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05.06.2007, 16:29:36 / G8-Blog

Bush-Ankunft steht bevor

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Rostock/Berlin. Vor Ankunft von US-Präsident George Bush auf dem Flughafen Rostock-Laage haben sich die Sicherheitskräfte für erste Blockadeaktionen von G-8-Demonstranten gerüstet.
Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei das Gebiet am Flughafen, auf dem Bushs Maschine am frühen Abend landen soll. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte derweil die Auflagen für die Proteste am Flughafen.

In Rostock-Warnemünde hatten sich heute mittag mehr als 1.000 G-8-Gegner zu einer antimilitaristischen Demonstration versammelt. Die Proteste verliefen nach Polizeiangaben friedlich. Mit Blick auf die geplanten Blockaden zum Eintreffen der G-8-Staats- und Regierungschefs am Flughafen Rostock-Laage bestätigte Block G-8-Sprecher Christoph Kleine auf Anfrage, die Aktionen würden bei Krawallen »im Zweifelsfall« abgebrochen.

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts dürfen maximal 50 Personen an einer Kundgebung gegenüber der Einfahrt zum Flughafen teilnehmen. Eine weitere Demonstration wurde an einer etwa 500 Meter entfernten Buswendeschleife erlaubt, die an der Zufahrtsstraße zum Flughafen liegt.

Grünen-Chefin Claudia Roth bedauerte das Urteil. Die Entscheidung des höchsten Gerichts sei »wenig konsequent, was die eigene Rechtsprechung angeht«. Die Linksfraktionsvize Petra Pau kritisierte, durch den Beschluß werde das Demonstrationsrecht »de facto suspendiert«.

(AFP/jW)

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