GSG 9 und Gummigeschosse?
Berlin - Nach den Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm beschwören Politiker der Koalition ein Bürgerkriegsszenario herauf - und fordern drastische Maßnahmen gegen militante Demonstrationsteilnehmer.
Abgeordnete von CDU und CSU bringen sogar den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9 ins Gespräch. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), befürwortet ein Gesetz zum Einsatz von Gummigeschossen gegen die Randalierer.
Der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner warnte dagegen vor einer härteren Gangart. Das Demonstrationsrecht solle auf keinen Fall weiter eingeschränkt werden, sagte Stegner. Wenn sich viele friedliche Demonstranten an den Protesten beteiligten, »sind die Gewalttäter in der Minderheit und damit ohne Chance«.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte unterdessen die Organisatoren der G8-Proteste zu einer engen Zusammenarbeit mit der Polizei auf. »Die Chaoten«, so Schönbohm, dürften »keine Gelegenheit mehr erhalten, sich bei ihren Krawallen hinter friedlichen Demonstranten zu verstecken«. An das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC appellierte Schönbohm, sich nicht nur von der Gewalt zu distanzieren, sondern auch den zweiten Schritt zu gehen und »die Gewalttäter zu isolieren«.
(ddp/jW)
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