Aus: Ausgabe vom 17.07.2018, Seite 8 / Ansichten

Globale Weltordnung

Donald Trump und Donald Tusk

Von André Scheer
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Protestaktion der KP Griechenlands 2015 an der Akropolis: »EU und NATO machen das Mittelmeer zu einem Meer des Todes. Stoppt das Verbrechen jetzt!«

Am Montag gab es gleich eine ganze Reihe von Gipfeltreffen: Die EU-­Agrarminister kamen zusammen, die EU-Außenminister ebenfalls, anschließend trafen diese sich in Brüssel mit ihren Amtskollegen aus Lateinamerika, und zeitgleich fand auch noch ein EU-China-Gipfel in Beijing statt. Schlagzeilen machte nur das Treffen, an dem die Europäische Union nicht beteiligt war, die Begegnung von US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki. Die hielten es nicht für nötig, irgendwelche Grüße an die EU loszuwerden – im Unterschied zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser meldete sich aus Chinas Hauptstadt zu Wort und teilte an Trump und Putin gerichtet mit, die globale Weltordnung dürfe nicht zerstört werden.

Diese Ordnung habe »den Kalten Krieg beendet, Europa den Frieden gebracht und China Entwicklung«, so Tusk weiter. »Es ist unsere gemeinsame Verantwortung in Europa, China, Amerika und Russland, diese Ordnung nicht zu zerstören, sondern zu verbessern«, verleibte er einen ganzen Kontinent den USA ein, während er Russland zu irgend etwas erklärte, das kein Teil Europas ist.

Den »Kalten Krieg beendet« und »Europa Frieden gebracht«? Aber nur, wenn man die Kriege in Jugoslawien und insbesondere die NATO-Bombenangriffe auf Serbien und Montenegro 1999 vergisst. Wenn man vom Krieg im Donbass seit 2014 schweigt. Und wenn man ignoriert, dass die EU und die NATO ihre Kriege nun in Libyen, Mali, Somalia, Afghanistan und anderswo führen. Diese Ordnung hat China Entwicklung gebracht? Wohl eher hat sich die Volksrepublik ihre Entwicklungsmöglichkeiten erkämpft, weil sie sich eben nicht der von Washington, Berlin und Brüssel diktierten »Ordnung« unterworfen hat.

Es ist diese Ordnung, die Herr Tusk so liebt, die Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Retter, die das verhindern wollen, verfolgt. Es ist diese Ordnung, die Eltern und Kinder auseinanderreißt – brutal direkt wie in den USA an der Grenze zu Mexiko oder durch die Verweigerung der Familienzusammenführung durch die EU. Es ist eine Ordnung, in der deutsche und andere Konzerne Milliardenprofite machen, indem sie Rüstung in Kriegsgebiete verkaufen – und das ohne jede Scham damit begründen, dass sonst Arbeitsplätze in Gefahr sein könnten. Es ist eine Ordnung, in der Millionen Menschen Hunger leiden, weil Konzerne Saatgut patentieren lassen, fruchtbare Ländereien abgreifen, die Küsten leerfischen. Es ist diese Ordnung, in der »Demokratien« wie die Bundesrepublik Deutschland Polizeigesetze erlassen, die den Sicherheitskräften den Einsatz von Handgranaten erlauben und nach denen Menschen auf bloßen Verdacht hin unbegrenzt inhaftiert werden können. Es ist diese Ordnung, in der ein Donald Trump US-Präsident und ein Horst Seehofer Bundesinnenminister werden können.

Herr Tusk, Sie irren sich: Diese globale Weltordnung muss zerstört werden!

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