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Aus: Ausgabe vom 17.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Macht hat Vorrang

Münchner »Sicherheitskonferenz«
Von Jörg Kronauer
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Heiko Maas am Sonntag in München

Einen schwer übersetzbaren Kunstbegriff – »Westlessness« – hatten die Organisatoren der »Siko« dieses Jahr in den Mittelpunkt der Debatten gestellt. »Westlosigkeit« soll so etwas wie den beginnenden Abstieg des Westens umschreiben. Von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Außenminister Heiko Maas bis zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprachen führende Politiker aus der EU die Schwächung des Westens offen an. Sie ist ja auch, wenngleich US-Außenminister Michael Pompeo sie am Sonnabend leugnete, kaum zu übersehen. Das gilt nicht nur für die transatlantischen Beziehungen, die von Spannungen aller Art überschattet werden. Auch im Staatengürtel rings um die EU, in dem Berlin und Brüssel in den vergangenen Jahren ihren Einfluss stärken wollten, läuft es nicht rund: Über die Geschicke Syriens und Libyens wird, darauf wies Maas hin, vor allem in Moskau und in Ankara entschieden, und die Ukraine hat ihren Westruck von Anfang 2014 mit dem Verlust der Krim und Krieg im Donbass bezahlt. Souveräne Hegemonie der EU oder auch des Westens sähe anders aus.

Was tun? Aus München waren die üblichen Appelle zu vernehmen. Die EU müsse zu neuer Geschlossenheit finden, hieß es. Dies gelte vor allem für die Außen- und Militärpolitik. Nur so könne die Union zu einer »strategischen, politischen Macht« werden, sagte Macron; das sei keine Abkehr von der NATO, sondern nur die Stärkung ihres »europäischen Pfeilers«. Auch das stimmt wohl: Will die EU militärische Weltmacht werden, dann hat sie noch ein paar Jährchen massive Aufrüstung vor sich. So lange ist sie auf das Bündnis mit den USA angewiesen. Die wiederum bestehen nach wie vor darauf, dass Brüssel sich ihnen in zentralen Fragen unterordnet, etwa im Machtkampf gegen China.

Nichts Neues also? Nun, der Kampf des in sich zerstrittenen Westens gegen seinen Abstieg dauert unverändert an. In München sind dabei ein paar Feststellungen getroffen worden, die diesen Kampf treffend charakterisieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte eine »Barbarisierung der internationalen Beziehungen« – und wer wollte ihm widersprechen. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus stellte trocken fest, es würden Milliarden für den sogenannten Anti-Terror-Krieg ausgegeben, aber recht wenig im Kampf gegen den Coronavirus. Einigen, die aus dem »Bayerischen Hof« berichteten, stieß übel auf, dass dort die nächsten Schritte gegen die Volksrepublik geplant wurden, während Beijing mit allen Mitteln gegen die Ausbreitung des Virus kämpft – auch, um seine Ausbreitung in diejenigen Länder zu verhindern, die derzeit ihre nächsten Attacken gegen China planen. Klar, für die USA und die EU haben Macht und Einfluss immer noch Vorrang vor ihren lautstark proklamierten Werten. Auch diesbezüglich also gilt: im Westen nichts Neues.

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