Fronten begradigt

Noch am Rand des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat die Begradigung der Fronten begonnen. Zwar ist es gelungen, ein Scheitern des Gipfels zu verhindern und sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Westen, um die G7 zentriert, und der globale Süden, der sich immer stärker um BRICS schart, im G20-Rahmen wenigstens im geordneten Gespräch miteinander bleiben. Ein Zerfall des Zusammenschlusses, über den bei einem Ausbleiben der Erklärung wohl diskutiert worden wäre, verschärfte die globalen Spannungen noch mehr. Die Polarisierung schreitet dennoch voran. Das zeigt sich daran, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang in Neu-Delhi mitteilte, ihr Land werde sich von der Neuen Seidenstraße lösen. Zwar will Meloni, um Wirtschaftsinteressen zu sichern, an Roms ökonomischer Kooperation mit Beijing festhalten. Dass das gelingt, mag man bezweifeln: Der Ausstieg aus der Seidenstraße ist ein erster Schritt auf einem abschüssigen Weg.

Während nun kein einziger der G7-Staaten mehr mit dem Megaprojekt der Seidenstraße kooperiert, setzen die westlichen Mächte ihre Bemühungen fort, Chinas asiatische Rivalen zwecks Einkreisung der Volksrepublik enger an sich zu binden. Am Erfolg der in New Delhi verkündeten Pläne, mit einer neuen Infrastrukturinitiative Indien stärker mit Europa zu verknüpfen, kann man mit guten Gründen zweifeln. Dass US-Präsident Joseph Biden nach dem Gipfel nach Hanoi weiterflog, wo er mit dem Vorsitzenden der KP Vietnams, Nguyen Phu Trong, die »Freiheit der Schiffahrt« im Südchinesischen Meer forderte, das bestätigt einmal mehr, dass Washington den Ring um China zu schließen sucht – von Südkorea und Japan über Taiwan, die Philippinen und Vietnam bis nach Indien. Dass Biden behauptete, sein Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang am Rande des G20-Gipfels sei »überhaupt nicht konfrontativ« gewesen, das muss man ihm so wohl kaum glauben.

Tatsächlich donnerten am Sonntag, dem zweiten Gipfeltag, und am Montag morgen 39 chinesische Kampfjets über die Straße von Taiwan, 22 von ihnen jenseits der Mittellinie, die den Militärs einst als informelle Operationsgrenze zwischen dem Festland und der Insel galt – bis die westlichen Mächte begannen, eine Abspaltung Taiwans ganz offen zu fördern. Außerdem kreuzten 13 chinesische Kriegsschiffe in der Nähe Taiwans. Der Grund: Zwei Tage zuvor hatten erneut zwei westliche Kriegsschiffe, eins aus den USA, ein zweites aus Kanada, die Straße von Taiwan gequert und damit nicht nur, aus chinesischer Sicht, gegen Vorschriften des internationalen Seerechts verstoßen, sondern auch Chinas Sicherheitsinteressen demonstrativ missachtet. Bei aller Erleichterung darüber, dass im G20-Rahmen immerhin noch geredet wird: Die Eskalation des großen Machtkampfs zwischen den USA und China stoppen die Gespräche nicht.