GdP gegen Distanzwaffen
Rostock/Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat sich gegen eine polizeiliche Bewaffnung mit Distanzwaffen ausgesprochen.
Gummigeschosse seien »kein geeignetes Einsatzmittel für die Polizei. Die Polizei will Straftäter nicht auf Distanz halten, sondern sie festnehmen.«
Unter dem Eindruck gewalttätiger Demonstrationen sei die Frage von Distanzwaffen immer wieder diskutiert »und letztlich von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden«. Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass bei Gummigeschossen die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei. Dies könne wiederum zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Polizisten führen.
(jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!