem Anhang gegen Russland und China einzusteigen. Waffen in die Ukraine schicken, in Taiwan zündeln, lautet die Maxime. Darauf laufen die im Auswärtigen Amt bisher entworfenen »vertraulichen« 65 Seiten, aus denen seit Donnerstag verschiedene Berlin-Mitte-Journalisten zitieren, hinaus. Da steht endlich Klartext: »Die systemische Rivalität mit China ist zu einem prägenden Element der internationalen Beziehungen geworden.« Irgendwo wird noch die Phrase »Partner, Konkurrent, systemischer Rivale« aufgeboten, aber dem neuen deutschen Größenwahn reicht letzteres. Die grüne Außenministerin ist beim Formulieren der für den Wirtschaftskrieg benötigten Volksverhetzung schon routiniert. Wer Russen indirekt für lebensunwert erklärt oder das größte Land der Erde »ruinieren« will, lässt sich von Chinesen nicht beirren. Im Papier ihres Ministeriums heißt die »gelbe Gefahr« nun »wachsende Asymmetrie« in den Beziehungen.

Acht Chefs deutscher Konzerne, von BASF über Siemens bis Bosch und Hamburger Hafen, warnten in einem Brandbrief am 10. November in der FAZ, »Ein Rückzug aus China schneidet uns ab«, kriegsbegeisterte grün-esoterische Überzeugungstäter wissen aber mehr. Russland ist schon fast am Boden, phantasierte Annalena Baerbock am 2. November in den Westfälischen Nachrichten. Wer wie sie Kriege gewinnt, lässt dem ersten den zweiten folgen, bevor der Sieg offiziell gefeiert werden konnte. Alles übrige erledigt die nächste Großkrise des Kapitalismus.

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