Aus: Ausgabe vom 16.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Spaltungsoffensive

Donald Trumps Europapolitik

Von Jörg Kronauer
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Donald Trump und Theresa May verlassen eine gemeinsame Pressekonferenz im britischen Chequers (13.7.2018)

Fake News soll’s nun also gewesen sein, das Interview mit dem US-Präsidenten, das das Londoner Boulevardblatt The Sun am vergangenen Freitag publizierte. Das behauptet jedenfalls der selbsternannte Fake-News-Oberkritiker Donald Trump. Eigentlich habe er wirklich »viel Respekt« vor der britischen Premierministerin Theresa May, tönt er jetzt; es sei bedauerlich, dass sie in dem Interview so schlecht wegkomme. So sad!

Fake News? Was für ein Blödsinn. Weshalb erniedrigt man die Premierministerin eines engen Verbündeten in aller Öffentlichkeit, indem man sagt, man habe ihr »erklärt«, wie man verhandele, sie habe aber leider nicht darauf »gehört« und nun alles verbockt? Man tut das, um klarzustellen, dass sie keine Alternative hat und die Kooperation trotz aller Beleidigungen fortsetzen muss; und Großbritannien, historisch überaus eng mit Nordamerika verflochten, ist tatsächlich – nach dem Brexit noch mehr als bisher – auf die transatlantische Zusammenarbeit angewiesen. Nach Trumps Interviewankündigung, das Freihandelsabkommen mit London scheitern zu lassen, wird die britische Regierung sich genau überlegen müssen, ob sie Washington nicht mehr Zugeständnisse macht als geplant. Zumal Trump mit der Äußerung, Mays gerade eben zurückgetretener Rivale Boris Johnson könnte »ein großartiger Premierminister« sein, die klare Absicht bekundet hat, den Druck im Kessel in Westminster weiter zu erhöhen.

Und weshalb beschimpft man den Bürgermeister von London, er habe »einen sehr schlechten Job getan«, indem er »so viele Migranten in die Stadt kommen lassen« habe? Weshalb bekräftigt man das durch die Behauptung, es sei »eine Schande«, Flüchtlinge in der EU aufzunehmen? Das sind ebenfalls keine Fake News; es soll Rassisten und Ultrarechte keinesfalls nur in Großbritannien, sondern in der gesamten Union befeuern. Trump hat Anfang 2017 erklärt, er halte die EU für ein Machtvehikel des deutschen Establishments, und er finde den Brexit eine gute Sache. Seitdem hat er keine Gelegenheit ausgelassen, Deutschland unter Druck zu setzen und die Brüche in der EU nach Kräften zu vertiefen – die Konkurrenz zwischen Berlin und Paris, die Spannungen zwischen Berlin und Warschau zum Beispiel: Trump geht dem transatlantischen Rivalen konsequent an den Kragen. Um die EU, die der deutschen herrschenden Klasse tatsächlich als Machtvehikel dient, muss es einem nicht leid tun. Dass der US-Präsident allerdings bei der politischen Attacke gegen Berlin die äußerste Reaktion antreibt, die in der gesamten Union erstarkt, ist fatal.

Seit Jahren wird der russischen Regierung vorgeworfen, in ihrem Abwehrkampf auf Spaltungen in der EU und auf Kräfte der extremen Rechten zu setzen. Trump treibt genau dies nun in der Offensive zum Exzess. Man muss sich im Konflikt zwischen ihm und dem in eine weltpolitische Führungsrolle drängenden deutschen Establishment bestimmt nicht auf dessen Seite schlagen. Das Befeuern von Chauvinismus und Rassismus aber hat eine klare Antwort verdient.

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