Aus: Ausgabe vom 11.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Streit um den Hinterhof

»Westbalkangipfel« in London

Von Roland Zschächner
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Der deutsche Staatssekretär für Europa, Michael Roth (l), der britische Europa-Minister Alan Duncan und der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz am Dienstag auf dem »Westbalkangipfel« in London

Der Balkan ist ein Brennglas. Dort setzen nicht nur die europäischen Mächte ihre Interessen durch, sondern auch die des Nahen Ostens sowie die USA. Für die Europäische Union sind die Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albanien – im Brüsseler Bürokratenjargon zum »Westbalkan« degradiert – der eigene Hinterhof, wo Geschäfte nach EU-Vorgaben gemacht werden. Alle staatlichen Institutionen wurden bereits oder werden auf die Bedürfnisse Konzerneuropas zugeschnitten.

Mit dem von der deutschen Merkel-Regierung im Jahr 2014 ins Leben gerufenen »Berliner Prozess« soll dieser Besitzanspruch unterstrichen und mit dem Versprechen verbunden werden, dass diese Länder »in der Zukunft« EU-Mitglieder werden dürfen. Die jährlichen »Westbalkangipfel« – der jüngste fand gestern in London statt – stellen die Bühne für dieses Schauspiel dar, in dem die Phrasen von »Stabilität«, »Wachstum« und »Sicherheit« wie ein Mantra wiederholt werden.

In Berlin läuten die Alarmglocken. Im Hinterhof machen sich auch andere Staaten breit und werden sogar von den dortigen Regierenden umworben. Am Dienstag zählte im kanzleramtsnahen Deutschlandfunk Michael Roth, seines Zeichen Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, die Übeltäter auf: Russland, China, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien würden das von der EU überlassene »politische Vakuum« füllen.

Einen Staat vergaß Staatsminister Roth beflissentlich: Die Vereinigten Staaten setzen seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre Interessen auf dem Balkan aggressiv durch – auch gegen die der Europäischen Union. Der Berliner Fingerzeig nach Osten kaschiert die direkte Konfrontation, in der Brüssel in seinem Hinterhof mit Washington steht.

Die USA sind dabei, Gelände gutzumachen: Per US-Diktat wurde kurzerhand der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland beigelegt, auf dem heute beginnenden NATO-Gipfel soll Skopje – entgegen allen Unkenrufen von einer Krise des Kriegsbündnisses – dafür offiziell die Mitgliedschaft in der US-geführten Allianz angeboten werden. Bereits vor einem Jahr war Montenegro in die NATO aufgenommen worden. Gleichzeitig unterhält Washington im Kosovo einen seiner größten Stützpunkte in Europa.

Das US-Engagement auf dem Balkan verfolgt geostrategische Ziele. Zum einen sollen die EU und vor allem Deutschland in die Schranken gewiesen werden. Zum anderen versucht Washington, Russland und zunehmend auch China zurückzudrängen. Beijing hat in den vergangenen Jahren in der Region im Rahmen seines globalen Entwicklungsprojekts »Neue Seidenstraße« Milliarden Euro investiert, was Washington nach der Devise »America first« nur als Konkurrenz sehen kann.

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts mündeten die imperialistischen Ambitionen in zwei Kriegen auf dem Balkan. Sie waren der Auftakt für die folgenden Völkergemetzel.

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