Kommentar

Es ist ein Vertrag, den keiner will. Und trotzdem soll er mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeboxt werden. Die Krise in Großbritannien und der EU wird auch mit ihm weitergehen.

Pedro Sánchez zu Besuch in Kuba

Friedrich Merz geht bei der Bewerbung um den CDU-Vorsitz mit seinen Äußerungen zum Asylrecht am rechten Rand auf Stimmenfang.

Die Agenda 2010, die Politik des »schlanken Staates« und der »schwarzen Null« haben den Staat in vielen Bereichen handlungsunfähig gemacht

Berlin hat dem französischen Präsidenten einen kleinen Erfolg gegönnt und sich auf ein Budget eingelassen. Leider ist das Ergebnis desolat.

Wegen ihrer starken Schwankungen sind Digitalwährungen für Kreditgeschäfte völlig ungeeignet. Wer wird ein Unternehmen absichern, dass in wenigen Stunden ein Vielfaches an Wert verliert? Keine Geringere als die CDU.

Washington ist fest entschlossen, Chinas Aufstieg zur Weltmacht Nummer eins zu verhindern.

Vor allem multinationale Konzerne und EU-Politiker befürworten den Vertrag zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Sie eint die Angst vor einer linken Labour-Regierung

Netanjahu hat andere Pläne, als Krieg gegen Gaza zu führen: Er hat den Iran im Visier. Unterdessen legt Liebermanns Hardliner-Partei zu.

Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte.

Der Westen hat das Thema Menschenrechte stets instrumentalisiert, um anderen am Zeug zu flicken und in deren inneren Angelegenheiten herumzustochern

Im kommenden Jahr wollen 190.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie acht zusätzliche freie Tage haben und verzichten dafür auf das neu eingeführte »Tarifliche Zusatzengelt«.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der vergangenen Woche mit seinem Vorstoß für eine »europäische Armee« für Aufregung gesorgt. Neu ist die Idee jedoch nicht

Im Westen mit den Grünen, im Osten mit der AfD: Für ein solches Zukunftsprojekt hätte Friedrich Merz ein genügend breites Kreuz, Kramp-Karrenbauer aber nicht.

Statt die Regierung zu kontrollieren, folgt das Kraftfahrtbundesamt seinem Klassenauftrag. Die Umtauschprämienprogramme von BMW, Daimler und VW werden mit Durchwahl und Internetpräsenz annonciert.

Der extremen Rechten in Deutschland, der nach dem angekündigten Abtritt von Angela Merkel als CDU-Vorsitzender ein zentrales Feindbild abhanden gekommen ist, dient Panikmache zur weiteren Mobilisierung ihrer Anhänger.

Der künftig hauptberufliche Verschwörungstheoretiker Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer von »linksradikalen Kräften in der SPD«. Die scheinen sich bisher gut versteckt zu haben.

Die Sanktionen der USA gegen Iran gelten ab diesen Montag wieder. Washington verstößt damit absichtlich gegen das Wiener Abkommen von 2015.

Der Kampf um die Geschichte wird zu sehr aktuellen Zwecken geführt. Das zeigen die Positionierungen von SPD und Linkspartei zum 100. Jahrestag der Novemberrevolution

Die Ukraine im Zangengriff des deutschen Kapitals: Das »Engagement« der Bundesregierung unter Merkel beim damals von außen geförderten Regimewechsel soll nicht umsonst gewesen sein