Kommentar

Für ein internationales Tribunal, das ein Verfahren gegen Deutschland einleiten könnte, mussten bislang Weltkriege verloren werden. Da das momentan nicht der Fall ist, hat Dreistigkeit eben Vorfahrt.

Das Abkommen ist gefährlicher als alles, was Freihandel bisher zu bieten hatte. Denn wo Wasser Rendite bringt, wird Leben überflüssig.

EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte an Trump und Putin gerichtet mit, die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden.

Seit Jahren wird der russischen Regierung vorgeworfen, in ihrem Abwehrkampf auf Spaltungen in der EU und auf rechte Kräfte zu setzen. Trump treibt genau dies nun in der Offensive zum Exzess.

Alle Regierungen der Euro-Zone bewilligten am Freitag die Auszahlung der letzten Kredittranche in Höhe von 15 Milliarden Euro – fast alle. Nur die eiserne Kanzlerin hatte etwas dagegen.

Knapp die Hälfte aller Renterinnen und Rentner bezieht weniger als 800 Euro Rente. Linke Politik will das ändern

Der Feind steht links. Der erste NSU-Prozess – Revisionen sind angekündigt – belegt das indirekt.

Auf dem Balkan setzen nicht nur die europäischen Mächte ihre Interessen durch, sondern auch die des Nahen Ostens sowie die USA. Mit dem »Westbalkangipfel« versucht Brüssel, seine Ambitionen zu unterstreichen

In der Nacht zu Montag trat der britische »Brexit«-Minister David Davis von seinem Amt zurück. Ihm folgte am Montag nachmittag Außenminister Boris Johnson.

Unter Finanzhaien gilt ein Sprichwort: »Wenn Sie einen Banker aus dem Fenster springen sehen, springen Sie hinterher. Es gibt bestimmt etwas zu verdienen.«

Der Ausgang der koalitionsinternen Kräche ist berechenbar – weil alle Beteiligten sich an zwei Regeln halten.

Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Gastkommentar

Finanzminister Scholz, der sich in der Rolle des emsigen Knausers gefiel und mit hanseatischer Geste Mehrausgaben von sich wies, musste sich den Vorwurf des »Koalitionsbrechers« von der Union gefallen lassen.

Nach der Einigung von CDU und CSU

Der Merkel-Seehofer-Streit spiegelt tiefere Differenzen innerhalb der herrschenden Klassen über den Umgang mit den Herausforderungen der kapitalistischen Globalisierung wider

Reaktionen auf EU-Gipfel

Willkommenskultur 2018: Links ein Lager, rechts ein Lager, um Europa hoch den Elektrozaun! Die reaktionärsten Teile des deutschen Kapitals bekommen, was sie wollen, weil die CSU die wahre Regierungspartei ist.

Die Reiseroute, die sich US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence für seine diesjährige Tournee durch den Hinterhof ausgesucht hat, spricht Bände.

Mit der Kehrtwende im Streit um das »Holocaustgesetz« will Polen einen diplomatischen Zweifrontenkrieg vermeiden. Der Rückzieher gegenüber Washington und Jerusalem kündigt gleichzeitig den Widerstand gegen die EU an

Trump verfolgt mit seiner jüngsten Aggression zwei Ziele. Wird der Plan aufgehen?