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Aus: Ausgabe vom 08.02.2020, Seite 8 / Ansichten

Symbolische Weltmacht

Deutscher Zugriff auf die Force de frappe
Von Jörg Kronauer
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Will sich Deutschland nicht einfach so unterwerfen: Der französische Präsident Emmanuel Macron am 7. Februar 2020 in Paris

Emmanuel Macron hat Berlin am Freitag den erwarteten Dämpfer verpasst. Seit im November 2016 Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, haben deutsche Politiker und Experten immer wieder die Schaffung eines »europäischen« Nuklearschirms verlangt. Auf Trump, hieß es regelmäßig, könne man sich nicht verlassen; damit stehe insbesondere der »Schutz« in Frage, den die Bundesrepublik laut herrschender Doktrin bisher durch US-Atomwaffen erhält. Also müsse der erwähnte »europäische« Nuklearschirm her. Mit dieser Forderung war in Berlin freilich stets das Ansinnen verbunden, selbst einen wie auch immer gearteten Zugriff auf die Bombe zu erlangen – das also, was Deutschland laut Auffassung seiner Eliten noch zum Status einer globalen Macht fehlt. Noch zu Wochenbeginn hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul verlangt, Frankreich solle seine Atomstreitkräfte, die Force de frappe, der EU unterstellen – und damit zugleich deren stärkstem Staat. Ersatzweise, hieß es immer wieder, könne die Bundesrepublik sich an den Kosten der französischen Nuklearwaffen beteiligen: Wer zahlt, bestimmt bekanntlich die Musik.

Paris hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es sich auf die Berliner Vorstöße nicht einlassen wird. Macron hat das gestern – wie erwartet – in seiner Rede zur französischen Atomwaffendoktrin bestätigt. Nein, Frankreich werde sein nukleares Arsenal nicht teilen, bekräftigte der Präsident. Wer wolle, könne sich aber jederzeit gern an den französischen Atomwaffenmanövern beteiligen. Das ist nicht, was Berlin sich wünscht. Die Luftwaffe ist schon längst an Manövern beteiligt, die den Einsatz von Nuklearwaffen simulieren; sie müsste im Ernstfall bekanntlich die in Büchel gelagerten US-Bomben abwerfen. Eine solche Hilfsfunktion hat mit echter Kontrolle über Atomwaffen allerdings nichts zu tun.

Macron ging gestern noch weiter – nämlich in die Offensive. Die EU dürfe sich in Sachen Atomwaffen nicht mehr »auf eine Rolle als Zuschauer« beschränken, erklärte er; sie müsse in eine »strategische Diskussion« dazu eintreten. Dabei dürften Optionen zur »atomaren Abschreckung« kein Tabu sein: Es gehe um eine »echte strategische Kultur zwischen den Europäern«. Wer in der Debatte um eine nukleare Option der EU und um eine entsprechende »strategische Kultur« die Nase vorn hätte, liegt nahe: der seit dem Brexit einzige EU-Staat, der über Nuklearwaffen verfügt. Paris könnte es so gelingen, die Berliner Dominanz über die Union punktuell abzuschütteln. Darauf aufbauend forderte Macron die Beteiligung der EU an Gesprächen über einen neuen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Käme es dazu, dann säße die Union – in diesem Fall wohl faktisch unter französischer Führung – an einem Tisch mit Russland, den USA und vielleicht auch China. Der Aufstieg unter die Weltmächte, er wäre an einer symbolisch wichtigen Stelle geschafft.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Istvan Hidy: Nur konsequent? Das Konzept einer EU-Armee ergibt sich aus der Logik der europäischen Integration hin zu einer politisch-wirtschaftlichen Union. Die EU, die sich auf eine gemeinsame Währung einigen konnte, kann nicht...

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