Aus: Ausgabe vom 06.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Armut ignoriert

Bundeshaushalt und Finanzplan. Gastkommentar

Von Gesine Lötzsch
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Geld für Rüstung statt gegen Armut: Hubertus Heil (SPD), Minister für Arbeit und Soziales, am Donnerstag im Bundestag

Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.

Für den Haushaltsplan »Arbeit und Soziales« (ohne Rente) wird ungefähr genauso viel ausgegeben wie für Waffen und Kriegseinsätze. Wenn dann noch die Zwei-Prozent-Forderung von Donald Trump erfüllt wird, werden wir bald mehr für die Finanzierung der Bundeswehr als für Arbeits- und Sozialpolitik veranschlagen. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Ist es nicht verwerflich, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau trotz Wohnungsnot sinken und gleichzeitig mit dem Baukindergeld die Baulobby subventioniert wird?

Die Bundesregierung will mittelfristig kein weiteres Geld für Investitionen bereitstellen. Wir wollen statt dessen einen Plan B – das heißt für uns: mehr Mittel für soziale und ökologische Innovationen. Das setzt mehr Geld für Bildung und Wissenschaft voraus. Wir brauchen jedes Kind in unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir mehr gegen die Armut tun, von der jedes fünfte Kind betroffen ist. Daran wird auch das Familienentlastungsgesetz nichts ändern. Kinder, die von Hartz IV leben müssen, bekommen keinen Cent mehr.

Die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen wird. Schlimm ist, dass sie sich bei bestimmten Themen jagen lässt und bei anderen zum Jagen getragen werden muss. Die Regierung hingegen ist schnell, wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose geht. Sie ist schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaats geht. Sie ist schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht. Sie ist aber langsam, wenn es um den Kampf gegen die weitverbreitete Not im Land geht. Sie ist langsam, wenn es um bessere Pflege und bessere gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Regierung kommt zum völligen Stillstand, wenn sie den Reichtum gerecht verteilen soll.

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  • B. Jones: Entlarvendes Bild Das Foto des Bundesministers Heil (SPD) ist entlarvend. Dieses Foto mit diesem Herrn ist eine treffende Versinnbildlichung des Begriffs Big fat cat, englisch für Bonze....
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