Unrechtsstaat

Stellen Sie sich für den Moment einmal vor, dass das, was als »europäische Institutionen« bezeichnet wird, ein tatsächlich funktionierendes politisches System – und nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung deutscher Vorherrschaft – wäre. Dass diese Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Beispiel, wirklich täten, wofür sie formal gegründet wurden – und nicht nur verlängerte Außenpolitik für Berlin betreiben. Wäre das so, dann hätte der EGM...