Aus: Ausgabe vom 18.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Durst nach Profiten

Handelsabkommen JEFTA unterzeichnet

Von Ralf Wurzbacher
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Wo Wasser eine Ware ist, geht die Qualität den Bach runter: Jean-Claude Juncker (Tallinn, 30.6.2017)

Bald könnte in Deutschland das Wasser knapp werden. Nicht, weil es davon plötzlich weniger gibt. Sondern? Weil es zum Geschäftsobjekt werden soll. Und wo zum urmenschlichen Bedürfnis nach dem Lebenselixier der Durst nach Profiten kommt, ziehen die Kosten wie von Gotteshand an. So gebietet es die allmächtige Marktwirtschaft und der Bürger hat es zu schlucken. Überall, wo Wasser schon eine Ware ist, geht die Qualität den Bach runter und der Preis steil nach oben – in Portugal fast um das Vierfache. In England und Wales macht es sich tatsächlich rar: Wegen maroder Leitungen versickern 20 Prozent im Boden.

Jetzt also mit JEFTA. Konnte die hierzulande noch überwiegend gemeinnützig organisierte Wasserwirtschaft bis dato recht erfolgreich gegen die Begehrlichkeiten der Neoliberalen abgeschirmt werden, droht mit dem EU-Japan-Abkommen der große Dammbruch. Um wie viel es dabei geht, zeigt sich daran, dass bis zuletzt keiner etwas ahnte. Weit nach Abschluss der fünfjährigen Geheimverhandlungen und erst einen Monat vor der Unterzeichnung am Dienstag in Tokio drangen die bösen Absichten ans Licht der Öffentlichkeit. Brüssel und Tokio haben eisern dicht gehalten – so wenig Transparenz war nie. Dazu kommt wie immer die Lüge: Natürlich sehe der Kontrakt keine Privatisierungsverpflichtung der Wasser- und Abwasserversorgung vor, beteuern EU-Kommission und Bundesregierung.

Dabei liegt die Gefahr gerade in dem, was nicht in den Verträgen steht. Die Stadtwerke Karlsruhe haben den Text in einer Expertise mit dem EU-Kanada-Pakt CETA verglichen. Demnach sei etwa im Bereich Abwasser der deutsche Vorbehalt entfallen, was zu einer »Marktzugangsverpflichtung in Deutschland« führe. In punkto innerstaatlicher Regulierung fehle die Schutzklausel für die Wasserversorgung, und der »CETA-­Sonderartikel zu Wasser« und damit auch die »Rechte in Bezug auf Wasser« wären gleich »vollständig« gestrichen worden. Zudem gewähre Japan europäischen Anbietern den Marktzugang, womit sich der Liberalisierungsdruck innerhalb der EU »beträchtlich« erhöhe.

Als vor einem Jahr erstmals ruchbar wurde, was EU und Nippon sonst so alles an Deregulierung, Demokratieabbau und Rechtsbruch im Schilde führen, beklagten Kritiker, JEFTA wäre nicht besser als CETA oder TTIP. Von wegen: Das Abkommen ist gefährlicher als alles, was Freihandel bisher zu bieten hatte: für Mensch, Gesellschaft, Natur und Klima. Denn wo Wasser Rendite bringt, wird Leben überflüssig. Innerhalb von nur drei Wochen haben beim Netzwerk Campact knapp 600.000 Menschen mit ihrer Unterschrift an Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz appelliert, das Trinkwasser vor Geschäftsinteressen zu schützen und eine deutsche Zustimmung zu JEFTA zu verhindern. Daraus wurde nichts. Auf jW-Anfrage bei der SPD-Fraktion erklärte ein Sprecher: »Niemand sollte sich hier Angst machen lassen.«

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Debatte

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  • Beitrag von Bernd K. aus K. (18. Juli 2018 um 10:33 Uhr)

    Liebe Kollegen, ich muss gestehen, dass ich den Artikel nicht verstanden habe. Dabei möchte ich die Problematik verstehen. Den ersten Absatz habe ich verstanden. Im zweiten Absatz verstehe ich, dass eine Privatisierung(-sverpflichtung) der Wasser- und Abwasserversorgung droht. Und im dritten Absatz macht Ihr Euch das zu leicht, indem Ihr einfach zwei juristische Klauseln zitiert. An dieser Stelle brauche ich einen Satz mehr, der mir die Bedeutung dieser juristischen Kapitel erklärt: »Marktzugangsverpflichtung in Deutschland«/Schutzklausel für die Wasserversorgung/»CETA-­Sonderartikel zu Wasser«/»Rechte in Bezug auf Wasser«.

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